Junge Liberale sehen Bürgerrechte in Gefahr

Die Jungen Liberalen haben mit ihrer traditionellen Dreikönigsaktion auf die Bedrohung der Freiheits- und Bürgerrechte auf nationaler Ebene und weltweit aufmerksam gemacht.

Vor der Stuttgarter Staatsoper rief der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin ABEL, zu der Solidarität Deutschlands mit den Freiheitsbewegungen in Hong Kong oder Russland auf. Mit vielen Regenschirmen – das Symbolbild der Proteste in Hong Kong – und Bekundungen zu Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Menschenwürde bekundete die Jugendorganisation der FDP ihre Sorge um die aktuelle Lage der Freiheitsrechte. „Die Bewahrung der Bürgerrechte ist seit jeher eine Kernaufgabe der Liberalen. Wir müssen den Wert dieser Freiheiten jeden Tag aufs Neue verinnerlichen und verteidigen“, so ABEL im Rahmen der Dreikönigsaktion.

Auch die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria SCHRÖDER, wies in ihrer Rede auf die kritische Lage der Bürgerrechte im internationalen Bereich hin und forderte Deutschland zur Unterstützung der betroffenen Menschen auf. Aufgrund der globalen Lage müsse laut SCHRÖDER immer wieder bekräftigt werden, dass Freiheit stärker als Waffen ist.

Ebenso warnte Valentin ABEL vor einer zunehmenden Bedrohung der Bürgerrechte durch die aktuelle Sicherheitspolitik vor Ort. ABEL dazu: „Wir können es nicht zulassen, dass schreckliche Ereignisse regelmäßig zum Anlass genommen werden, um fortwährend Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu legitimieren. Für nicht wenige wirkt 2020 mittlerweile wie 1984.“ Als Beispiele nennt ABEL unter anderem die Pläne der Passwort-Herausgabepflicht des Bundesjustizministeriums oder das Netzwerkdurchsuchungsgesetz. „Auch Situationen wie an der Universität Hamburg, in denen die freie Meinungsäußerung einzelner Personen wie Bernd Lucke derart unterbunden wird, können wir in einer liberalen Demokratie nicht unbeachtet lassen“, so ABEL weiter. „Man muss die Positionen von Bernd Lucke sicherlich nicht teilen – aber unsere Demokratie ist in der Lage, auch solche Meinungen auszuhalten!“

Mit ihren Forderungen zur Stärkung der Bürgerrechte konnten die Jungliberalen bei ihrer Mutterpartei überzeugen: Auf dem 120. Landesparteitag der FDP stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag der Jungen Liberalen, der außerdem eine klare Bekämpfung von Extremismus jeglicher Art und neue Instrumente zur Belebung der Demokratie fordert.

 


Bei Fragen steht Ihnen der Pressesprecher der Jungen Liberalen Baden-Württemberg gerne zur Verfügung:

Pascal Schejnoha

stellvertretender Landesvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Referent Online-Management

Aufgaben
• Gesamtkoordination der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Ansprechpartner für Presse- und Interviewanfragen
• Betreuung von Social-Media-Accounts
Jahrgang
1996
Und sonst so?
Pascal trifft man außerhalb von Politik häufig im Fitnessstudio oder in Gaming-Lobbys.
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