Endstation Überwachungsstaat: Gall und Strobl als netzpolitische Geisterfahrer

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stellen sich klar gegen das Vorpreschen des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) sowie des Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann, dazu:
“Reinhold Gall und Thomas Strobl befinden sich auf der Straße der Bürgerrechte auf einer netzpolitischen Geisterfahrt mit dem Ziel Überwachungsstaat! Wir JuLis stellen uns diesen Fahrern ganz klar in den Weg. Die Bekämpfung organisierten Verbrechens rechtfertigt es nicht, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Außerdem ist bis heute nicht nachgewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt die Aufklärungsquote erhöhen würde.
Wir wollen keinen Überwachungsstaat! Statt einer Politik der Angst und Willkür wollen wir eine Politik, die sich für den Schutz der Bürgerrechte einsetzt und das Vertrauen in den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Der Schutz der Bürgerrechte ist für uns oberstes Ziel liberaler Innen- und Rechtspolitik. Bürger müssen selbst darüber entscheiden können, wer welche ihrer persönlichen Daten zu welchem Zweck erhalten darf.
Eine Vorratsdatenspeicherung und die damit verbundenen Eingriffe in die Privatsphäre unschuldiger Bürger lehnen wir daher ab!”

Feiern an den Stillen Tagen – Junge Liberale fordern zum Tanz auf!

Ostern steht bevor und damit auch das Tanzverbot – also das Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen an den Stillen Tagen. Und diese Stillen Tagen haben auch still zu sein. Warum? Weil man es als unangemessen ansieht, an solch religiösen Tagen zu feiern. Und vor allem: weil man es schon immer so gemacht hat. In Baden-Württemberg gilt dieses Verbot an 18 gesetzlichen Feiertagen, u.a. an Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Ostersonntag und Ostermontag.

Überspitzt gesagt: Der Staat verpflichtet an diesen Tagen alle Bürger, keinen Spaß zu haben! Aus religiösen Gründen. Unabhängig davon, welcher Religion der Einzelne angehört, noch weniger, ob er überhaupt an einen Gott glaubt. Trennung von Kirche und Staat: Fehlanzeige!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erachten dieses Verbot für unangemessen und lebensfern und fordern daher seine Aufhebung. Der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann, dazu:

“Wir fordern die vollständige Abschaffung des Tanzverbots. Dieses Verbot ist nicht mehr zeitgemäß und weit entfernt von der Lebensrealität der Menschen. Wir respektieren die Lebensgestaltung aller und lehnen staatliche Bevormundung ab, denn der Einflussbereich des Staates endet im Bereich der Ausübung persönlicher Handlungsfreiheit. Jeder Einzelne soll selbst entscheiden dürfen, wie er die Osterfeiertage verbringen möchte. Ob in stiller Einkehr oder ausgelassen in einer Diskothek. Niemand wird in der Ausübung seines Glaubens gehindert, wenn andere Menschen feiern.”

Kollmann weiter: “Mit der Aufhebung des Tanzverbots wollen wir nicht religiöse Überzeugungen angreifen, sondern fordern eine offene und tolerante Gesellschaft gegenüber allen Lebensmodellen. Mit dem Tanzverbot schränkt der Staat jedoch viele Lebensmodelle und Glaubensansichten ein. Die Begründung basiert auf christlichen Überzeugungen. Dabei werden weder andere Religionen oder gar Nichtgläubige und Zweifler berücksichtigt, noch handelt der Staat weltanschaulich neutral. Wir JuLis vertreten ein pluralistisches Gesellschaftsbild, in dem Menschen ihre unterschiedlichen Weltanschauungen auf dem Grundprinzip der Demokratie gemeinsam in Vielfalt und Akzeptanz verwirklichen. Dazu gehört auch, dass jeder Einzelne für sich selbst entscheiden kann, ob er an Karfreitag feiern geht oder aus religiösen Motiven darauf verzichtet. Eine Bevormundung durch den Staat lehnen wir daher ab.”

Setzen, sechs! – Unverständnis für Rülkes Grußwort auf Demo gegen Homosexualität im Unterricht

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg distanzieren sich vom Grußwort des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke, welches vergangenen Samstag auf einer Demonstration in Stuttgart verlesen wurde. Die Demonstration richtete sich gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung, der vorsieht, im Schulunterricht das Thema Homosexualität verstärkt aufzugreifen.

Die verlesenen Worte des FDP-Fraktionsvorsitzenden stoßen bei den Jungen Liberalen Baden-Württemberg auf Unverständnis.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Emanuel Kollmann, mahnt:

“Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, gleich wertvoll. Das ist FDP-Beschlusslage, an die sich auch Herr Rülke zu halten hat. Wir JuLis können seine Worte nicht tolerieren. Das Familienverständnis der JuLis geht über das herkömmliche Familienbild hinaus und definiert sich als Gemeinschaft, in der Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden von uns als gleichwertige Lebensweisen zum klassischen Familienbild gezählt. Auch die FDP hat sich in ihrem Grundsatzprogramm, den Karlsruher Freiheitsthesen, dazu bekannt.”

Kollmann weiter:

“Liberale setzen sich für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ein und wollen gleiche Chancen für alle. Wir JuLis begrüßen daher auch die Diskussion darüber, unterschiedliche Lebensentwürfe und unterschiedliche sexuelle Lebensformen in den Schulunterricht mit aufzunehmen. Baden-Württemberg ist ein modernes und attraktives Bundesland und sollte auch für eine offene Bürgergesellschaft stehen und eine offene Bildungspolitik verfolgen. Die Äußerungen von Herrn Rülke sind jedoch kein Zeichen der Offenheit und Toleranz, für die die Liberalen stehen. Wir JuLis bieten ihm aber gerne Nachhilfe in der Beschlusslage der FDP an.”

Bericht Förderkreisdinner

Dass wir JuLis unsere Freizeit damit verbringen, in der Kälte an Wahlständen Flyer zu verteilen und in Mehrzweckhallen über das Bildungssystem zu diskutieren, ist für uns selbstverständlich. Aber auch außerhalb unseres Verbandes gibt es Menschen, die unsere Arbeit honorieren – und sogar bereit sind, uns finanziell zu unterstützen. Zu diesem Zweck haben die Jungen Liberalen Baden-Württemberg letzten Samstag zum ersten Mal ein Förderkreisdinner ausgerufen. Eingeladen waren all diejenigen, die durch eine Spende ihren Teil zur erfolgreichen Arbeit von uns JuLis beitragen wollten.

Als Gast besuchte den Förderkreis Thomas Forwe, Mitglied im Ethikverband der Deutschen Wirtschaft. Angeregt durch seinen Vortrag auf dem vorhergehenden Workshoptag der JuLis Baden-Württemberg diskutierten die Teilnehmer angeregt über die Existenz von Ethik und Moral in Märkten. Aber auch aus unseren Reihen fanden sich spendable Förderer, die nicht nur durch ihr eigenes Engagement, sondern auch durch eine Spende ihre Anerkennung ausdrückten.

Gerne möchten wir nach dem erfolgreichen ersten Versuch weiterhin Förderkreisdinner anbieten. Zu diesem Zweck freuen wir uns über jeden, der die Arbeit der JuLis unterstützen möchte.

Hier Fördermitglied werden

Junge Liberale Baden-Württemberg wählen neuen Landesvorstand und sprechen sich für Whistleblowerschutz aus

Auf dem 65. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Wernau (Neckar) wurde der Mannheimer Emanuel Kollmann mit 91,2% der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 25-jährige Jurastudent folgt auf Sebastian Gratz, der nicht erneut kandidiert hatte.

Zum neuen Stellvertreter und Schatzmeister wurde Patrick Klein (25/Reichartshausen) mit 95,6% gewählt. Als neue stellv. Landesvorsitzende für Presse und Öffentlichkeitsarbeit wurde Katharina Sowa (24/Heidelberg) mit 83,19% gewählt. Steffen Seitter (24/Auenwald) setzte sich bei seiner Kandidatur gegen zwei Gegenkandidaten durch und wurde mit 63,5 % zum neuen stellv. Landesvorsitzenden für Programmatik gewählt.

Der geschäftsführende Vorstand wird vervollständigt durch den neuen stellv. Landesvorsitzenden für Organisation, Maurice Kubitschek (23/Lörrach), der sich ebenfalls in einer Gegenkandidatur mit 66,67% durchsetzte.

Adrian Hurrle (Beisitzer für Publikationen), Daniel Götz (Beisitzer für Internet), sowie die freien Beisitzer Christine Deder, Vincenz Wissler, Kai Ming Au und Christian Sutschet vervollständigen den Landesvorstand.

Der neue Vorsitzende Kollmann setzt auf neue Gesichter, eine inhaltliche Verbreiterung und die kritische Auseinandersetzung mit kontroversen Themen innerhalb der FDP. “Wenn wir langfristig überleben wollen, brauchen wir neue Gesichter und den Mut, auch strittige Themen, an die sich andere nicht herantrauen, zu diskutieren”, so Kollmann.

Neben den Vorstandswahlen standen auch inhaltliche Diskussionen auf der Agenda. Die Jungen Liberalen sprechen sich für den Schutz von Whistleblowern aus und fordern Straffreiheit für die Enthüllung strafrechtlich relevanter Handlungen. Insbesondere für Geheimdienstmitarbeiter sollen Möglichkeiten geschaffen werden, sich an die Öffentlichkeit wenden zu können.

Rülkes Äußerung zur Petition gegen Homosexualität im Unterricht ist Sand im Getriebe der neuen FDP

Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zur Minderwertigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Sebastian Gratz (22/Heidelberg):

„Ich schäme mich für die Aussagen von Herrn Rülke. Seine Äußerungen zur Minderwertigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen sind Sand im Getriebe der neuen FDP. Sie sind ein Schlag ins Gesicht derer, die seit Jahren für mehr gesellschaftliche Liberalität im Profil der FDP kämpfen. Offenbar haben die Medienberichte über Rülke als „eigentlichen Oppositionsführer“ dafür gesorgt, dass er sich nun als Fraktionsvorsitzender der CDU bewirbt.“

Gratz weiter: „Diskriminierende Äußerungen über die Minderwertigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen sind Wasser auf die Mühlen homophober Stimmen, die nun auch homosexuellen Schülern in Baden-Württemberg das Leben schwer machen wollen. Gegen die Petition, die Homosexualität in der Schule totgeschwiegen haben möchte, erwarten wir deutlichen Widerspruch der FDP. Herr Rülke muss sich unmissverständlich zum neuen Grundsatzprogramm „Karlsruher Thesen“ der FDP bekennen, das in allen Bereichen vollständige Gleichbehandlung fordert. Niemals wieder darf die FDP-Fraktion wie in der letzten Legislaturperiode zum gleichstellungspolitischen Gefahrengebiet werden“.

Mit Blick auf die Ausbildung Rülkes als Lehrer erklärt Gratz abschließend: „In Sachen gesellschaftlicher Vielfalt gehört Herr Rülke zurück auf die Schulbank: Aber besser nicht als Lehrer“.

Um die Position der FDP zur Gleichwertigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen vollständig darzustellen, folgend jeweils einen Link zu aktuellen Äußerungen der Landes- und Bundes-FDP.

http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=3044 http://www.fdp.de/Gleichstellungspolitik/720b259/index.html?id=18775&suche=Gleichgeschl.%20Partnerschaften&from=themecontent2