Generationengerechtigkeit auch in Corona-Zeiten

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke, kündigte in einem Artikel der Fellbacher Zeitung vom 31. Juli 2020 an, gegen die grün-schwarze Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen, wenn diese das Parlament nicht an der Entscheidung weiterer Schuldenaufnahmen beteiligt. „Man kippt der nächsten Generation die Schuldenlast vor die Tür. Das halten wir für falsch“, so Rülke wörtlich.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin Abel, kommentiert hierzu:

„Ich bin der FDP und Hans-Ulrich Rülke sehr dankbar, dass sie im Gegensatz zu Herrn Kretschmann das Thema der Generationengerechtigkeit auch in Corona-Zeiten nicht unter den Tisch fallen lassen. Was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Sieben Milliarden Euro weitere Schulden ohne parlamentarische Kontrolle sind da nicht einfach hinzunehmen.

Denn die Quittung bekommt am Ende die junge Generation, die diese Schulden wieder mühsam abtragen muss. Wir setzen daher weiterhin auf die FDP/DVP-Fraktion, dass sie den ungebremsten Wunschlisten von Herrn Kretschmann und seinen Ministerien einen Riegel vorschiebt.“