Junge Liberale stimmen für einfacheres, gerechteres Steuersystem

Auf ihrem 76. Landeskongress in Tuttlingen haben sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg für eine umfassende Reform des Steuersystems in Deutschland ausgesprochen.

„Wir Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch am besten weiß, was eine gute Verwendung seines Eigentums ist. Steuern sollten jedoch nur so hoch sein, wie unbedingt notwendig, niemanden ungerechtfertigt über Gebühr belasten und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich sein. Ein Steuersystem muss effizient, einfach und gerecht sein.“, so der Landesvorsitzende Valentin Abel über die Leitlinien des von den Delegierten verabschiedeten Steuerkonzepts.

Im Interesse der Entlastung der jungen Generation ist den Jungen Liberalen die Begrenzung der Steuerlast auf ein Maß, das dem Staat die Erfüllung seiner Kernaufgaben ermöglicht, ein besonderes Anliegen: „Um die gleiche Freiheit aller Generationen zu gewährleisten, darf die Finanzierung öffentlicher Ausgaben nicht auf künftige Generationen verlagert werden“, führt Abel aus.

So setzen sich die Jungen Liberalen unter anderem für die Absenkung der Einkommensteuertarife bei gleichzeitiger Anhebung des Grundfreibetrags auf 18.000 € im Jahr ein und wollen steuerliche Ausnahmetatbestände und Vergünstigungen auf ein Mindestmaß reduzieren. Ferner soll das „Ehegattensplitting“ zu einem „Familiensplitting“ nach französischem Vorbild weiterentwickelt werden, bei der auch die Anzahl der Kinder in die Steuerberechnung mit einfließt.

Die Festsetzung einer Umsatzsteuer in einheitlicher Höhe ist für die Jungen Liberalen wichtig, um Steuertransparenz herzustellen: „Tierarzneimittel sind mit 7% besteuert, Humanarznei mit 19%. Rollstühle werden niedrig besteuert, Ersatzteile hierfür voll. Das eigentliche Ziel der Ermäßigung, die Last für lebensnotwendige Waren gering zu halten, ist mit den derzeitigen Regelungen verfehlt; die Verhältnismäßigkeit ist oft nicht gewahrt“, so JuLi-Landesprogrammatiker Roland Fink.

Die Grunderwerbsteuer soll nach Vorstellung der Jungen Liberalen bei Einführung eines deutschlandweiten Freibetrags von 500.000 € gesenkt, die Kirchensteuer durch Grundgesetzänderung abgeschafft und Bagatell- und Vergnügungssteuern auf den Prüfstand ihres volkswirtschaftlichen Nutzens gestellt werden.

Neben einer umfassenden Reform des Steuersystems sprachen sich die Jungen Liberalen auf ihrem Landeskongress auch für die Entfernung von religiösen Bezügen aus der baden-württembergischen Verfassung aus und forderten in einem weiteren Beschluss die Bundesregierung auf, die schiitische Miliz Hisbollah als terroristische Vereinigung einzustufen. „Die Hisbollah strebt einen islamischen Staat im Libanon an, hat mit feigen Terroranschlägen unzählige Menschen ermordet und lehnt das Existenzrechts Israels ab“, begründet der Landesvorsitzende Valentin Abel.

Zum Beschluss