2020 ist es wieder soweit: die USA wählen ihr neues Staatsoberhaupt. Keine Frage, die Präsidentschaft Donald Trumps hat die Gesellschaft in Amerika zutiefst gespalten. Die Republikaner driften nach rechts, die Demokraten nach links. Über 20 Kandidaten haben für die Demokraten offiziell ihren Wahlkampf aufgenommen, sie alle wollen Donald Trump im Weißen Haus ablösen. Die Primary Elections beginnen am 3. Februar 2020 in Iowa.

Wer von ihnen hat das Zeug dazu? Da sich nicht alle 24 Kandidaten dieselben, berechtigten Hoffnungen auf das Weiße Haus machen können, beschränken wir uns heute auf die Top Five.

Unbestrittener Favorit der Demokraten auf das Weiße Haus ist der ehemalige Vize von Barack Obama, Joe Biden. Biden versteht sich als klassische Gallionsfigur der Middle-Class Workers. Er fordert gebührenfreien Zugang zu Hochschulen, eine stärkere Besteuerung von den obersten Einkommensschichten im Rahmen einer Steuerreform, Investitionen in Infrastruktur und Breitbandausbau und staatliche Förderprogramme für Start-ups in allen Bundesstaaten. Biden spricht sich für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar pro Stunde aus.

Über den Klimawandel oder zum Thema Healthcare bezog Biden keine klare Position, wohlwissend, dass die Wahl am meisten von den Arbeitern der Mittelschicht abhängt. Genau diese fühlten sich von Obama vernachlässigt und wählten Trump, angesprochen durch seine Ankündigungen: I’ll bring your jobs back. America first.

An zweiter Stelle der Polls steht der ebenfalls sehr populäre Senator aus Vermont, Bernie Sanders. Dieser steht für Healthcare for all, College for all, und Jobs for all. Finanzieren will Sanders seine Ideen durch eine Steuererhöhung von Tech-Konzernen und Millionären (obgleich Sanders einen Privatjet benutzt und durch sein Buch Einnahmen in Millionenhöhe erzielte). Sanders unterstützt den Green New Deal, der u.a. die Subventionen für Agrarkonzerne und Kohleindustrie streicht und Investitionen in die Energiewende vorsieht. Sanders will außerdem die Migration in die USA vereinfachen und z.B DACA stärken, dass den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt erleichtert.

An dritter Stelle der Umfragen liegt die Senatorin aus Massachusetts und ehemalige Harvard-Professorin Elizabeth Warren. Sie fordert, wie Sanders, eine Superreichensteuer für die 75.000 obersten Einkommen in den USA, um Investitionen in die Gesundheitssysteme, gegen den Klimawandel, und für Kinderfürsorge zu tätigen. Sie erachtet auch eine tiefgreifende Criminal Justice Reform für notwendig, ein Ziel, das sie in ihrer gesamten politischen Laufbahn verfolgt hat. Ähnlich wie Sanders will sie das Verteidigungsbudget der USA senken und mehr in den Auswärtigen Dienst investieren. Schließlich seien es die Kinder der Arbeiter, und nicht die der Millionäre, die im Krieg fallen würden.

An vierter Stelle folgt mein persönlicher Geheimfavorit, der 37-jährige (!) Bürgermeister aus South Bend, Indiana und Afghanistan-Veteran Pete Buttigieg (ausgesprochen: „boot-edge-edge“). Buttigieg zeichnet sich im öffentlichen Autritt durch eine ruhige, besonnene Art aus: Er ledert nicht gegen Reiche oder attackiert die Trump-Administration, vielmehr fordert er ein Neudenken der Grundsatzfragen der Demokraten, die hinter Forderungen wie Healthcare for all stecken. Buttigieg schlägt Healthcare for all who want it vor: Dieses könnte man nur beanspruchen, wenn der Arbeitgeber keine mindestens gleichwertige Krankenversicherung zahlt. So will er zwischen Wirtschaft und staatlichen Programmen einen Wettbewerb entstehen lassen. Außenpolitisch möchte er „internationale Institutionen erneuern“ und „endlose Kriege beenden“. Außergewöhnlich ist seine Forderung, das Electoral College abzuschaffen.

An letzter Stelle folgt die kalifornische Senatorin Kamala Harris. Auch sie setzt sich für Criminal Justice Reform, Healthcare for all, income equality und einen Mindestlohn ein. Ihre Slogans Fight for the vulnerable oder Kamala for the people lassen sich leicht in die linkspopulistische Schublade einordnen. Sie folgt wie Sanders einer revolutionären Rhetorik und schießt häufig gegen Trump. Ähnlich zu Warren setzt sie sich für finanzielle Gleichheit durch Steuern ein und sieht große Unternehmen als Gegner. Auch deshalb will sie Unternehmen, die den Gender Pay Gap nicht überwinden können, Strafen zahlen lassen, welche wiederum an die benachteiligten Arbeitnehmerinnen gelangen sollen.

Aus meiner Sicht sind bis auf Biden und Buttigieg die anderen Kandidaten viel zu links, um gegen Trump eine Mehrheit beschaffen zu können. Es ist symptomatisch für die Demokraten, dass keine Kandidaten ausführliche Ideen zum Ankurbeln der amerikanischen Wirtschaft präsentierten. Wer die Wirtschaft vernachlässigt hat gegen Donald Trump keine Chance – dieser kann immerhin rekordverdächtige Arbeitslosenquoten und ein Anwachsen der amerikanischen Wirtschaft aufweisen (wenn auch unter bedenklicher Erhöhung der Staatsschulden). Seine harte Kante gegenüber NATO und Iran kommt bei seinen Wählern an. Die amerikanische Lobby der Unternehmen ist viel zu riesig, als dass man mit einfachem Feind-Denken eine Wahl gewinnen könnte. Buttigieg und Biden besitzen immerhin ein außergewöhnliches Charisma, und bis zur ersten Wahl bleibt ihnen noch Zeit, um Konzepte zu präsentieren.

Wer auch immer gegen Donald Trump ins Rennen geht: einfach für sie oder ihn wird es nicht.

Lionel Chambon ist JuLi-Mitglied im Kreisverband Reutlingen und im LAK Liberale Schüler aktiv.