Aufhebung der Altersgrenzen für öffentliche Ämter

In Eppelheim würde ein Bürgermeister gerne bis 70 weitermachen. Winfried Kretschmann hatte bereits vor einigen Monaten gefordert, die Altersbegrenzung noch vor der nächsten Landtagswahl aufzuheben. Doch danach hörte man nichts mehr darüber.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Landesregierung dazu auf, noch vor der Landtagswahl 2016 darüber zu entscheiden und die Altersbegrenzung für öffentliche Ämter sowohl nach oben als auch nach unten zu öffnen.

Der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann, dazu:

„Bisher müssen in Baden-Württemberg Wahlbeamte mit 68 Jahren aufhören. Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, darf gar nicht erst antreten. Der bisherige Vorschlag, die Altersgrenze nach oben zu öffnen, ist daher grundsätzlich nicht verkehrt. Allerdings ist er nicht konsequent genug. Denn auch nach unten ist das Alter begrenzt. Laut Gemeindeordnung müssen in Baden-Württemberg Bürgermeisterkandidaten mindestens 25 Jahre und Ministerpräsidenten laut Landesverfassung mindestens 35 Jahre alt sein. Wer also die Forderung aufstellt, die Altersbegrenzung nach oben zu öffnen, sollte konsequenterweise auch die Begrenzung nach unten öffnen. Das mit 68 Jahren noch nicht Schluss sein muss, steht außer Frage. Aber auch junge Menschen sind fähige Kandidaten für öffentliche Ämter. Wir JuLis fordern daher, die Altersgrenzen für die passive Wahl für alle öffentlichen Ämter abzuschaffen. Die Bürger können bei Wahlen selbst entscheiden, ob sie einen älteren oder jüngeren Kandidaten unterstützen wollen. Wenn wir die Altersbegrenzung nur nach oben öffnen, befinden wir uns auf dem direkten Weg zu einer Altenrepublik. Eine Verjüngungskur ist jedoch seit Jahren überfällig! Der baden-württembergische Landtag hat mittlerweile mehr den Namen Seniorentag verdient. Generationenvielfalt sieht anders aus.“