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Landesvorsitzender Valentin Abel im Gespräch mit SWR Aktuell am Nachmittag (Sebastian Felser) vom 6. Februar 2020
SWR: Die FDP ist jetzt natürlich in einer schwierigen Lage – sie ist gerade so in den Erfurter Landtag eingezogen, jetzt kommen Neuwahlen und es ist zumindest zweifelhaft ob sie das wieder schafft. Haben Sie als Partei da viel zu verlieren?
Abel: Ich denke jeder der die Situation in Thüringen kennt, weiß, dass es eine sehr enge Angelegenheit war; nicht nur bei der Landtagswahl, sondern dass auch für die Demokratie und die Regierungsfähigkeit Thüringens sehr viel auf dem Spiel steht. Das ist uns als Freien Demokraten durchaus bewusst, dementsprechend bin ich mir auch sicher, dass die Kollegen in Thüringen sich die Entscheidung des gestrigen Tages nicht einfach gemacht haben und auch die des heutigen Tages nicht.
SWR: Jetzt ist aber natürlich der Image-Schaden schon da. gerade Ihr Parteichef Lindner hat nach der letzten Bundestagswahl ja ein bisschen, ich nenn’ das jetzt mal theatralisch, verkündet, besser nicht regieren als falsch regieren. Kriegen Sie heute ein bisschen komisches Gefühl über dem Satz?
Abel: Man sollte natürlich meinen, dass man sich immer über einen liberalen Ministerpräsidenten freut, aber ich persönlich freue mich über liberale Ministerpräsidenten dann, wenn sie durch Unterstützung von Demokraten ins Amt kommen und wenn sie eine Gestaltungsperspektive haben. Beides ist in diesem Falle nicht der Fall gewesen und dementsprechend ist es auch eine Situation, die ich aus jungliberaler Sicht nicht unterstützen kann. Die Aussage Christian Lindners “Lieber nicht regieren als falsch zu regieren” gilt immer noch – ich es würde sogar weiter fassen: Es gilt auch heute noch, dass wir besser nicht regieren als den Regierungsauftrag von Extremisten in die Hand zu bekommen. Dementsprechend bin ich sehr erfreut über die Entscheidung von Thomas Kemmerich und der thüringischen FDP Fraktion, den Weg freizumachen für Neuwahlen.
SWR: Nun war aber gestern ja ziemlich schnell nach der Wahl und nachdem auch Herr Kemmerich die Wahl angenommen hat klar, dass diese Wahl eigentlich nur mit der AfD zustande gekommen sein kann. Da hat Herr Lindner sich vor die Kameras gestellt und an die demokratische Mitte in Thüringen appelliert, Kemmerich zu unterstützen. Da war also der Wille zum regieren da trotz der Unterstützung durch die AfD, wie erklären Sie sich das denn?
Abel: Es ist immer besser, wenn Demokraten einen Regierungschef stellen als wenn es die Ränder machen und wir haben in Thüringen nicht nur das Problem mit der AfD, sondern genauso mit der Linken. Ich möchte auch an der Stelle dran erinnern, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition seit 2017 nur durch die Unterstützung eines AfD-Läufers überhaupt getragen werden konnte. Nichtsdestotrotz kann man sich seine Wähler nicht aussuchen als Ministerpräsident, man kann sich aber überlegen ob man das Amt annimmt. Nachdem die Wahl nur durch die AfD zustande gekommen sein kann, hätte ich an Thomas Kemmerichs Stelle diese Wahl so nicht angenommen. Ich denke, dieser Fehler wurde heute korrigiert, nachdem sich abgezeichnet hat, dass aus der demokratischen Mitte heraus keine regierungsfähige Koalition gestellt werden kann, war es die einzig richtige Situation dann auch zu sagen “Wir gehen jetzt in Neuwahlen”.
SWR: In diesen Minuten ist Christian Lindner auch vor die Presse getreten und ich bekomme gerade hier die Meldung herein: Lindner will tatsächlich im FDP Vorstand die Vertrauensfrage stellen, er zieht also Konsequenzen aus den letzten 24 Stunden. Denken Sie, Herr Lindner kann sich halten als FDP Vorsitzender nach diesem Tag?
Abel: Ich denke was die letzten 24 Stunden gezeigt haben, wenn es da vorher überhaupt noch irgendeinen Zweifel gab dass die FDP eine ganz klare Haltung zur AfD hat: Dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. In keiner Form, weder projektbezogen noch offiziell, weder heute noch morgen, weder in Thüringen noch sonstwo. Christian Lindner hat das sehr klar deutlich gemacht, das ist Konsens in der Partei und dementsprechend gehe ich auch davon aus, dass das nochmal ganz deutlich wird.
SWR: Aber wenn es so unumstritten ist und er jetzt persönlich Konsequenzen ziehen will, ist es für Sie der richtige Schritt?
Abel: Ich finde es durchaus richtig, dass man angesichts des Ablaufes des gestrigen Tages, der auch für uns Liberale sehr turbulent war, die Frage stellt, ob alles richtig gelaufen ist. Das ist durchaus richtig an der inhaltlichen Ausrichtung der FDP und ihrer Verantwortungsträger ganz klar pro Demokratie und gegen jegliche radikale Kräfte habe ich kein Zweifel. Ich denke es spricht eher für eine aktive Partei, für eine Partei die vom Mitmachen lebt, dass man da durchaus auch offen diskutiert und es nicht einfach unkommentiert stehen lässt.
SWR: Und wenn er dann die Vertrauensfrage stellt, drücken Sie ihm die Daumen wenn ich Sie richtig verstehe?
Abel: Schauen wir mal, wie das Ganze ausgeht aber ich bin ziemlich sicher, dass Christian Lindner sich da sehr deutlich positioniert hat und ich das auch unterstützen könnte.
