Junge Liberale Baden-Württemberg kritisieren zu Teilen den heute von Verkehrsminister Winfried Hermann veröffentlichten Masterplan Verkehr.

Lieber Anreize schaffen, statt Subventionen zahlen – so lautet das umweltpolitische Gebot der Stunde. Ein Blick auf den von Hermann veröffentlichten Aktionsplan verrät, dass man das im Verkehrsministerium anders sieht. Während in Berlin schon darüber debattiert wird, die Kaufprämie für E-Autos zu streichen, sollen mit den BW-e-Gutscheinen direkt neue Subventionen geschaffen werden. Die aktuellen Verkaufszahlen zeigen, dass der Umstieg auf E-Mobilität heute keiner zusätzlichen Subvention mehr bedarf. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Max Kristmann, betont: „Letztlich bedeuten die angesetzten 1.000 Euro für jedes E-Auto wiederum 1.000 Euro, die in den Staatskassen für den Ausbau des ÖPNV fehlen. Dabei bieten insbesondere öffentliche Verkehrsmittel ein großes Potenzial, langfristig Co2 einzusparen.“

Das ist jedoch nur der Fall, sofern die Verkehrsnetze sinnbringend ausgebaut sind und so Anreize für die regelmäßige Nutzung schaffen. Hier steckt beim Masterplan der Teufel im Detail: So fordert Hermann neben einem Ausbau und einer besseren Taktung des ÖPNV auch einen Mobilitätspass für Kommunen. „Menschen, die aufgrund ihrer Wohnsituation zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen sind, werden hiermit doppelt abgestraft – durch eine Autofahrerabgabe und hohe Spritkosten. Sozialverträgliche Verkehrspolitik sieht anders aus“, erklärt der Landesvorsitzende.

Stellenweise bringt der Aktionsplan aber auch sehr positive Aspekte auf. „So befürworten wir beispielsweise den generellen Ausbau des ÖPNV und der Ladeinfrastruktur als Anreize für eine umweltfreundlichere Lebensweise“, so Kristmann.