Junge Liberale stehen hinter Beendigung der Sondierungsgespräche

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, FDP, Grünen und CSU sagt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin ABEL:

„Das Scheitern der Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition ist bedauerlich, aber am Ende nur konsequent: Denn eine stabile Koalition braucht eine übergeordnete gemeinsame Idee und gegenseitiges Vertrauen. Letzteres kann aber nicht gedeihen, wenn bereits getroffene Absprachen am nächsten Tag wieder in Frage gestellt werden und in zentralen Fragen wie Generationengerechtigkeit, weltbester Bildung, Europapolitik oder der Weichenstellung für den digitalen Wandel eine Einigung weit entfernt ist.

Klar ist: keine Partei kann in Sondierungen gehen mit dem Anspruch, ihr komplettes Wahlprogramm durchzusetzen. Die FDP hat sich deshalb in den vergangenen Wochen kompromissbereit gezeigt und ist auf die Verhandlungspartner zugegangen. Doch zu welchem Ergebnis ein allzu großes Abweichen von den eigenen Inhalten zugunsten einer überhasteten Regierungsbildung führen kann, haben wir vor vier Jahren mit dem Ausscheiden der liberalen Stimme aus dem Deutschen Bundestag schmerzlich erfahren müssen.

Am Ende muss man daher die Gesamtheit aller Themen bewerten. Dazu gehören, gerade aus Sicht von uns Jungen Liberalen, die Generationengerechtigkeit und die Bildungspolitik. Wenn wir im Wahlkampf gesagt haben, dass es keine neuen Rentengeschenke auf Kosten kommender Generationen geben darf und dass es eine Änderung der Verfassung geben muss, um Schulen besser zu finanzieren, dann müssen wir feststellen, dass diese Ziele mit den Unionsparteien und den Grünen nicht erreichbar waren. Am Ende standen neben diesen Themen noch 237 Punkte zur Debatte, in denen keine Einigung erzielt werden konnte. Wenn andere Sondierungsteilnehmer davon sprechen, dass abschließende Angebote auf dem Tisch lagen, entspricht das daher einer völligen Verzerrung der Tatsachen.

Wenn das eigene Wahlprogramm als Kompromissvorschlag unterbreitet wird, wenn Falschdarstellungen der Gespräche die sozialen Medien dominieren, wenn der heute gefundene Konsens morgen schon wieder zur Disposition gestellt wird, dann ist ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten in Koalitionsverhandlungen oder gar in einer Regierung nicht möglich.

Wir haben den Wählerinnen und Wählern eine Trendwende in der Politik versprochen, und diese war mit den Verhandlungspartnern nicht durchzusetzen. Die Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler verpflichtet unsere Mutterpartei, nicht in eine Regierung einzutreten, denn dort hätte sie sich selbst und das, wofür wir Liberale stehen, verraten müssen.

CDU/CSU, Grüne und FDP haben hart und intensiv verhandelt und festgestellt, dass die Unterschiede überwiegen. Der Ball des Handelns liegt nun in der Hälfte der Bundeskanzlerin – aber wir möchten ausdrücklich auch die SPD nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Ein kategorisches Nein aus parteitaktischen Gründen seitens der Sozialdemokraten ist nach unserer Meinung nicht verantwortungsvoll und auch nicht zielführend.“