Zur Wahl Winfried Kretschmanns zu seiner dritten Amtszeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin Abel:

„Wir gratulieren Winfried Kretschmann zu seiner dritten Amtszeit als Ministerpräsident und wünschen ihm gutes Gelingen. Die Vorzeichen für diese Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung sind jedoch denkbar schlecht: Die CDU hat im Koalitionsvertrag ihre Verbiegungskünste zur Schau gestellt und sich mehr denn je den Grünen unterworfen. Den Bürgerinnen und Bürgern im Land stehen künftig eher mehr statt weniger Belastungen bevor – die Nahverkehrsabgaben für Autofahrer sind dabei nur ein Beispiel.

Zusätzlich werden die meisten Vorhaben wegen dem knappen Haushalt unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Wer sich hier zu große Hoffnungen auf Zukunftsinvestitionen für die kommenden Generationen macht, könnte bitter enttäuscht werden. Wir vermissen außerdem ein klares Bekenntnis zum Schutz elementarer Bürgerrechte. Nicht ein einziges Mal taucht das Wort “Bürgerrechte” im Koalitionsvertrag auf. Es scheint als würde die neue Regierung den fehlgeleiteten Kurs der letzten Jahre fortsetzen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg werden auch in der neuen Legislaturperiode genau hinschauen und auf Missstände aufmerksam machen, die die Freiheit und die Zukunftsgestaltung junger Menschen beeinträchtigt.“