Junge Liberale kritisieren die nun einsatzbereite Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Baden-Württemberg.

Zur Meldung, die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg können Nachrichten verschlüsselter Messenger-Dienste mittels Quellen-TKÜ mitlesen, zeigt sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin ABEL, zutiefst besorgt:

„Mit diesem Schritt bewegt sich unser Land einen entscheidenden Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung können Polizeibehörden nun Smartphones hacken – ohne dass es in den letzten 15 Monaten einen einzigen Anwendungsfall dafür gegeben hätte“, zitiert ABEL die Aussagen des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Landtag, Hans-Ulrich SCKERL. „Es ist nicht nur schwer, wie SCKERL behauptet, sondern gar unmöglich, die Quellen-TKÜ von der Onlinedurchsuchung von Geräten zu trennen – und letztere halten selbst die Grünen für verfassungswidrig. Besteht erst einmal Zugriff auf ein Smartphone, sodass verschlüsselte Nachrichten mittels Quellen-TKÜ mitgelesen werden können, ist es ein Kinderspiel, von dort aus auf weitere Daten wie private Notizen oder Fotos zuzugreifen“, erklärt ABEL. „Hier hat der Staat eine gefährliche Allzweckwaffe geschaffen.“

ABEL zeigt sich kämpferisch: „Wir Junge Liberale stellen uns klar gegen diesen Grundrechtseingriff und fordern die Landesregierung auf, die Quellen-TKÜ einzustellen. Im Bereich der inneren Sicherheit gibt es noch viele digitale Baustellen – hier kann die Landesregierung wirksam ansetzen.“ Erst vor wenigen Monaten etwa haben die 24 000 baden-württembergischen Polizist*innen 1 000 Dienst-Smartphones erhalten, berichtete Deutschlandfunk. Eine bei weitem nicht ausreichende Anzahl, meint ABEL.

„Will das Innenministerium raus aus der Steinzeit, soll es digitale Hilfsmittel voranbringen, wo sie wirklich gebraucht und Tag für Tag eingesetzt werden – nicht nur theoretisch“, so ABEL abschließend.