Junge Liberale kritisieren Anti-Terror-Paket der Landesregierung.

Mit großer Sorge beobachten die Jungen Liberalen (JuLis) den grün-schwarzen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes. Besonders die Ermöglichung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Staatstrojaner“) und intelligenter Videoüberwachung stellt für sie einen weiteren Schritt Richtung Überwachungsstaat dar.

„Wir halten das Paket für verfassungswidrig und insgesamt indiskutabel! Besonders die schweigende Zustimmung der FDP/DVP-Fraktion zu wesentlichen Punkten ärgert uns sehr“, so der Landesvorsitzende der JuLis Baden-Württemberg, Valentin ABEL. Die Fraktion sprach gestern in einer Pressemitteilung von einem Schritt „in die richtige Richtung“.

Den Einsatz von Trojanern zu Überwachung halten die JuLis für bedenklich, da die Quellen-TKÜ den Behörden Einblick in private und intimste Daten der Bürgerinnen und Bürger bietet. ABEL: „Dies ist ein Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung und damit völlig inakzeptabel.“ Der Staat nutzt dabei Schwachstellen in Handys und Computern aus, die ebenso von Hackern zu bösartigen Zwecken verwendet werden können. ABEL kritisiert: „Wenn Sicherheitslücken in Software bewusst offen gehalten werden, wird die Fürsorgepflicht des Staates ad absurdum geführt.“

Auch weitere Maßnahmen des Gesetzes wie die intelligente Videoüberwachung betrachten die Jungen Liberalen mit Sorge. ABEL erklärt: „Kameras suchen gezielt nach auffälligen Verhaltensmustern. Das zwingt das die Bürger dazu, sich unauffällig zu verhalten, um nicht in das Visier der Behörden zu geraten. Für uns ist das eine massive Grundrechtseinschränkung, die wir nicht akzeptieren!“

Stattdessen fordert die FDP-Nachwuchsorganisation, Polizei und Justiz besser auszustatten und personell zu stärken. Auch muss die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Behörden effizienter gestaltet werden. „Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als Terror und Kriminalität“, so ABEL.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern alle Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg und insbesondere die der FDP/DVP-Fraktion auf, gegen das „Anti-Terror-Paket“ zu stimmen.