Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen die beschlossenen Pläne des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) aus, eine nächtliche Videoüberwachung auf zentralen Plätzen in der Stuttgarter Innenstadt einzuführen.

„Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass wir mit millionenschweren Überwachungsmaßnahmen die Menschen und insbesondere die Jugendlichen in Stuttgart unter Generalverdacht stellen“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Valentin Abel. Wer ohne Sinn und Verstand Krawall macht, muss die entsprechende Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. „Mit Videoüberwachung erzeugen wir lediglich Misstrauen untereinander – die Kriminalität verlagert sich dann einfach nur an andere Orte“, so Abel weiter.

Auch der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Stuttgart, Anton Binnig, kritisiert die vom Gemeinderat inzwischen beschlossenen Maßnahmen: „Die Innenstadt Stuttgarts ist unser soziales Zentrum und ein Ort, an welchem viele Kulturen zusammenfinden. Alle Besucher der Innenstadt zu überwachen, bedeutet allen Stuttgartern der Polizei gegenüber zu misstrauen. Ein Misstrauen, was von Stuttgartern der Polizei gegenüber zurückgegeben wird und das Ziel nach mehr Sicherheit verfehlt.“

Die Jungen Liberalen fordern stattdessen mehr Personalkapazitäten bei der Polizei und klar definierte Schutzziele wie bei der Feuerwehr oder Rettungsdiensten, die auf der aktuellen Kriminalitäts- und Bedrohungslage einzelner Regionen basieren.