[Juliette 1/2017] – Face Off/Pro: Waffenrecht à la EU

Missbrauch verhindern

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einem „Meilenstein bei der Waffenkontrolle in der EU“, auch wenn in den Verhandlungen leider nicht alle Ziele erreicht wurden. Der Nutzen von einheitlichen EU-Waffenrichtlinien ist bei offenen innereuropäischen Grenzen außer Frage.
Schützen- und Jagdverbänden erschwerten die Verhandlungen, mitunter auch durch Desinformationen. Zwar gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Besitz von Schusswaffen und Kriminalität, dennoch geht (auch) von legalen Schusswaffen eine Gefahr aus. Kriminologen schätzen den Anteil von den in Deutschland durch Schusswaffen Getöteten auf ca. 50%. Leider werden diese Daten nicht umfassend erfasst.
Bürger und Recht in einem liberalen Rechtsstaat zu schützen benötigt auch Regelungen, die nicht für jeden gleich einfach als liberal zu verstehen sind. Es muss verbindliche Rahmenbedingungen geben, welche das Zusammenleben schützen. Dem widerspricht in Bereichen der Wirtschaft oder Arbeit niemand, warum dann also im Waffenrecht?
Bei der Neuregelung zum Besitz halbautomatischer Waffen beispielsweise ist der Zweck zu hinterfragen. Weder bei Jägern noch bei Sportschützen liegt der Fokus auf schnellem, sondern stattdessen auf präzisem Schießen. Außerhalb des kriegerischen Einsatzes bieten Halbautomaten somit keinen begründbaren Nutzen. Die Erlaubnis hingegen öffnet Tür und Tor zum Missbrauch. Auch dass Kurzwaffen weiterhin mit Magazinen bis zu 20 Schuss erlaubt sind, ist nicht nachvollziehbar. Denn wer benötigt 20 Schuss in einer Folge ohne dazwischen nachladen zu müssen? Zumal gibt es für die Sportschützen Ausnahmeregelungen, z.B für den Erwerb halbautomatischer Waffen. Hierbei ist anzumerken, dass man sich bis zum tatsächlichen Erwerb einer solchen Waffe, einer Reihe von Tests zur Feststellung der psychischen Gesundheit unterziehen muss. Weitere Sonderregelungen gibt es in Zukunft auch für Sammler und Museen. Diese dürfen weiterhin Kriegswaffen erwerben sowie verkaufen. Hier liegt der Fokus der Auflagen darauf, dass die Waffen nicht in die falschen Hände geraten.
Die Neureglung bringt aber nicht nur Verbote, sondern auch konstruktive Ansätze zum weiteren Zusammenwachsen der gemeinsamen Innereuropäischen Terrorbekämpfung und Prävention. So ist in Planung, alle wichtigen Teile an Schusswaffen zu registrieren und europäische Datenbanken aufzubauen. In diesem Schritt sollen künftig alle Transaktionen elektronisch erfasst werden, was zu einer höheren Transparenz führt, ohne dabei zum Bürokratiemonster zu werden. Es ist der richtige Weg, die Zusammenarbeit der inländischen Behörden zu fördern. Es muss verhindert werden, dass weithin bekannte Informationen bei Ermittlungen von Straftaten mangels Austausch nicht genutzt werden können. Waffenbesitz ist ein sensibles Thema, auch wenn man vielleicht aus der eigenen Sicht nicht selbst die Gefahr darstellt. Denn wie schrieb schon Hermann Hesse: „In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen – nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.“

Von Tician Boschert.

[Juliette 1/2017] – Die Zukunft des selbstbestimmten Lebens: Datenschutz für Freigeister

Wer frei und selbstbestimmt lebt, kann Entscheidungen für sein Leben selbst auf Grundlage eigener Abwägungen treffen.  Das können Entscheidungen sein, deren Konsequenzen uns Jahrzehntelang betreffen werden, wie die Partner- oder Berufswahl, oder auch vermeintlich kleine Fragen des Alltags.  Gerade letztere sind jedoch für die empfundene Lebensqualität von hohem Wert.  Wir wollen eben selbst entscheiden können, welches Buch wir lesen, mit wem wir uns zum Kaffee verabreden, und wie viel Zucker wir zu selbigem nehmen wollen.
Derlei Entscheidungen können wir jedoch nur dann wirklich frei treffen, wenn wir uns ungestört alle Informationen beschaffen können, auf deren Grundlage wir unsere Entscheidung treffen wollen, und nicht befürchten müssen, unser beobachtetes Verhalten könnte später gegen uns verwendet werden.  Natürlich müssen wir immer selbst mit den Folgen unserer Entscheidung leben.  Etwa, mit dem eklig süßen Geschmack im Mund, falls wir so tollkühn gewesen sein sollten, Zucker zum Kaffee zu nehmen.  Freiheit und Verantwortung gehen bekanntlich Hand in Hand.  Unfrei werden wir aber an dem Punkt, wo wir nicht mehr anhand unserer eigenen Bewertung der Umstände entscheiden, sondern anhand dessen, was wir glauben, wie andere unsere Entscheidung bewerten werden.  Etwa, indem wir nicht mehr für uns selbst entscheiden, dass wir einen Caffè-Corretto wollen, sondern stattdessen zu einem Glas Orangensaft greifen, um in der Statistik unserer Krankenkasse nicht als jemand dazustehen, der keinen Wert auf eine gesunde Lebensweise legt.
Das Tragische dabei ist, dass es noch nicht einmal darauf ankommt, ob unsere Krankenkasse tatsächlich ihre Beitragssätze anhand unseres Kaffeekonsums berechnet.  Solange wir befürchten, dass sie es tun könnte, wird diese Angst unser Verhalten beeinflussen.  In keinem westlichen Land wird das Lesen von Wikipedia sanktioniert.  Dennoch stellte Penney (2016) nach den Snowden-Veröffentlichungen im Sommer 2013 einen signifikanten Rückgang der Anfragen für Wikipedia-Artikel fest, die gemeinhin mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden [1].  Und das in einer Zeit, in der Bürger, die zum Thema Terrorismus objektiv informiert sind, wichtiger denn je wären.
Je überwachter wir uns fühlen, und je unberechenbarer die Überwacher sind, desto unfreier werden wir.  Dabei sollten wir uns von der Vorstellung lösen, dass es einen großen Unterschied mache, ob wir von staatlichen oder privaten Stellen überwacht werden.  Je nach politischer Einstellung mag man sich eher an fehlender parlamentarischer Kontrolle oder aber im Gegenteil an zu großem staatlichem Einfluss stören.  Am Ende führt diese Debatte aber an der Sache vorbei.  Denn Freiheit bedeutet nicht, Diener eines wohlgesonnenen Herren zu sein, sondern sein Leben selbst in der Hand zu halten.

[1] Jon Penney, „Chilling Effects: Online Surveillance and Wikipedia Use“.
Berkeley Technology Law Journal, 2016, Vol. 31,
Nr. 1, S. 117,  https://ssrn.com/abtract=2769645.

Von Moritz Klammler.

[Juliette 1/2017] – Sexualität selbstbestimmt ausleben: Was kann der Staat tun?

Für uns Liberale ist es von enormer Wichtigkeit, dass alle ihre Sexualität und ihr Gender ausleben dürfen, wie sie individuell wollen. Gleichberechtigung ist hierbei das Schlüsselwort – ohne das geht’s nicht. Doch wie genau soll Gleichberechtigung aussehen, und viel wichtiger – ab wann wird Gleichberechtigung zur Gleichstellung? Eine Überlegung.

Vorweg: Es ist klar zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung zu differenzieren. Um direkt einen Einstiegsfall darzustellen: Ehe für nicht-heterosexuelle Beziehungen. Ich stelle mir da immer die Frage: Wieso? Die Ehe ist ein Konstrukt, das von der Kirche definiert wurde, und ein Bündnis zwischen Mann und Frau darstellt. Muss man die stark konservative Kirche verbiegen? Wenn man Glaube für sich selbst interpretiert, kann man auch ohne sie sich vor Gott binden lassen. Dazu noch eine Art eingetragene Lebensgemeinschaft, die dieselben Rechte und Verpflichtungen wie eine Ehe mit sich bringt, und wir haben Gleichberechtigung erreicht. Damit werden alle gleich behandelt, den Bedingungen entsprechend, ohne alle zwanghaft gleichzustellen. Das ist ein perfektes Beispiel, wie eine Rahmenkonstruktion, vom Staat ausgehend, ausreicht, um Menschen ein frei wählbares Leben zu ermöglichen, ohne Nachteile davonzutragen.

Ebenfalls ein brisantes Beispiel: Toiletten. Es gibt Gruppen innerhalb der LGBTQ+ Community, die eine dritte Toilette neben Damen und Herren fordern, und zwar für eben jene Community. Da stelle ich mir die Frage: Ist durch diese Gleichstellung nicht eine Diskriminierung erreicht? Anstatt gesunden Menschenverstand zu predigen, dass die Leute sich nicht so anstellen sollen (für gewöhnlich sieht man andere Personen eher nicht in den Toilettenkabinen…), geht man einen – nebenbei logistisch wahnwitzigen – Weg, der noch größeren Differenzierung und somit eine bessere Integration in die Gesellschaft verhindert? Ich kenne transsexuelle und androgyne, genderwechselnde Personen, und kann natürlich nur durch ihre Erzählungen in sehr kleinem Maße ihren täglichen Kampf vorstellen, da alles in „Mann“ und „Frau“ unterteilt wird, und es ihnen schwer fällt, einen Platz in so einer Gesellschaft zu finden. Jedoch sehen diese Personen das genauso: Man erschafft eine Parallelgesellschaft, wenn man neue Räumlichkeiten baut. Im Gegensatz zur Kirche muss man hier den sehr steinigen Weg gehen, und die engstirnigen Teile der Bevölkerung davon überzeugen, dass der moderne Mensch nicht zwingend Mann oder Frau sein muss. Hier darf auch der Staat mithelfen.
Kurzum: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber bis zur absoluten Gleichberechtigung werden noch viele Schritte, Fehler und Sprünge getan. Am wichtigsten ist aber: Egal, welches biologische und gesellschaftliche Geschlecht ihr habt, welche Sexualität euch anspricht: Denkt nach, bevor ihr Forderungen herausposaunt, anklagt und verurteilt!

Von Pascal Teuke.

[Juliette 1/2017] – Suchtpolitik der Selbstbestimmung: Ein Widerspruch?

Sprechen Liberale über Suchtpolitik, so fallen zwei Positionen besonders auf. Da sind auf der einen Seite die Libertären, die postulieren, es gehe grundsätzlich sowieso niemanden etwas an, was jemand zu sich nehme, der Staat solle sich daher aus diesem Thema komplett heraushalten. Auf der anderen Seite sind da die eher konservativen Pragmatiker, denen vor allem wichtig ist, dass ihre eigenen Freiheiten nicht eingeschränkt werden. Mit beiden Positionen konnte ich noch nie viel anfangen, weil sie Suchtpolitik nicht ernst nehmen.
In der libertären Position äußert sich dies darin, dass die Folgen des Konsums völlig ausgeblendet werden: Gerade die Volksdroge Alkohol induziert regelmäßig physische Gewalt, sei es direkt in Form von Auseinandersetzungen oder indirekt durch betrunkene Autofahrer. In der als britische Regierungsstudie gestarteten und später unabhängig fortgesetzten Untersuchung von Nutt et al. (2010) weist Alkohol in der Kategorie „harm to others“ derart viele Punkte auf, dass es schon allein dadurch auf Platz drei der schädlichsten Rauschmittel gekommen wäre – nur hinter Heroin und Crack.
Doch das Nichtaggressionsprinzip ist die konstituierende Grundlage libertären Denkens – schreibt doch Ayn Rand, dass die Vorbedingung einer zivilisierten Gesellschaft der Ausschluss der Gewalt aus sozialen Beziehungen sei. Wenn dies der Fall ist, so muss eine Gesellschaft, die sich zivilisiert nennen will, eine Suchtpolitik verfolgen, die nicht allein im Postulat bestehen kann, jeder solle doch tun wie ihm beliebe.
Die kognitiven Dissonanzen der pragmatischen Position sind natürlich noch offensichtlicher. Wer einerseits das verhältnismäßig schadensarme Cannabis verboten belassen möchte, andererseits jedoch jegliche Regulierung des verhältnismäßig schädlichen Alkohols strikt ablehnt – hier sei an die Bezeichnung des Werbeverbots für die Bekömmlichkeit von Bier als Terrorismus regulierungswütiger Bürokraten durch Dr. Rülke erinnert – wird sich schwer tun, dies logisch konsistent zu rechtfertigen. Dieser Ansatz lässt sich wohl eher durch andere Faktoren erklären: Soziologisch, weil Alkoholkonsum sich durch alle Alters- und Bevölkerungsschichten zieht, der Konsum von Cannabis jedoch in bestimmten Milieus und in der Altersklasse zwischen 16 und 29 besonders häufig ist und bei deren Verlassen auch auf individueller Ebene häufig abnimmt. Verhalten, das man im eigenen Umfeld nicht wahrnimmt, wird jedoch schneller als abnorm oder falsch betrachtet. Politökonomisch, weil Freiheit beim Wähler nur dann populär ist, wenn es die eigene ist – die Mehrheit der Wähler jedoch nicht zu besagten Altersklassen und Milieus gehört. So lässt sich auch erklären, warum Daniel Bahr als Vorsitzender der Jungen Liberalen eine Kampagne unter dem Motto „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren“ verantwortete, als Bundesgesundheitsminister jedoch im Bundestag postulierte: „Cannabis ist schädlich und deshalb muss es verboten bleiben.“
Die Jungen Liberalen plädieren für den dritten Weg. Auf diesem Weg steht Selbstbestimmung im Mittelpunkt, ohne dass dabei die Politik untätig wäre. Im Gegenteil.
Das Prinzip ist dabei folgendes: Mündige Bürger dürfen selbst entscheiden, was sie mit ihrem Körper anstellen, Repression ist abzulehnen. Dazu gehören auch Lenkungssteuern – diese sind höchstens für eine Übergangsphase nach der Legalisierung diskutabel, um den erwartbaren Preissturz abzufedern.
Stattdessen sollte Suchtpolitik Prävention, Beratung und Behandlung sowie Schadensreduzierung in den Mittelpunkt stellen. Diese sind nicht allein Staatsaufgabe, sondern gehen alle etwas an.
Präventionsarbeit beginnt dabei schon dort, wo noch keine (volle) Mündigkeit vorherrscht: Bei Kindern und Jugendlichen. Dabei geht es zum einen darum, ein realistisches Bild davon zu zeichnen, was der Konsum von Suchtstoffen für einen Menschen und sein Umfeld bedeutet, ohne Schwarzmalerei, aber auch ohne Verharmlosung. Zum anderen geht es darum, die Ursachen für stoffbezogene Abhängigkeit – mangelnde soziale Integration, mangelnde Beherrschung alternativer Coping-Mechanismen für den Umgang mit negativen Emotionen, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten – zu beheben.
Im Bereich Beratung und Behandlung geht es darum, auf Wunsch der Betroffenen riskante Konsummuster abzustellen. Die Angebote in diesem Bereich haben in Deutschland gewaltige Fortschritte gemacht, doch auch hier gibt es Verbesserungspotentiale. In Großbritannien etwa können sich Menschen, die gerne keinen Alkohol mehr konsumieren würden, bei ihrem Supermarkt ein Alkoholverkaufsverbot erteilen lassen. In Schweden werden Nutzer von Spielautomaten verpflichtet, zu Monatsbeginn festzulegen, wie viel Geld sie für ihr Hobby ausgeben möchten – letzteres ließe sich natürlich auch auf freiwilliger Basis einführen. Überall dort, wo Kundendaten gespeichert werden, könnte den Kunden auch eine Informationsmöglichkeit über die gekauften Suchtstoffe angeboten werden.
Schließlich die Schadensreduzierung. Diese beginnt schon beim Verbraucherschutz: Auf einem Schwarzmarkt ist dieser naturgemäß eingeschränkt. Unabhängige Qualitätskontrollen sind unmöglich, Produktstandards existieren nicht, Regressmöglichkeiten beschränken sich auf Gewalt und ihre Androhung. Dies ist der Grund, warum von einer Legalisierung kein Anstieg der Drogenschäden zu erwarten ist: Die potentielle Mengenreduzierung durch die Prohibition wird durch die Qualitätsreduzierung überkompensiert.
Es gibt jedoch auch andere Möglichkeiten, die Schäden zu reduzieren, ohne die Freiheit einzuschränken. Dabei geht es beispielsweise um die schlichte Verfügbarkeit von Produkten mit reduziertem Wirkstoffgehalt – wenn also beispielsweise auch „light“-Bier mit 3,5% Alkohol oder ein kleines Glas angeboten wird.
Modellprojekte zeigen, dass diese Maßnahmen, welche die Entscheidungsfreiheit der Bürger eben nicht einschränken, wesentlich wirkungsvoller sind, als Gebote und Verbote je waren.

Von Roland Fink.

„Wir sind jung und brauchen das Geld“

Junge Liberale fordern Generationengerechtigkeit ein

Auf ihrer traditionellen Aktion an Dreikönig haben die Jungen Liberalen in Stuttgart gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung protestiert. Unter dem Motto „Wir sind jung und brauchen das Geld“ fordern die Jungen Liberalen dazu auf, Staatsschulden endlich abzubauen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Marcel Aulila über die Aktion: „Mit der Mütterrente, einer fünfprozentigen Rentenerhöhung und der Rente mit 63 verteilen Union und SPD aus unserer Sicht bereits ein Jahr vor der Bundestagswahl Wahlgeschenke, statt den immensen Staatsschuldenberg abzubauen. Wenn wir heute nicht an morgen denken, werden die Schulden die künftige Generation um ihre Chancen bringen.“
Aulila weiter: „ Die Politik muss endlich damit aufhören, die Finanzierung politischer Maßnahmen stets in die Zukunft zu verlagern. Wir fordern daher eine enkelfitte Rente: Staatsschulden abbauen, Investitionen in den Bereichen Bildung und Digitalisierung vornehmen. Hier liegen die Chancen und Möglichkeiten der künftigen Generationen.“

Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, verteilten Junge Liberale in Merkel-, Seehofer-, Gabriel- und Nahles-Masken symbolisch Geschenke. Sie standen dabei auf einem Schlitten, der von jungen Menschen gezogen wurde. An der Aktion vor der Stuttgarter Oper beteiligten sich viele Jungliberale aus dem ganzen Bundesgebiet.

[Juliette 4/2016] – Programmatik-Update

Auf dem vergangenen Landeskongress konnten wir trotz eines umfangreichen Rahmen-
programms sämtliche gestellten Anträge tatsächlich auch beraten. Dabei wurden in intensiven, aber sachlichen Debatten am Ende vier Anträge angenommen:

Dringlichkeitsantrag: Fairer Steuerwettbewerb
Der Dringlichkeitsantrag beschäftigt sich damit, Möglichkeiten der Steuerflucht innerhalb der EU zu verhindern und gleichzeitig mit einem einheitlichen und radikal vereinfachten Steuersystem eine liberale Alternative zu bieten. Besteuert werden soll grundsätzlich da, wo die Wertschöpfung stattfindet.

Perspektivlosigkeit verhindern – Sprachunterricht für Flüchtlinge
professionalisieren!
Um Parallelgesellschaften und Ghettoisierung zu verhindern, fordern wir die Landesregierung auf, professionelle Sprachlehrer und geeignete zwei- oder mehrsprachige Personen anzuwerben und einzustellen, um die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zu entlasten und Problemen aufgrund mangelnder Sprachkenntnis vorzubeugen.

Förderung umstrittener Autismustherapien abschaffen
Wir sprechen uns dagegen aus, die Psychotherapie der „Applied Behavior Analysis“ einseitig staatlich zu fördern. Daneben erhoffen wir uns im Laufe der nächsten Zeit eine weitere Debatte über diese und andere Methoden des Umgangs mit dem Krankheitsbild „Autismus“, weswegen sich der LAK Gesundheit auch weiterhin mit dem Thema beschäftigen wird. Wenn Du mitdiskutieren möchtest, melde Dich einfach bei mir!

Grüne Pfeile von der Ausnahme zur Regel machen
Ursprünglich als umfangreicher Antrag zur Änderung der Straßenverkehrsordnung auch in haftungsrechtlichen Fragen gestartet, hat sich der Landeskongress aber insofern auf Änderungen verständigt, dass wir uns letztlich dafür einsetzen, nach internationalem Vorbild das Rechtsabbiegen an roten Ampeln grundsätzlich da zu ermöglichen, wo es nicht ausdrücklich verboten ist.

Wenn Ihr an programmatischer Debatte auch abseits der Landeskongresse interessiert seid, kommt einfach zum LPW oder unseren Landesprogrammatischen Arbeitskreisen. Weitere Infos findet Ihr immer auf unserer Webseite, auf Facebook oder bei mir direkt (E-Mail: ).

Von Max Rathgeb.

[Juliette 4/2016] – Mein letzter LaKo: Zum Abschied ein “Huhu”

Der 58. Landeskongress, im Oktober 2010, in Baienfurt war mein erster Landeskongress.Nach sechs intensiven Jahren und zwölf LaKos später war der Jubiläumskongress in Stuttgart durch altersbedingtes Ausscheiden mein letzter als Mitglied. Ein Kongress, der nicht nur für mich etwas ganz besonders war.
35 Jahre Junge Liberale Baden-Württemberg und zeitgleich der 70. Landeskongress, das musste gefeiert werden. Es war mir eine besondere Ehre mit meinen Weggefährten Julia Debernitz, Martin Gassner und Jens Brandenburg den Kongress zu leiten. Gleich zu Beginn stellte ich fest, dass gefühlt die Hälfte der Kongressteilnehmer Neumitglieder waren. Eine Entwicklung, die mich sehr freudig gestimmt hat – zeigt es mir doch, dass die Jugend nach wie vor Interesse an liberaler Politik hat.
Nach einer erfrischenden Rede wurde unser Landesvorsitzender Marcel Aulila mit einem starken Ergebnis von 87% zum JuLi-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl nominiert.Jasmin Matzenbach wurde zur neuen Ombudsfrau gewählt. Ihr Vorgängerin Caroline Mai (jetzt Oehmann) schloss an diesem Tag den Bund fürs Leben.
Auch programmatisch haben sich die JuLis wie gewohnt mit einer bunten Themenpalette beschäftigt. Die sofortige Abschaffung von Bestrafungen bei Überfahren und Übertreten einer roten Ampel sowie die Einrichtung weiterer Grünpfeile an Ampeln wurden genauso umfangreich diskutiert wie der Einsatz von Bodycams bei Polizisten.
Zahlreiche Gratulanten, wie zum Beispiel der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke, überbrachten persönliche Glückwünsche. Zum Jubiläumsempfang am Abend blickte Marcel Aulila mit vieren seiner Vorgänger, den JuLi-Urgesteinen Birgit Homburger, Michael Theurer, Dr. Jan Havlik und Dr. Florian Toncar, auf die vergangenen 35 Jahre zurück. Danach heizte DJ Loi den Partygästen so richtig ein. Natürlich durfte auch die JuLi-Hymne nicht fehlen. Und ich? Ich brach mir zu Beginn erst mal den großen Zehen an, was mich nicht davon abhielt bis morgens um 3 Uhr zu feiern und zu tanzen.
Am Sonntag konnte ich zwischen den Wahlgängen zu den Bundeskongressdelegierten mein Talent als Alleinunterhalter unter Beweis stellen. So erfuhren die anwesenden JuLis, wer auf einem Baum sitzt und winkt – ein „Huhu“, der Martin Gassner einen legendären Lachanfall bescherte.
Nach den lobenden Abschiedsworten von Marcel Aulila und dem minutenlangen Standing Ovations musste ich dann doch nochmals mit Gänsehaut und tief bewegt das Mikroon ergreifen. Es ist nämlich selten, dass man als Nicht-Ehemaliges-LaVo-Mitglied so einen Abschied auf Landesebene erfährt. „Es war mir eine Ehre und hat mir immer Spaß gemacht. Ich melde mich hiermit ab.“
Liebe JuLis, ich bin nicht aus der Welt, wir sehen uns sicher bald wieder und begrüßen
uns winkend mit „Huhu“!

Von Andreas Weik.

[Juliette 4/2016] – Wahlkampf in Niedersachsen

„Am 11. September ist Kommunalwahl!“, diese fünf Worte hallten noch lange nach der Wahlkampftour in Niedersachsen in meinem Gedächtnis wider. Vom 18. bis zum 20. August war ich mit gut zwei Dutzend anderen liberalen Mitstreitern der JuLis Niedersachsen, Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt quer durch den östlichen Teil des Bundeslandes unterwegs. In meiner alten Heimat durfte ich als JuLi-Neuling meine erste Wahlkampferfahrung sammeln, vor Ort Werbung für die Kandidaten machen und zudem noch viele heitere Momente im Tourbus miterleben.

Kaum war ich in unserer ersten Station Göttingen angereist, ging es auch schon los: Flyer wurden unter uns Wahlkämpfern verteilt, ebenso wie Feuerzeuge und knallbunte Sonnenbrillen. Nun galt es, die anfängliche Scheu zu überwinden und die ersten Bürger anzusprechen. Es dauerte zunächst einige Anläufe, bis sich der erste Passant mit einem Lächeln bei mir bedankte und mit unserer Infobroschüre in der Hand davonschritt. Sehr schnell waren dann aber die letzten innerlichen Blockaden abgebaut und der Zettelstapel in meiner Hand war im Nu unter den Leuten verteilt.

Gleich darauf ging es auch schon weiter, in die Innenstädte von Hildesheim, Wolfenbüttel und nach Helmstedt, wo wir noch am späten Abend auszogen, um durch die Wohngebiete zu pilgern und Briefkästen zu beflyern. Auch dabei gerieten wir mit den Anwohnern ins Gespräch, die uns stets aufgeschlossen begegneten und uns mitunter noch viel Erfolg wünschten.

Ausgeschlafen starteten wir in den nächsten Tag, nach dem Frühstück brachte uns unser legendärer Busfahrer Uwe nach Wolfsburg und Braunschweig, wo wir wieder mit Jutebeuteln voller Werbemittel bewaffnet durch die Fußgängerzonen zogen. Immer dabei war natürlich unsere Fotobox, die die Aufmerksamkeit nicht weniger Menschen auf unseren Stand zog und uns so zu spannenden Bürgergesprächen verhalf.
Am nächsten Tag wurden wir in Winsen (Luhe) vom dortigen Kreisverband empfangen und durften mit den Ständen anderen Parteien um die Gunst des Wählers konkurrieren. Trotz der politischen Rivalität blieb die Stimmung aber entspannt und ausgelassen. Die letzte Station war danach meine Heimatstadt Stade, in der ich schon vor unserer Ankunft altbekannte Gesichter auf den Wahlplakaten wiederentdeckte.

Nachdem wir auch dort die antretenden Kommunalpolitiker an ihrem Stand unterstützten, machten wir uns mit mal stimmungsvoller, mal eher grenzwertiger Musik im Gepäck auf den Weg nach Hannover zur Abschlussveranstaltung, wo die Crew der anderen Bustour schon auf uns wartete. Nach einer Kundgebung am Steintorplatz und einem gemütlichen Abendessen endete für mich das Wochenende, das schon wenige Wochen später bei der Kommunalwahl Früchte tragen sollte. Mit diesen durchweg positiven Eindrücken trat ich dann meine Heimreise an, auf der ich den Entschluss fasste, so bald wie möglich wieder gemeinsam mit den JuLis im Wahlkampf aktiv zu sein.

Von Marvin Ruder.

[Juliette 4/2016] – Das neue LPW

Unter dem Motto „LPW Update“ fand im Juli dieses Jahres unser Sommer-LPW in Gegenbach statt. Die Besonderheit bei diesem Landesprogrammatischen Wochenende: Die zu besprechenden Themen konnten im Vorfeld von den Teilnehmern eingereicht und per Abstimmung ausgewählt werden. Aus dem Votum ergaben sich die drei Arbeitskreise Zukunft der staatlichen Rentenversicherung und des Sozialsystems (Leitung: Eyk von Steinmetz), Bürgerrechte im digitalen Zeitalter (Leitung: Moritz Klammler) und Zukunft der Demokratie (Leitung: Jannis Kappelmann).
Ich persönlich entschied mich dafür, an letzterem teilzunehmen. In meinem gewählten Arbeitskreis diskutierten wir verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten der Demokratie. Auch die Frage, „Brauchen wir überhaupt eine Demokratie oder wäre eine Expertenherrschaft (á la Platon) nicht besser?“, stand im Raum. Schließlich machten wir uns Gedanken darüber, wie wir gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit vorgehen können. Könnte hier mehr direkte Demokratie die Lösung sein? Am Sonntag leistete uns dann unser Referent Daniel Davis von Mehr Demokratie e.V. Gesellschaft. Mit ihm sprachen wir über die Vor- und Nachteile von Volksabstimmungen.
In den anderen Arbeitskreisen waren Herr Pascal Kober (FDP) und Herr Sebastian Nerz (FDP) zu Gast. Während Herr Kober über die Zukunft der Rente referierte, war Herr Nerz als ehemaliger Bundesvorsitzender der Piratenpartei natürlich prädestiniert am Arbeitskreis zum digitalen Zeitalter teilzunehmen. Die interessanten Vorträge der Referenten kamen in allen Arbeitskreisen gut an. An dieser Stelle möchte ich auch den Arbeitskreisleitern für ihre gute Vorbereitung danken. Ohne die von Jannis wohl ausgewählten Texte, wäre unsere Diskussion sicher nicht so schnell in Gang gekommen!
Natürlich haben wir neben der Arbeit auch die Vorzüge eines Selbstversorgerhauses genossen. Was wäre ein JuLi-Wochenende ohne eine Party? Am Samstag saßen wir am Abend zum Grillen im Garten des Hauses zusammen und ließen den Tag gemütlich am Feuer beim ein oder anderen Bier ausklingen.
Nachdem wir den Samstagabend alle ohne Brandverletzungen überstanden hatten, trafen wir am Sonntag noch einmal zusammen, um die zukünftigen Landesarbeitskreise festzulegen. Die erarbeiteten Positionen sollten schließlich nicht verloren gehen, sondern weiterentwickelt werden. Es ergaben sich die LAKs Digitalisierung, Rente, Zukunft der Demokratie/Europa und Gesundheit.
Insgesamt hat mir das neue Konzept des LPW sehr gut gefallen und ich freue mich jetzt schon auf das nächste LPW! Wir sehen uns dort!

Von Anna Stahl.

[Juliette 4/2016] – Face Off/Contra: Die Rücknahmepflicht

Ein Gesetz zum Rückgeben

In Deutschland sind alle Händler, ob stationär oder online, verpflichtet Altgeräte zurückzunehmen. Dies gilt bei Großgeräten im Tausch alt gegen neu und bei kleinen Geräten unabhängig davon, ob ich Kunde des Händlers bin. Ein kleines Beispiel – Ich könnte meinen alten Toaster zu jedem Händler bringen, der eine Verkaufsfläche hat, die größer als 400qm ist. Warum? Darum!
Das Ziel der politischen Vordenker ist ein lückenloses Recycling. Das Ergebnis ist im schlimmsten Fall, dass ein Elektrohändler zum Schrotthändler wird. Man könnte vielleicht noch meinen es wäre gerecht, wenn der Hersteller seine Altgeräte zurücknehmen muss. Aber was haben die Händler damit zu tun?
Hier wird wiedermal die Vorstellung von gerechtem Umweltschutz auf irgendjemanden abgewälzt. Das ist ähnlich wie bei der Ökosteuer. Autofahrer, die einen relativ kleinen Anteil an der weltweiten Schadstoffproduktion haben, werden am meisten zur Kasse gebeten. Wir können gerne über die Internalisierung von Kosten im Rahmen der Umweltverschmutzung reden, aber doch nicht darüber, dass wir diese einfach irgendjemandem auf die Augen drücken.
Kunden und Hersteller trifft doch eine viel größere Verantwortung. Ein Kunde kann selbst entscheiden, welche Geräte er kauft. Im Rahmen dieser Entscheidung kann er immer auch die spätere Entsorgung berücksichtigen. Kaufe ich mir heute einen Kühlschrank, der aufgrund irgendwelcher Flüssigkeiten und Materialien nicht einfach zu entsorgen ist, gebe ich die Verantwortung dafür an den Händler ab, bei dem ich dann irgendwann mal einen neuen kaufe.
Auch die Hersteller bleiben dabei entspannt außen vor. Wo wäre hier der Anreiz für die Entwicklung von einfach zu recycelnden Geräten? Genau, den gibt es nicht. Warum auch? Das könnte ja was ändern. Damit sind die beiden Parteien, die für eine umweltbewusste Entscheidung sorgen könnten, mal ganz entspannt außen vor.
Gesetze, die den Umweltschutz in diesem Bereich regeln wollen, müssen dafür sorgen, dass keiner Altgeräte in seinem Garten abfackelt oder in den nächsten Wald wirft. Sie verbieten im Idealfall Stoffe, die im Nachgang nicht mehr zu entsorgen sind, oder große Umweltschäden auslösen. Alles andere regeln dann die Vertragsparteien unter sich.
Wenn es nach mir ginge, würde ich dieses Gesetz also auch gerne im alt gegen neu Verfahren an die Regierung zurückgeben – das geht natürlich nicht, weil die Regierung ja dann ausnahmsweise die tatsächlich Zuständigen wären.

Von Steffen Seitter.