Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen den Beginn der Sondierungsgespräche zur Bildung der künftigen Landesregierung. „Die FDP hat von den Wählern einen klaren Gestaltungsauftrag bekommen, deshalb ist es nun bloß folgerichtig, dass wir uns jetzt für eine Regierungsbeteiligung bereitstellen,“ bekräftigt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin Christian Abel.

„Aber natürlich darf eine Regierungsbeteiligung kein Selbstzweck sein. Vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Bürgerrechten muss in unserem Bundesland dringend mehr passieren. Das muss sich auch in etwaigen Koalitionsvereinbarungen niederschlagen“. Neben einem flächendeckendem Glasfaserausbau und einer Offensive im Bereich E-Government muss die Digitalisierung des Bildungsbereichs eine Priorität der nächsten Landesregierung werden, fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg. Ebenso muss der Schutz der Bürgerrechte wieder auf die Agenda der Landesregierung gesetzt werden. „Ob in der digitalen oder analogen Welt, das Recht auf Privatsphäre der Bürger Baden-Württembergs muss wieder verstärkt geschützt werden. Da braucht es die FDP als Anwalt der Bürgerrechte,“ bekräftigt Abel. „Wir müssen endlich mehr Polizeikräfte einstellen und diese dann auch vernünftig ausbilden und ausstatten“, fordert Abel. So würde man mehr für die Sicherheit der Bürger erreichen, als mit immer weiteren Eingriffen in die Rechte der Bürger.

Ergänzt werden müsse das durch einen klaren marktwirtschaftlichen Ansatz in der Umweltpolitik, so Abel: „Wir brauchen endlich echte Technologieoffenheit im Mobilitätssektor flankiert durch eine sektorübergreifende Wasserstoffstrategie“.

Bei all dem ist aber klar, dass es kein Regieren um jeden Preis geben wird. „Eine Regierungsbeteiligung der FDP ist natürlich bloß dann sinnvoll, wenn die Inhalte stimmen. Einen inhaltlichen Ausverkauf, wie ihn die CDU den letzten Jahren praktiziert hat, wird es mit der FDP nicht geben,“ stellt Abel klar.