Junge Liberale kritisieren KRETSCHMANNs Gegenwind zur Reform des Bildungsföderalismus.

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN, das Land Baden-Württemberg werde der geplanten Grundgesetzänderung zur Reform des Bildungsföderalismus nicht zustimmen, zeigt sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg Valentin ABEL enttäuscht:

„Die Digitalisierung der Schulen mit Bundesmitteln ist ein Vorstoß, den wir Junge Liberale uneingeschränkt mittragen. Umso mehr schmerzt es, dass Herr Kretschmann sich dem Wandel verweigert und aus machtpolitischem Kalkül die Qualität der Lehre im Land aufs Spiel setzt.“

ABEL weiter: „Der deutsche Bildungsföderalismus muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Dazu gehört eine klare Trennung von Kompetenzen in der Ausgestaltung der Bildungsinhalte, aber uneingeschränkte Kooperation dort, wo Bund oder Länder alleine nicht weiterkommen.“

Besonders bitter stoße auf, dass sich KRETSCHMANN mit seiner ablehnenden Haltung sowohl gegen seine Partei als auch gegen die überwältigende Mehrheit der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten stellt. Diese hatten vergangene Woche fraktionsübergreifend einen entsprechenden Vorstoß der Bundesregierung unterstützt.

„Winfried KRETSCHMANN muss erkennen, dass im Bildungsbereich nicht Baden-Württemberg und Niedersachsen, sondern Deutschland und China miteinander in Konkurrenz stehen. Wenn ihm wirklich etwas an der Kompetenz der Länder läge, dann soll er es selbst besser machen und gezielt Landesmittel investieren. Die zahllosen Pannen bei der Implementierung der Bildungsplattform „ella“ sprechen allerdings nicht gerade für die Digitalisierungskompetenz seiner Regierung.“