„Trendwenden statt Regierungsgezank!“

Junge Liberale fordern schnelle Einigung in Koalitionsfrage.


Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg nehmen die Querelen im Stuttgarter Landtag mit Befremden zur Kenntnis. Der Landesvorsitzende Valentin ABEL: „Wir fordern die grün-schwarze Koalition dazu auf, sich um die Probleme der Menschen in diesem Land zu kümmern statt um interne Streitereien. Vor allem die Reform des Landtagswahlrechts hatten Grüne und Union ihren Wählern versprochen, sie müssen nun liefern.

Sollte die Regierung scheitern, fordern wir die Freien Demokraten dazu auf, ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und ihren Wählern gerecht zu werden. Sie dürfen sich den Gesprächen mit keiner der demokratischen Parteien im Landtag (Grüne, Union, SPD) verweigern. Ein möglicher Regierungseintritt muss sich ausschließlich daran orientieren, ob zentrale Trendwenden für das Land erreicht werden können. Es geht um Inhalte, nicht um Farbenspiele.“