„Konsequenzen aus der PKW-Maut ziehen“ (Aprilscherz)

+++ ACHTUNG APRILSCHERZ +++

Junge Liberale fordern Tempolimit 80 auf Autobahnen in Baden-Württemberg.


Angesichts der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen, die gestern vom Bundesrat die Zustimmung erhalten hat, sieht die FDP-Nachwuchsorganisation die Infrastruktur im Ländle mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

„Die geplante Kontrolle der Mautpflicht über einen Kennzeichenabgleich der PKWs zu realisieren, ist Zukunftsmusik!“, so der Landesvorsitzende der JuLis Valentin ABEL. „Mit der derzeitigen Netzabdeckung ist eine Übertragung der Kennzeichendaten aller Fahrzeuge auf Autobahnen technisch undenkbar. Bereits jetzt sind die Mobilfunknetze in ländlichen Regionen überlastet, der Ausbau kommt nur schleppend voran.“, so ABEL weiter.

Um dennoch die Eintreibung der Gebühren voranzubringen, entschließen sich die Jungen Liberalen zu einem radikalen Schritt: Mit einer durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h wollen sie der Probleme Herr werden. „Wenn die Informationen nicht schnell genug übertragen werden können, dann müssen wir die Geschwindigkeit an anderer Stelle anpassen.“, ergänzt ABEL.

Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung soll weiterhin der Wettbewerb zwischen Autobahnen und Bundesstraßen gefördert werden. Denn: Nach Schätzungen der Tagesschau können durch die Mehreinnahmen der Maut jährlich nur etwa 50 Autobahnkilometer neu gebaut werden. ABEL erklärt: „Folglich müssen wir verhindern, dass das Autobahnnetz stärker durch Abnutzung belastet wird, als wir es uns leisten können. Das erreichen wir zum einen durch langsamere Fahrzeuge, zum anderen wollen wir die Autofahrer ermutigen, öfter auf Bundesstraßen auszuweichen. Die bisherige Weglassung von Tempolimits auf Autobahnen lehnen wir als Wettbewerbsverzerrung entschieden ab.“

Weitere Vorteile sehen die Nachwuchsliberalen in der Vermeidung von Autobahnunfällen. Bei nahezu allen Kollisionen auf Autobahnen sind die Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten von mehr als 80 Stundenkilometern unterwegs – dies sei unvereinbar mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. ABEL dazu: „Grundrechte sind immer ein Kernthema der Liberalen gewesen. Es ist Zeit, diese endlich konsequent umzusetzen!“

„Die Zukunft endlich nach Deutschland bringen“

Junge Liberale Baden-Württemberg fordern konsequenten Glasfaserausbau


Während sich die Politik beim Breitbandgipfel anlässlich der CeBIT mit Minimalzielen zufrieden gibt, fällt Deutschlands IT-Infrastruktur immer weiter zurück.

Laut OECD liegt Deutschland beim Glasfaserausbau im weltweiten Vergleich weit abgeschlagen auf einem der letzten Plätze. Mit einer Glasfaserabdeckung von gerade einmal 1,6 Prozent droht der Anschluss an die Weltspitze verloren zu gehen. „Wir JuLis fordern mehr als nur Lippenbekenntnisse zur Gigabit-Gesellschaft. Ohne konsequenten Ausbau des Glasfasernetzes und eine rasche, flächendeckende Einführung des 5G-Mobilfunkstandards wird die Zukunft andernorts gemacht“, so der Landesvorsitzende Valentin ABEL.

Vergleichbare Industrienationen wie Japan kommen auf eine Glasfaserquote von 74,1 Prozent – undenkbar für deutsche Verhältnisse. Aber auch andere EU-Staaten stellen die Abdeckung hierzulande in den Schatten. Der OECD-Schnitt liegt bei 20 Prozent.

ABEL weiter: „Wenn nicht bald entschlossen gehandelt wird, sind die Folgen für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft nicht abzusehen. Die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung von Baden-Württemberg müssen schnellstens reagieren. Fortschrittliche und moderne Infrastruktur ist heute wichtiger Standortvorteil für die heimische Wirtschaft. Außerdem ermöglicht sie dem einzelnen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander.“

„Deutsche leben unter ihren Verhältnissen“

Junge Liberale bekennen sich zum ausgeglichenen Außenhandel


Auf ihrem 71. Landeskongress in Friedrichshafen sprechen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg gegen den erheblichen Exportüberschuss Deutschlands aus. „Was unter dem Stichwort ‚Exportweltmeister Deutschland‘ gepriesen wird, ist tatsächlich ein Defizit in Konsum und Investition. Wir fordern daher, einen öffentlichen Infrastrukturfonds in Deutschland einzurichten. Zugleich müssen wir kleine und mittlere Einkommen entlasten“, so der neu gewählte Landesvorsitzende Valentin Abel – „die Bürgerinnen und Bürger leben unter ihren Verhältnissen.“

Weiterhin treten die Delegierten protektionistischen Tendenzen mit einem klaren Bekenntnis zum weltweiten Freihandel entgegen. Zentrale Themen waren außerdem die Zukunft der Mobilität in Baden-Württemberg, Fragen zur Bildungspolitik und der Verbraucherschutz.

Bereits am Samstag ist Valentin Abel mit 83,9% zum neuen Landesvorsitzenden der JuLis gewählt worden. Als Stellvertreter unterstützen ihn Nadine Klechowitz (Finanzen), Tician Boschert (Organisation), Marvin Ruder (Presse & Öffentlichkeit) und Roland Fink (Programmatik). Das Team komplettieren die Beisitzer Jan Olsson, Daniel Götz, Eyk von Steinmetz, Pascal Teuke, Sebastian Storz und Anja Milde.

Valentin Abel wird neuer JuLi-Landeschef

Junge Liberale wählen Valentin Abel zum Landesvorsitzenden

Auf ihrem 71. Landeskongress in Friedrichshafen haben die Jungen Liberalen Baden-Württemberg Valentin Christian Abel (KV Hohenlohe) mit 83,9% zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

„Die JuLis bieten vielen motivierten und engagierten jungen Menschen eine politische Heimat. Unser Ziel ist es, noch viele mehr dazu einzuladen und ihre Ideen bei uns einzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir so unsere Inhalte und Themen selbstbewusst in die FDP tragen können.“, so Abel über die künftige Ausrichtung des Landesverbandes.

Abel weiter: „Die hohe Anzahl an JuLi-Kandidaten zur Bundestagswahl ist ein starkes Zeichen in Richtung der FDP und darüber hinaus. Die Stimme der Generationengerechtigkeit muss wieder Gewicht haben.“

Valentin Abel ist 26 Jahre alt und arbeitet als kaufmännischer Angestellter. Er folgt auf Marcel Aulila (26), der nach zwei Amtsjahren nicht wieder kandidiert. Den geschäftsführenden Landesvorstand komplettieren Nadine Klechowitz (Finanzen), Tician Boschert (Organsiation), Marvin Ruder (Presse & Öffentlichkeit) und Roland Fink (Programmatik).

„Prävention statt Verbote“

Junge Liberale lehnen Einführung von kommunalen Alkoholkonsumverboten ab

Zu den Plänen von Innenminister Strobl, im Frühjahr 2017 Alkoholkonsumverbote einzuführen, sagt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Marcel Aulila:

„Das ist doch ein Kuhhandel! Statt den Bürgern Eigenverantwortung zuzugestehen, wird wieder auf Verbote gesetzt! Wir müssen endlich weg von einer Verbotspolitik hin zu einer Präventionspolitik kommen. Die Aufklärung im Umgang mit Alkohol muss der Maßstab sein. Öffentliche Gelder sollen für bessere Aufklärungs- und Präventionskampagnen genutzt werden, anstatt sie für die Einführung und Kontrolle von Verboten zu verprassen!“

Aulila weiter: „ Als Stadtrat weiß ich, dass jede Stadt diese Orte hat, wo Alkohol an öffentlichen Plätzen konsumiert wird. Schon heute besteht die Möglichkeit durch Platzverweise Störungen und Lärmbelästigung zu unterbinden!“

Die im Gegenzug geplante Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots begrüßt Aulila vorbehaltlich, dass die Umsetzung zeitgleich mit der Einführung des Alkoholkonsumverbotes erfolgt:

„Es bleibt sonst zu befürchten, dass das Alkoholverkaufsverbot nie abgeschafft wird! Es würde schließlich zum grün-schwarzen Stil der Hinterzimmerabsprachen passen: In Wirklichkeit ist schon längst geklärt, dass das Verbot in die kommende Legislaturperiode gerettet wird“, so Aulila abschließend.

[Juliette 1/2017] – Daten Check Up: Die JuLis Baden-Württemberg in Zahlen

Daten – Fakten – Zahlen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg in der realen Brutalität eines Controllers. Den gesamten Landesverband, und alle Bezirks- sowie Kreisverbände habe ich unter der Lupe ausgewertet.

Um ehrlich zu sein: Ich wusste nicht, was ich auf die Frage antworten sollte, als mich ein Mitglied fragte, wie viele Mitglieder die JuLis in Baden-Württemberg haben. Geschweige denn Antworten zum Thema innerverbandliche Frauenquote, dem Durchschnittsalter oder den Neumitgliedern. Die Idee einer Auswertung war geboren.

Die heutige Zahl: 871
Exakt 871 Mitglieder hat der Landesverband Baden Württemberg zum Stichtag der Auswertung (siehe Informationen zur Auswertung).

Wer hat die meisten Mitglieder?
Die meisten Mitglieder auf Bezirksebene hat derzeit Nordwürttemberg mit 259 Mitgliedern.
Die genauen Mitgliederzahlen pro Bezirk sind im Kreisdiagramm unten zu erkennen. Hervorzuheben sind auch die größten fünf Kreisverbände: Auf Platz 5 Tuttlingen mit 66 und auf Platz 4 Ravensburg mit 67 Mitgliedern. Den dritten Platz belegt Freiburg mit 70 Mitgliedern, und Stuttgart mit 74 Mitgliedern wird von Heidelberg und seinen 76 Mitgliedern knapp auf den zweiten Platz verweist.

20,8%
Die Jungen Liberalen haben in Baden-Württemberg eine Frauenquote von 20,8%. Absolut heißt das, dass 178 weibliche Mitglieder auf 678 männliche Mitglieder treffen. Zur Erhöhung der Landesquote tragen vor allem die Kreisverbände Tuttlingen mit 27,3%, Rhein-Neckar mit 27,6%, Tübingen mit 28,1%, Rottweil mit 33,3% sowie der Kreisverband Ludwigsburg mit 36,0% bei.
Anbei darf betont werden, dass der Bezirk Südwürttemberg mit 24,3% mit Abstand den höchsten Frauenanteil unter den Bezirken aufzeigt.

143 Neumitglieder im Jahr 2016
143 Neumitglieder konnten die JuLis Baden-Württemberg im letzten Jahr verzeichnen, doch das war nicht immer so. Seit 2009 ist die Anzahl an Neuantritten durch verschiedene Faktoren, wie die bundesweite Wahrnehmung der FDP, eher rückläufig. Dieses Phänomen ist in den Jahren 2010 (56) über 2011 (51) und 2012 (43) extrem. Wieviele Neumitglieder es in den letzten Jahren gab, könnt ihr der Grafik unten entnehmen. Wichtig zu wissen ist, dass hier nur die Neueintritte erfasst werden können, die uns bis heute als Mitglied erhalten geblieben sind. Wer bereits wieder ausgetreten ist, wird aus datenschutzrechtlichen Gründen aus unserer Mitgliederbank gelöscht.

1989, 1991 und 1993 sind die TOP 3 Geburtsjahre
Um den Rahmen der Ausarbeitung nicht zu sprengen, wurden die Daten der Geburtsjahrgänge der JuLis in geeignete Klassen unterteilt. Das durchschnittliche Mitglied ist am 11. Januar 1991 geboren und seit dem 22.05.2011 Mitglied, ist zu 79,2% männlich und zu 20,8% weiblich. Doch in der Summe zu 100 Prozent Baden-Württemberger.

Informationen zur Auswertung
Diese Datenanalyse basiert auf der Mitgliederliste vom 1. Dezember 2016. Als Referenzjahr dient das Jahr 2016. Das Geschlecht der Mitglieder wurde über den Vornamen ermittelt; es soll keine Aussagen über das Gender der Mitglieder machen und Irrtümer sind vorbehalten.

Anmerkung: Die angesprochenen Grafiken sind hier in der Archiv-Ausgabe zu finden.

Von Georg Kania.

[Juliette 1/2017] – Wo das Wir wirklich entscheidet

Was stört dich an den JuLis? Wo bremst uns unsere Satzung regelmäßig aus? Was machen andere besser als wir?
Das alles sind Fragen, mit denen wir uns im Arbeitskreis rund um das Thema Struktur und Weiterentwicklung der JuLis in Baden-Württemberg beschäftigen. Wenn man so will, dann wollen wir den ganzen Verband einmal auf den Kopf stellen. Wir möchten Probleme beseitigen und vor allem dafür sorgen, dass die JuLis so sind, wie wir es uns wünschen.
Bisher sind wir an vielen Stellen im Verband noch so, wie wir einmal gewachsen sind oder auch wie es früher notwendig war. In der ersten Sitzung wurde daher auch schnell klar, dass wir uns viele Dinge nochmal anschauen sollten. Passen sie noch zu uns? Sind sie so, wie wir uns das wünschen?
Die Themen sind vielfältig. Von Satzungsfragen, wie einem Delegiertensystem oder den Bezirken, über kulturellen Gegebenheiten, wie den Umgang mit Frauen im Verband, bis hin zur Außenwirkung gegenüber dem Bundesverband oder auch der FDP ist alles dabei. Ich liste euch unsere Themen auch nur gekürzt auf, damit ich euch nicht gleich erschlage. Sollte euch allerdings noch eine Angelegenheit brennend interessieren oder wollt ihr irgendwas bei den Julis verändern, dann schreibt mir einfach und wir verlängern die Liste entsprechend!
Dabei wollen wir mit unseren Ergebnissen nicht nur Protokolle füllen, sondern wirklich etwas verändern. Vor Weihnachten haben wir daher das Thema Delegiertensystem auf der Agenda gehabt. Wir werden zum nächsten Landeskongress, vorausgesetzt alles läuft rund, einen Antrag einreichen, der unser komplettes System verändert und uns hoffentlich auch viel Zeit auf den Kongressen spart. Momentan sind wir dabei unsere Ergebnisse in einen Satzungsänderungsantrag zu packen. Auch hier darf gerne noch jeder mitschreiben!
Dieser Arbeitskreis lebt von eurer Mitarbeit. Weder der Landesvorstand noch sonst wer plant oder beeinflusst die Ergebnisse. Das Ziel ist es, die JuLis wirklich zu verändern. Wir wollen dabei erreichen, was die FDP nicht schafft – alle Mitglieder einzubinden und eine Veränderung im Sinne der Mitglieder zu erreichen. Wir können noch an allen Ecken besser werden. Wir können für noch mehr Spaß im Verband sorgen. Wir können noch größeren Mehrwert bieten und wir können noch professioneller arbeiten. Doch das alles schaffen wir nur mit eurer Hilfe!
Versprechen kann ich euch dabei nur eins: Egal wie das Ergebnis aussieht, wenn es nach den letzten Treffen unseres Arbeitskreises geht, werden wir schon auf dem Weg dahin verdammt viel Spaß haben.

Von Steffen Seitter.

[Juliette 1/2017] – Tour de Bruxelles

Gleich zwei Neumitglieder gewannen wir bei unserer Brüssel-Fahrt. Auch wenn wir unseren freundlichen Busfahrer – trotz aller Bemühungen – nicht zu den gewonnenen Neumitgliedern zählen können, war unser Ausflug in die belgische Hauptstadt schon allein deshalb ein Erfolg!
Am ersten Abend nach der Ankunft gingen wir gemeinsam essen und wurden von Seiten des Büros des MdEP Michael Theurer von Roland Fink, der nicht nur einer von uns JuLis ist, sondern auch für Herrn Theurer arbeitet, offiziell begrüßt. Nach gutem Essen nutzen die meisten den freien Abend, um die Brüsseler Kneipen zu erkunden. Die weihnachtlich beleuchtete Brüsseler Innenstadt, insbesondere der Grand Place und die gemütlichen Eckkneipen, sagten uns allen sehr zu.
Am nächsten Tag erwartete uns der Besuch eines Miniplenums und eine Fragerunde mit unserem Europaabgeordneten Michael Theurer. Nachdem wir mit dem Chef der FDP Baden-Württemberg über die Weltlage diskutiert hatten, bekamen wir noch den letzten Rest der Plenardebatte zu sehen. Dabei versuchte jeder die bekannte Polit-Prominenz in den Rängen des Plenarsaales zu sichten: Einige bekamen den Satiriker Martin Sonneborn zu sehen, andere erhaschten einen Blick auf Beatrix von Storch. Ein interessanter Einblick in die Arbeitsweise des europäischen Parlaments!
Nachdem wir den Nachmittag zur freien Verfügung (die meisten auf dem Weihnachtsmarkt bei einer Tasse Glühwein) verbrachten, folgte dann am Abend das Highlight der Reise: Abendessen mit Günther Oettinger und Michael Theurer. Neben uns JuLis nahm dabei noch eine weitere Reisegruppe der FDP teil, doch war es eine sehr persönliche Veranstaltung, bei der jeder ein paar Worte mit dem EU-Kommissar wechseln konnte oder wenigstens die Gelegenheit bekam, ein Selfie mit ihm zu machen. Mit einer inhaltlich starken Rede konnte Oettinger überzeugen. Als Michael Theurer Oettingers Fähigkeit lobte „auch mal frei von der Leber“ zu reden, reagierte dieser spontan und ironisch; bezeichnete ihn scherzend als einen „alten Drecksack“. In solch einer lockeren, ausgelassenen Atmosphäre mit einem hochrangigen EU-Vertreter zu Abend zu essen, war für uns alle ein einmaliges Erlebnis!
Am Tag vor unserer Abreise hörten wir drei Vorträge, unter anderem zu den Themen Freihandel und Strukturen der EU. Zu den Referenten gehörten eine Journalistin, eine Lobbyistin und ein Mitarbeiter der Kommission. Neben den anregenden Vorträgen nutzen wir am Ende noch die Saalmikrofone um und ließen zur allgemeinen Erheiterung Musik spielen.
Die Exkursion ging zu Ende mit einer langen Nacht, gefolgt von einer Stadtführung am nächsten Morgen, aber vor allem mit vielen Eindrücken, die wir mit nach Hause nehmen.
Die nächste Exkursion der JuLis – da waren sich alle einig – soll dann nach Berlin in den Bundestag gehen!

Von Jan Olsson.

[Juliette 1/2017] – Wir sind jung & brauchen das Geld!

Alle Jahre wieder stellt sich diese drängende Fragen um die Weihnachtszeit: „Was schenke ich meinen Lieben?“ Und auch in der Politik überlegt man sich, was man verschenken könnte. Dies geschieht allerdings nicht immer aus gut gemeinter Nächstenliebe, sondern vielmehr anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl. Kurz vor Weihnachten in Regierungskreisen fragte man sich also: „Was schenken wir dem Wahlvolk?“
Frau Nahles war sofort zur Stelle. Rentenreform hieß das Zauberwort. Und alle am Kabinettstisch so: „Yeah!“. Es war nicht das erste Mal: Geschenke zu Lasten künftiger Generationen.
Ob Mütterente, Rente mit 63 oder Rentenerhöhung um 5%, das Wohlergehen die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen sind nicht im Blickfeld der Politik. Stattdessen werden –  frei nach dem Motto: „Was geht mich das an?“ – Wahlgeschenke verteilt.

„Ach der Schuldenberg? Hat man da vom Gipfel eine tolle Aussicht?“

Grund und Anlass genug im Bundestagswahljahr 2017 das Thema Generationengerechtigkeit auf die politische Agenda zu setzen und die Wahlgeschenke der großen Koalition zu kritisieren. Auf unserer traditionellen Kundgebung vor dem FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart haben wir gemeinsam mit vielen JuLis aus ganz Deutschland eingefordert, Schulden abzubauen statt weiter Geld zu Lasten künftiger Generationen zu verteilen. JuLis  verteilten verkleidet mit Merkel-, Seehofer-, Gabriel- und Nahles-Masken symbolisch Geschenke. Sie standen dabei vor einem Schlitten, der von  anderen JuLis gezogen wurde.
Unser Vorsitzender Marcel sagte über die Aktion in der Presseerklärung: „Die Politik muss endlich damit aufhören, die Finanzierung politischer Maßnahmen stets in die Zukunft zu verlagern. Wir fordern daher eine enkelfitte Rente: Staatsschulden abbauen und Investitionen in den Bereichen Bildung und Digitalisierung vornehmen. Hier liegen die Chancen und Möglichkeiten der künftigen Generationen.“
Wir fordern die Politik daher auf, heute schon an morgen zu denken! Gerade in diesem Wahljahr muss auch die junge Generation in das Blickfeld der Politik rücken. Daher werden wir weiter für Generationengerechtigkeit kämpfen!
Mehr zu unserer Aktion mit vielen Bildern und einem Video auf unserer Facebookseite unter facebook.com/julisbw!

Von Carolin Grulms.

[Juliette 1/2017] – Face Off/Contra: Waffenrecht à la EU

Waffenbesitz ist ein Zeichen von Freiheit

Ein Amoklauf, ein Attentat oder ein Anschlag: Jetzt wird es mal wieder Zeit für eine Verschärfung des Waffenrechts. Und das aufgrund der Annahme, dass eine Verschärfung zu einem höheren Sicherheitsgrad für die Bevölkerung führt. Mit Sicherheit nicht!
Deutschland hat weltweit eines der strengsten und am stärksten kontrollierten Waffengesetze – und trotzdem können wir keine Amokläufe verhindern. Es werden ansatzlos verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt, um die sachgerechte Lagerung von Waffen zu kontrollieren. Am Schluss muss der Waffenbesitzer diese auch noch bezahlen. Ein absolutes Unding.
Ist es nicht besser, den Leuten die Freiheit zu lassen und auf die Eigenverantwortung des Einzelnen zu setzen, wenn es um den Besitz von Waffen geht? Ja ist es, denn das ist das, was uns Liberale ausmacht: Das Vertrauen in den Einzelnen.
Denn selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt Folgendes fest: „Schusswaffen, die für Straftaten verwendet werden, einschließlich terroristischer Aktionen, gelangen kaum über legale Wege in den Besitz der Täter.“ Dementsprechend müsse mehr Personal für die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels eingestellt werden, so der GdP-Sachverständige Hans Jürgen Marker.
Generell muss es natürlich Waffengesetze geben, und zwar nicht nur für voll- sondern auch für halbautomatische Waffen. Es ist allerdings unsinnig, diese einfach zu verbieten, da dies nicht dem Verkauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt entgegenwirkt. Gerade für Sportschützen ist es wichtig, mit halbautomatischen Waffen schießen zu können. Ich selbst weiß das ganz gut, da ich ebenfalls zur Gruppe der Sportschützen gehöre. Meiner Meinung nach ist das Verbot von halbautomatischen Waffen reiner Aktionismus und führt zu einer unnötigen Einschränkung der Sportschützen und Jäger.
Viel wichtiger ist es hingegen, länderübergreifend zusammen zu arbeiten. Es kann nicht sein, dass es in Deutschland Auflagen gibt, die schlichtweg unverständlich sind, wohingegen es in Österreich möglich ist, sich ohne einen Backgroundcheck eine Schrotflinte zu kaufen. Ich halte ein europaweites Waffenregister, auf welche die einzelnen Mitgliedstaaten Zugriff haben, für sinnvoll, wenn ein fundierter Verdacht vorliegt.
Grundsätzlich sollten alle Waffen (bis auf vollautomatische Waffen) unter der Voraussetzung eines kurzen Backgroundchecks frei verkäuflich sein. Eine Vorbestrafung des Käufers sollte dabei durchaus eine Rolle spielen. Ansonsten kann jeder unter der Vorlage eines Tresors, welcher der DIN-Norm entspricht, sowie einem Eintrag in eine Waffenbesitzkarte eine Waffe erwerben. Ausgenommen hiervon sind Schreckschusswaffen und Luftgewehre, da von diesen keine Gefahr ausgeht.
Es gibt in Deutschland viele Sammler, welchen es immer schwerer gemacht wird, Waffen zu erwerben, weil diese die Waffen an illegale Händler weiterveräußern könnten. Das ist zumindest die Argumentation der EU-Kommission für die neuen Regelungen. Durch diese Argumentation wird allerdings wieder eine Gruppe von Menschen unter Generalverdacht gestellt. In diesem Fall brauchen wir jedoch keine Verschärfung der Waffengesetze, sondern eine bessere Vernetzung der einzelnen Behörden. Jeder Sammler dokumentiert seine Waffen auf einer Waffenbesitzkarte, welche im Waffenregister einsehbar ist.

Von Vincenz Wissler.