Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das von der Landesregierung vorgeschlagene neue Polizeigesetz entschieden ab. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen stellen eine besorgniserregende Einschränkung der Bürgerrechte dar. Etwa dürften Polizisten nach dem Gesetzesentwurf Bodycams in geschlossenen Räumen, wie in Diskotheken oder Wohnungen, benutzen. “Die Privatsphäre ist ein hohes Gut, welche es zu schützen gilt. Wir Junge Liberale lehnen deshalb solche übergriffige Symbolpolitik entschieden ab”, so der Landesvorsitzende Valentin Abel.

„Nachdem die neue EU-Datenschutzrichtline die Rechte der Bürger gestärkt hat, und eine Novellierung des Polizeigesetzes notwendig gemacht hat, ist es offen gesagt eine Frechheit, dass die Landesregierung diese Novellierung dann dazu nutzt, die Bürgerrechte weiter einzuschränken.“

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bezweifeln, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Sicherheit im Bundesland erhöhen würden. Vielmehr versucht die Landesregierung, mit Symbolpolitik ihre Versäumnisse in der inneren Sicherheit zu kaschieren. Valentin Abel betonte, dass “man nicht mit Bügerrechtseinschränkungen, sondern mit einer besseren personellen Ausstattung der Polizei und einer Reform der Behördenstrukturen mehr Sicherheit schafft.“ Ebenso macht er klar, dass „Bürgerechte nicht einfach Kollateralschäden eines durchschaubaren Profilierungsversuchs des Innenministers vor der Landtagswahl werden dürfen.“