„Verfassungsschutz muss Neutralität wahren!“

Junge Liberale kritisieren geplante Teilnahme von LfV-Präsidentin BUBE an AfD-Veranstaltung.


Angesichts der geplanten Teilnahme der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Beate BUBE an einer nichtöffentlichen Veranstaltung der AfD Heilbronn zeigt sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg Valentin ABEL entsetzt:

„Der Verfassungsschutz als Hüter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss parteipolitisch Neutralität wahren. Dass die Präsidentin des Landesamtes unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Partei referieren wollte, die im Verdacht steht, eben jene Grundfeste unserer Gesellschaft zu untergraben, ist ein Skandal.“

Auch die Begründung des Landesamtes, man habe sich wegen der Beobachtung der AfD-Jugend Junge Alternative (JA) in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern gegen die Teilnahme entschieden, kann ABEL nicht nachvollziehen: „Die fragwürdige Haltung der JA zur Verfassungstreue kann Frau BUBE nicht erst derart kurzfristig bekannt geworden sein. Ich erwarte von der LfV-Präsidentin Transparenz und vollständige Aufklärung. Nicht erst seit der Causa MAAßEN ist klar: an der Objektivität der Sicherheitsbehörden und ihren leitenden Beamten darf es keine Zweifel geben“, so ABEL.