Zu den Ausführungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom 15. April 2020 über die Lockerungen der Corona-Regeln kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin ABEL:

 „Als Junge Liberale Baden-Württemberg begrüßen wir die von der Bundesregierung und Herrn Kretschmann vorgetragenen Maßnahmen zur Lockerung der Corona-Regeln. Für Wirtschaft und Gesellschaft ist die Rückkehr zu einem normalisierten öffentlichen Leben in kleinen Schritten mit dem nötigen Augenmaß richtig und wichtig. Dennoch müssen wir die Regelungen der Kontaktbeschränkungen weiter einhalten, um die Gesundheit von uns allen und insbesondere der Risikogruppen zu schützen.

 Nun ist die Landesregierung in der Pflicht, einen konkreten Plan zur Schulöffnung für alle Klassenstufen vorzulegen, der die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie dem Lehr- und Schulpersonal gewährleistet. Bei der Wiedereröffnung von Geschäften fordern wir spezifischere Vorschriften als rein willkürliche Quadratmeter-Grenzen, die trotz gleicher Branche gegebenenfalls zu Benachteiligungen führen.

 Für unsere Studierenden braucht es nun endlich Klarheit. Die Landesregierung ist in der Pflicht einheitliche Regeln für das kommende Semester an Universitäten in Baden-Württemberg zu finden. Es muss durch eine Anpassung der an Regelstudienzeiten und Fachsemester gebundenen Fristen sichergestellt werden, dass für die Studierenden kein Nachteil durch die Corona bedingten Einschränkungen des Unibetriebs entsteht.

 Auch, und besonders, in Krisensituationen gilt es alle Einschränkungen unserer Freiheitsrechte kritisch zu hinterfragen. Zwar befürworten wir die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, aber sie dürfen keinen Tag länger anhalten als nötig. Die von einigen Seiten in den Raum gestellte digitale Rundumüberwachung zum Zweck der Infektionsbekämpfung lehnen wir entschieden ab, auch in der Corona-Krise bleibt die Privatsphäre ein hohes Gut. Viel eher sollte man sich auf den Ausbau der Testkapazitäten konzentrieren, um eine neue Infektionswelle mit regelmäßigem und weitflächigem Testen zu verhindern.“