Junge Liberale Baden-Württemberg kritisieren Positionierung der FDP/DVP-Fraktion zur „Ehe für alle“.

Auf ihrem Bundesparteitag beschlossen die Freien Demokraten kürzlich ein Wahlprogramm mit besonderem Fokus auf gesellschaftlicher Toleranz und Bürgerrechten. Gestern jedoch lehnte die baden-württembergische FDP/DVP-Fraktion einen Antrag der SPD-Fraktion zur „Ehe für alle“ ab. Sie verpasste damit, ein starkes Zeichen für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu setzen.

Wir JuLis lehnen das Verhalten unserer Fraktion entschieden ab. Der Landesvorsitzende Valentin ABEL hierzu: „Für uns Junge Liberale steht der Mensch im Mittelpunkt allen Handelns. Wo Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen, darf der Staat ihnen keine Steine in den Weg legen. Wir kämpfen auch weiterhin für die vollständige rechtliche Gleichstellung und die Ehe für alle!“

Auf Anfrage teilte die FDP/DVP-Fraktion mit, dass die Bezeichnung der „Ehe für alle“ zu weiträumig ausgelegt werde und Minderjährige oder Polygamie miteinbeziehen könne. Dies hielt die Abgeordneten davon ab, in der gestrigen Plenarsitzung für den Antrag der SPD-Fraktion zu stimmen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen Wortklaubereien zulasten eines wirklichen Fortschritts für die Bürgerrechte in unserem Land aus: „Die ‚Ehe für alle‘ ist als Begriff für die gleichgeschlechtliche Ehe längst etabliert, die Bedenken der Fraktion erscheinen absurd. Erste Reaktionen aus der Landtagsfraktion stimmen uns jedoch zuversichtlich, dass dieses Anliegen im Kern von den liberalen Parlamentariern geteilt wird. Wir freuen uns daher darauf, in Zukunft gemeinsam mit ihnen gesellschaftsliberale Inhalte in Baden-Württemberg ernsthaft voran zu bringen“, so ABEL weiter.

Obwohl laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes inzwischen 83 Prozent aller Deutschen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürworten und gar 95 Prozent ein gesetzliches Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung unterstützen, verharren einzelne Parteien in den Ländern nach wie vor auf einem Status Quo, den selbst das christlich-konservativ geprägte Irland bereits verlassen hat.