Privatsphäre schützen gegen übergriffige Symbolpolitik

Junge Liberale Baden-Württemberg kritisieren das Polizeigesetz der Landesregierung

Zum Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung über das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin ABEL:

Wir lehnen das von der Landesregierung vorgeschlagene neue Polizeigesetz entschieden ab. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen stellen eine besorgniserregende Einschränkung der Bürgerrechte dar. Etwa dürften Polizisten nach dem Gesetzesentwurf „Bodycams“ in geschlossenen Räumen, wie in Diskotheken oder Wohnungen, benutzen. „Die Privatsphäre ist ein hohes Gut, welche es zu schützen gilt. Wir Junge Liberale lehnen deshalb eine solche übergriffige Symbolpolitik entschieden ab”, so ABEL.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bezweifeln, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Sicherheit im Bundesland erhöhen würden. Vielmehr versucht die Landesregierung mit Symbolpolitik ihre Versäumnisse in der inneren Sicherheit zu kaschieren. „Nicht mit Bürgerrechtseinschränkungen, sondern mit einer besseren personellen Ausstattung der Polizei und einer Reform der Behördenstrukturen schafft man mehr Sicherheit“, betont Valentin ABEL.