„Die goldenen Zwanziger – Zeit für Zukunft!“

Junge Liberale Baden-Württemberg beschließen Programm für die Landtagswahl

Auf ihrem 77. Landeskongress in Heilbronn haben die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 beschlossen und einen neuen Landesvorstand gewählt.

Unter dem Titel „Zeit für Zukunft – Unsere Reformagenda zur Landtagswahl 2021“ formulierten die Delegierten in umfangreichen Debatten unter anderem ihre Positionen zu Umwelt-, Bildungs- und Digitalisierungspolitik. „Nach einem verlorenen Jahrzehnt unter dieser Landesregierung ist es an der Zeit, den nächsten großen Aufschlag für Baden-Württemberg zu schaffen“, so der Landesvorsitzende Valentin ABEL. Im Bildungsbereich fordern die Jungen Liberalen verpflichtende Orientierungspläne für eine bessere frühkindliche Bildung, das Ende der saisonalen Arbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrkräften und mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen.

Auch beim zentralen Thema der Umweltpolitik formuliert ABEL die Kernpunkte: „Den besten Umweltschutz erreichen wir nur mit Marktwirtschaft und Forschung. Darum setzen wir uns für den branchenübergreifenden Ausbau des Europäischen Emissionshandelssystems ein und wollen mehr finanzielle Förderung für Forschung und Entwicklung, die sich mit der Vermeidung, Nutzung und Speicherung von CO2 beschäftigt.“

Um die Digitalisierung in Baden-Württemberg voranzubringen, fordern die Jungen Liberalen unter anderem ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das sich vor allem um Koordination und die Entwicklung von digitaler Infrastruktur und Verwaltung kümmern soll. „Wir erreichen keinen Fortschritt bei der Digitalisierung, wenn das Thema nur Nebenjob des Innenministers ist“, so ABEL.

Außerdem haben sich die Jungen Liberalen in einem weiteren Beschluss für eine realistische und zügige Beitrittsperspektive von Nordirland, Wales und Schottland ausgesprochen, sofern es in diesen Ländern nach dem Brexit zu einer Unabhängigkeit von Großbritannien kommen sollte. ABEL hierzu: „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass nach dem Brexit die Weichen für unsere pro-europäischen Freunde für ein „See you soon“ gestellt werden.“

Bereits am Samstag ist Valentin ABEL mit 86,4 % zum Landesvorsitzenden der JuLis wiedergewählt worden. Als Stellvertreter unterstützen ihn für das neue Amtsjahr Dr. Moritz OTTO (Finanzen), Philip BROZÉ (Organisation), Pascal SCHEJNOHA (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) und Hieronymus EICHENGRÜN (Programmatik). Das Team komplettieren die Beisitzer Maurice EHINLANWO, Daniel GÖTZ, Linus MOLIN, Desiree ORTLIEB, Lorraine SCHÖNROCK und Paul THIES.

Darüber hinaus nominierten die JuLis ihrem Vorsitzenden Valentin ABEL einstimmig als Spitzenkandidaten für die ebenfalls im nächsten Jahr stattfindende Bundestagswahl. „Ich bin sehr dankbar für diesen besonderen Vertrauensbeweis.“, kommentiert ABEL hierzu. Valentin ABEL kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe für die Freien Demokraten als Direktkandidat.