Zur Pressemitteilung des Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg vom 28. April 2020, laut der das Land einen Studenten-Nothilfefonds in Höhe von einer Million Euro kurzfristig bereitstellt, kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin Abel:

„Es ist zunächst erfreulich, dass das Ministerium von Frau Bauer in puncto Studierendenhilfe überhaupt eine nennenswerte Reaktion zeigt. Gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen haben wir als Junge Liberale mit Nachdruck darauf aufmerksam gemacht, dass die Politik auch die Studierenden finanziell nicht im Regen stehen lassen darf.

Leider krankt die Notmaßnahme des Wissenschaftsministerium an vielen Stellen: Mit den zur Verfügung gestellten Geldern können maximal 2.000 Studierenden für zwei Monate geholfen werden – die übrigen rund 358.000 Studierenden in Baden-Württemberg werden dabei leer ausgehen. Darüber hinaus wird die Gruppe der Auszubildenden bei den Nothilfen außen vor gelassen. Um weiterhin Ausbildungsplätze zu ermöglichen, kann die Aufnahme von Azubis in das Kurzarbeitergeld bereits zu Beginn der Ausbildung bei voller Vergütung ein Ansatz sein.

Als Junge Liberale fordern wir ein elternunabhängiges BAföG für Studierende und Auszubildende. Seine Höhe soll regelmäßig an das reale Kostenniveau angepasst werden. Als Gegenfinanzierungsmaßnahme wollen wir die Rückzahlungshöchstgrenze des Darlehensteils und die Kinderfreibeträge für die Eltern der BAföG-Empfänger abschaffen. Da Leistungen nach dem BAföG jedoch nicht die Unterhaltspflichten leistungsfähiger Eltern ersetzen darf, muss auf diese Unterhaltsansprüche entweder verzichtet werden oder BAföG-Leistungen können insgesamt nur als Darlehen gewährt werden. Zuverdienstgrenzen sollen künftig vollständig entfallen.“