Vier lange Jahre Große Koalition. Koalition für was eigentlich? Jedenfalls nicht für eine erfolgversprechende Wirtschaftspolitik.

Klar könnte man sagen: „Wir stehen doch super da! Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Konjunktur brummt, der Staatshaushalt ist ausgeglichen.“ Doch der Wohlstand ist eine Illusion, die deutsche Wirtschaft ist gedopt durch den niedrigen Ölpreis und die historisch niedrigen Leitzinsen. Die niedrige Arbeitslosigkeit verdanken wir Schröders Agendareformen – welche die Freien Demokraten damals übrigens durch die Unterstützung im Bundesrat mit ermöglicht haben. Diese wurden inzwischen teils zurückgedreht, Schulz will ihnen vollends den Garaus machen. Die langfristigen Kosten des Sozialstaats wurden mit teuren Wahlgeschenken zum Nachteil der jungen Generation massiv gesteigert. Insolvente Konzerne wie Air Berlin erhalten staatliche Beihilfe, die Lufthansa soll nach Wunsch von Bundesministern zum „nationalen Champion“ ausgebaut werden. Die Mietpreisbremse ist erwartungsgemäß gescheitert. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung steigen die direkten und indirekten staatlichen Subventionen um fast 5 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden Euro bis 2018 an. Währenddessen wird die Digitalisierung komplett verschlafen.

Das alles hat mit der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erharts, mit der Freiburger Schule der Ordnungspolitik nichts mehr zu tun.

Doch es gibt Hoffnung: Die Freien Demokraten sind wieder da. Der 24. September wird ein guter Tag, doch die vier Jahre danach könnten überragend werden: Mit einem Fitnesskonzept für Wohlstand und Beschäftigung. Es gilt die Devise: Sozialausgaben nicht weiter erhöhen. Steuern runter. Staatsquote senken. 40-20-40 als mittel- bis langfristiges Ziel: 40% Sozialabgaben vom Arbeitsentgelt, 20% durchschnittliche Steuerquote, 40% Staatsquote.

Dies schafft nicht nur weitere Anreize für neue Jobs. Es ist auch ordnungspolitisch geboten. Es entzieht den Umverteilungspolitikern ein Stück Unfugspotential. Gleichzeitig wird den Steuer- und Beitragszahlern, die die Überschüsse erarbeitet haben, etwas zurückgegeben.

Das Wachstum der Staatsausgaben muss dauerhaft unter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegen. Diese goldene Regel muss konstitutionell verankert werden. Die Schuldenbremse war ein erster Schritt dazu. Komplementär brauchen wir eine Belastungsobergrenze für direkte Steuern und Sozialabgaben in der Verfassung. Diese Selbstfesselung des Staates führt zusammen mit der bestehenden Schuldenbremse zu effizienteren und niedrigeren Staatsausgaben.

Was die Herausforderungen der nächsten Jahre angeht, so gilt: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Deshalb plädieren wir unter der Überschrift „German Mut“, dass wir aufwachen aus den Wohlstands-Halluzinationen, uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen und uns beherzt den Herausforderungen der Digitalisierung stellen.

Die neue Bundesregierung mit einer Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft den verheerenden Subventionswettlauf nach planwirtschaftlichem Muster beenden. Das geht aber nur, wenn das Bundeswirtschaftsministerium wieder zum ordnungspolitischen Gewissen der Bundesregierung wird. Faire Chancen im Wettbewerb – das ist besonders für die kleinen Player elementar!

Von Michael Theurer.