„Koalitionsverhandlungen sind nur dornige Chancen“

Junge Liberale setzen Schwerpunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen.


Bei ihrem 72. Landeskongress in Rastatt haben sich die Jungen Liberalen (JuLis) Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende auf mögliche Koalitionsverhandlungen vorbereitet. In zwei Anträgen richten sie sich entsprechend dem Kongressmotto „Packen wir’s an!“ an die FDP-Abgeordneten im Bundestag. Die JuLis fordern sie dazu auf, die Freigabe von Cannabis sowie die sofortige Aussetzung und baldestmögliche Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bedingung einer möglichen Koalitionsregierung zu machen.

„Die FDP hat im Wahlkampf mit der kontrollierten Freigabe von Cannabis geworben, jetzt muss sie auch zeigen, dass sie es ernst meint“, so der Landesvorsitzende der JuLis Valentin ABEL. Weiter: „Die Gespräche zur Sondierung einer möglichen Jamaika-Koalition bieten die einmalige Chance, gemeinsam mit den Grünen die Unionsparteien zum Umdenken zu bewegen. Wir zeigen in unserem Beschluss den Weg auf, wie die Legalisierung rechtssicher und ohne den Bruch transnationaler Verträge durchgeführt werden kann.“
Weiter wollen die JuLis auf eine sofortige Aussetzung und baldestmögliche Abschaffung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hinwirken. ABEL hierzu: „Dieses Gesetz verstößt gegen die grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien des staatlichen Gewaltmonopols und ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Für die Strafverfolgung sind Polizei und Justiz zuständig, nicht Facebook und Twitter!“

In weiteren Beschlüssen sprachen sich die JuLis gegen den staatlichen Einsatz von Schadsoftware („Staatstrojaner“), für Technologieoffenheit im Mobilitätssektor sowie für ein hochschulpolitisches Mandat der Verfassten Studierendenschaften aus.