Grün-Schwarz verpasst weitere Chance auf Wahlrecht ab 16

Zum abgelehnten Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zum aktiven Wahlrecht ab 16 kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin Abel:

„Wieder hat Grün-Schwarz eine wichtige Chance verpasst, jungen Menschen mehr Partizipation zu ermöglichen. Das Wahlrecht ab 16 wurde von der Koalition als dringliches Projekt angepriesen. Mit fadenscheinigen und parteitaktischen Argumenten haben Grüne, CDU und AfD nun aber den von der FDP unterstützten Gesetzesentwurf der SPD abgelehnt. Das große „Gesamtpaket“ der Wahlrechtsreform soll laut Grün-Schwarz dann im Oktober kommen. Angesichts der Antriebslosigkeit der vorhergehenden grün-geführten Landesregierungen in Sachen Wahlrechtsreform sind Zweifel durchaus angebracht.“