Wie wäre es, wenn es eine App gäbe, die eine so vollständige und korrekte Steuererklärung vorbereitet, dass man sie einfach nur noch bestätigen müsste? Nun, es gibt diese App – doch leider nicht bei uns, sondern nur in Ländern wie Schweden.

Die Digitalisierung in der deutschen Steuerverwaltung läuft merkwürdig einseitig. Zwar werden über ELSTER immer mehr elektronische Einkommensteuererklärungen abgegeben. Doch die Nutzung dieses Portals bedeutet längst nicht, dass der Steuerbescheid auch schnell zu Hause eintrifft. Ganz im Gegenteil; die Bearbeitung dauert in den Finanzämtern sogar immer länger. In Berlin, wo man zu den Schnellsten gehört, sind es im Durchschnitt 49, in Baden-Württemberg sind es sogar fast 57 Tage. Das liegt auch daran, dass das Finanzamt manchmal noch weitere Unterlagen und Belege anfordert und prüft. Zwar ist es seit einiger Zeit nicht mehr verpflichtend der Steuererklärung Belege grundsätzlich beizufügen. Doch mitunter kann sich gerade aus diesem Grund ein ermüdender und undurchsichtiger Papierkrieg entwickeln.

Das alles passt nicht mehr in die heutige Zeit. Die Digitalisierung muss den Bürgern dienen. Wir Freien Demokraten können es nicht akzeptieren, dass die Steuererklärung unterm Strich immer noch so funktioniert wie vor 20 Jahren. Wir sehen eine riesige Chance, die Steuererklärung für die Einkommenssteuer drastisch zu vereinfachen und den Bürokratieaufwand für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber auch für die Finanzverwaltung, massiv zu reduzieren. Die vorausgefüllte Steuererklärung, die es in Deutschland über „Mein ELSTER“ seit 2014 gibt, sollten wir daher zu einem umfassenden digitalen Service der Finanzverwaltung für den Steuerzahler ausbauen: Der Easy Tax.

Wie sollte die Easy Tax funktionieren? Unsere Steuerdaten müssen zusammengeführt werden. Das Finanzamt weiß bereits eine ganze Menge über uns. Im Rahmen der vorausgefüllten Steuererklärung werden bereits heute Daten berücksichtigt, die bei Behörden und anderen öffentlichen Stellen vorhanden sind und von diesen an die Finanzverwaltung gemeldet werden müssen. Dazu zählen Angaben über Lohnersatzleistungen, Renten und Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Im Rahmen der vorausgefüllten Steuererklärung werden außerdem bereits Daten berücksichtigt, die von Dritten an die Finanzverwaltung gemeldet werden müssen, wie etwa die Lohnsteuerbescheinigungen des Arbeitgebers. Wir schlagen vor, dass auch alle weiteren steuerrelevanten Daten, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften von Dritten an die Finanzverwaltung gemeldet werden müssen, künftig im Rahmen von Easy Tax automatisch Berücksichtigung finden.

Der Hauptaufwand für die Steuerpflichtigen bei der Erstellung ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung besteht jedoch in den meisten Fällen darin, Angaben über steuerrelevante Daten, die nicht an die Finanzverwaltung gemeldet werden müssen, sondern deren Einreichung im Rahmen der Steuererklärung freiwillig ist, von Hand beziehungsweise über Mein ELSTER in das Erklärungsformular einzutragen und die dafür erforderlichen Belege vorzuhalten, zu sortieren und dem richtigen Feld in der Einkommensteuererklärung zuzuordnen. Hier würde die Easy Tax ansetzen.
Wir wollen eine App für die Finanzverwaltung, über die der Bürger alle seine Belege und steuerpflichtigen Informationen hochladen und an sein Finanzamt übermitteln kann. Das betrifft zum Beispiel seine Handwerkerrechnungen oder Belege über Krankheitskosten. Warum nicht auch zum Beispiel Kontobuchungen über eine IT-Schnittstelle direkt in den „Easy Tax“-Speicher übertragen, um so zum Beispiel Unterhaltszahlungen, die Miete für eine dienstlich genutzte Zweitwohnung oder kleinere Spenden, für die keine Bescheinigung ausgestellt werden, automatisch zu erfassen?

Easy Tax sollte dabei auch automatisch erkennen, in welches Feld der Einkommensteuererklärung eine Angabe einzutragen ist, und dem Steuerpflichtigen sodann auf der Grundlage der vorliegenden Daten über die App eine Berechnung seines zu versteuerndes Einkommens und seiner Steuerlast vorlegen. Nach Erhalt der automatisierten Berechnung seiner Steuererklärung über die App soll der Bürger sie unmittelbar bestätigen oder die Angaben korrigieren und ergänzen können. Er bleibt für die inhaltliche Richtigkeit verantwortlich, insbesondere dafür, dass keine Angaben fehlen, zu denen er verpflichtet ist. Nach dem Absenden soll er innerhalb von 48 Stunden den Steuerbescheid erhalten. Easy Tax würde die Steuererklärung endlich digital, einfach und komfortabel machen, und den Bürgern das Geld zurückgeben, das sie zu viel bezahlt haben. Der Staat sollte nicht mehr Geld einnehmen, als ihm zusteht, weil jemand bei der Steuererklärung unter seinen Möglichkeiten geblieben ist.

Grundlage von Easy Tax ist die Freiwilligkeit: Niemand darf gezwungen werden, dieses System zu nutzen. Angaben, die nach unseren Steuergesetzen freiwillig sind, müssen freiwillig bleiben. Und natürlich müssen die Daten und der Zugang zu ihnen vor fremdem Zugriff geschützt werden.
Wenn es uns gelingt, mit Easy Tax ein solches System einzuführen, schaffen wir nicht nur praktische Vorteile für die einzelnen Steuerzahler. Wir erreichen auch, dass der Umgang mit den persönlichen Finanzen für viele Menschen einfacher und anschaulicher wird. Es wäre ein Schritt hin zum mündigen Bürger – und ein überfälliger Aufbruch ins 21. Jahrhundert für die Finanzverwaltung.

Dr. Florian Toncar MdB ist finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.