[Juliette 1/2017] – Face Off/Contra: Waffenrecht à la EU

Waffenbesitz ist ein Zeichen von Freiheit

Ein Amoklauf, ein Attentat oder ein Anschlag: Jetzt wird es mal wieder Zeit für eine Verschärfung des Waffenrechts. Und das aufgrund der Annahme, dass eine Verschärfung zu einem höheren Sicherheitsgrad für die Bevölkerung führt. Mit Sicherheit nicht!
Deutschland hat weltweit eines der strengsten und am stärksten kontrollierten Waffengesetze – und trotzdem können wir keine Amokläufe verhindern. Es werden ansatzlos verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt, um die sachgerechte Lagerung von Waffen zu kontrollieren. Am Schluss muss der Waffenbesitzer diese auch noch bezahlen. Ein absolutes Unding.
Ist es nicht besser, den Leuten die Freiheit zu lassen und auf die Eigenverantwortung des Einzelnen zu setzen, wenn es um den Besitz von Waffen geht? Ja ist es, denn das ist das, was uns Liberale ausmacht: Das Vertrauen in den Einzelnen.
Denn selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt Folgendes fest: „Schusswaffen, die für Straftaten verwendet werden, einschließlich terroristischer Aktionen, gelangen kaum über legale Wege in den Besitz der Täter.“ Dementsprechend müsse mehr Personal für die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels eingestellt werden, so der GdP-Sachverständige Hans Jürgen Marker.
Generell muss es natürlich Waffengesetze geben, und zwar nicht nur für voll- sondern auch für halbautomatische Waffen. Es ist allerdings unsinnig, diese einfach zu verbieten, da dies nicht dem Verkauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt entgegenwirkt. Gerade für Sportschützen ist es wichtig, mit halbautomatischen Waffen schießen zu können. Ich selbst weiß das ganz gut, da ich ebenfalls zur Gruppe der Sportschützen gehöre. Meiner Meinung nach ist das Verbot von halbautomatischen Waffen reiner Aktionismus und führt zu einer unnötigen Einschränkung der Sportschützen und Jäger.
Viel wichtiger ist es hingegen, länderübergreifend zusammen zu arbeiten. Es kann nicht sein, dass es in Deutschland Auflagen gibt, die schlichtweg unverständlich sind, wohingegen es in Österreich möglich ist, sich ohne einen Backgroundcheck eine Schrotflinte zu kaufen. Ich halte ein europaweites Waffenregister, auf welche die einzelnen Mitgliedstaaten Zugriff haben, für sinnvoll, wenn ein fundierter Verdacht vorliegt.
Grundsätzlich sollten alle Waffen (bis auf vollautomatische Waffen) unter der Voraussetzung eines kurzen Backgroundchecks frei verkäuflich sein. Eine Vorbestrafung des Käufers sollte dabei durchaus eine Rolle spielen. Ansonsten kann jeder unter der Vorlage eines Tresors, welcher der DIN-Norm entspricht, sowie einem Eintrag in eine Waffenbesitzkarte eine Waffe erwerben. Ausgenommen hiervon sind Schreckschusswaffen und Luftgewehre, da von diesen keine Gefahr ausgeht.
Es gibt in Deutschland viele Sammler, welchen es immer schwerer gemacht wird, Waffen zu erwerben, weil diese die Waffen an illegale Händler weiterveräußern könnten. Das ist zumindest die Argumentation der EU-Kommission für die neuen Regelungen. Durch diese Argumentation wird allerdings wieder eine Gruppe von Menschen unter Generalverdacht gestellt. In diesem Fall brauchen wir jedoch keine Verschärfung der Waffengesetze, sondern eine bessere Vernetzung der einzelnen Behörden. Jeder Sammler dokumentiert seine Waffen auf einer Waffenbesitzkarte, welche im Waffenregister einsehbar ist.

Von Vincenz Wissler.