Neue Strategie nach Lockdown unabdingbar

Zum anstehenden Lockdown vom 16. Dezember bis zum 10. Januar kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin ABEL, die Maßnahmen:

„Der Lockdown von Bund und Ländern ist angesichts der aktuellen Infektionszahlen eine harte, aber folgerichtige Entscheidung. Es wäre allerdings möglich gewesen, diesen Lockdown zu verhindern. Leider mussten wir dabei zusehen, wie unzureichende und fehlgeleitete Maßnahmen auf den Regierungsbänken am Parlament vorbei beschlossen wurden. Dass nun Schulen, Einzelhandel und viele Weitere diese Fehlleistung von Landes- und Bundesregierung ausbaden müssen, gräbt die Akzeptanz der Bürger in die Politik immer weiter ab. Diese Pandemie darf nicht länger ein Freifahrtschein sein, um die parlamentarische Demokratie verkommen zu lassen.

Seit Monaten fordern Freie Demokraten und Junge Liberale die Umsetzung einer langfristigen Strategie, um mit der Corona-Pandemie im nächsten Jahr fertigzuwerden. Vor allem für die Wintermonate Januar und Februar ist ein schlüssiges Konzept jetzt unabdingbar. Vulnerable Gruppen müssen in unserer Gesellschaft deutlich besser geschützt werden. Sei es durch mehr Personal in den Alten- und Pflegeheimen wie auch durch flexiblere Ladenöffnungszeiten, um Risikogruppen nicht überfüllten Geschäften auszusetzen.

Auch wenn inzwischen ganz Baden-Württemberg ein Risikogebiet darstellt: Sobald die Infektionszahlen wieder spürbar sinken, sollen anstelle genereller nur noch lokale Lockdowns mit breiten Bevölkerungstests umgesetzt werden, wenn die Gesundheitsämter vor Ort besonders überlastet sind.

Die Politik muss alles daran setzen, die aktuellen Freiheitseinschränkungen frühestmöglich wieder lockern zu können. Ein dauerhaften Einschränken von Grundrechten darf keine Nebenwirkung der Pandemie sein.“