Junge Liberale Baden-Württemberg fordern mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen bei der Einrichtung und Aktualisierung von Sirenennetzen.

Der bundesweite Warntag im September 2020 hat gezeigt: Die Sireneninfrastruktur in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, befindet sich in einem miserablen Zustand. „Dabei können gerade diese Warnsysteme entscheidend sein, wenn es um Leben und Tod in Krisensituationen geht“, betont der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Max Kristmann.

Auf ihrem digitalen Landeskongress fordern die Jungen Liberalen daher, dass die finanzielle Unterstützung für kommunale Sirenennetze durch Bund und Länder ausgebaut wird. Von den Geldern sollen dabei nicht nur neue Netze eingerichtet, sondern auch veraltete aktualisiert werden.

Zwar wurde bereits nach dem letzten Warntag ein Fond eingerichtet, in welchem Gemeinden Gelder für Sirenen beantragen können, jedoch gingen viele Kommunen leer aus. Der Grund: Das Verteilungsprinzip der dringend benötigten Fördermittel basiert auf dem First-Come-First-Serve-Prinzip.

„Unsinnig“, findet Max Kristmann und erklärt: „Bei der Sicherheit der Bevölkerung darf es nicht darum gehen, welche Gemeinde am schnellsten einen Antrag gestellt hat. Wichtig ist stattdessen, wo die Gelder am dringendsten gebraucht werden!“