[Juliette 4/2016] – Face Off/Pro: Die Rücknahmepflicht

Recycling done right

Jeder von uns kennt das: Ein neues Handy gekauft, die Batterie vom Handy gewechselt, eine Glühbirne ausgetauscht. Und plötzlich steht man da mit dem alten Elektroschrott und fragt sich, wie man das jetzt am besten entsorgen soll. Bei genauer Betrachtung entdeckt man auf dem alten Handy, der Batterie und der Energiesparbirne das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne, das uns sagt eigentlich dürfe man das jetzt nicht im Hausmüll entsorgen…
Warum eigentlich nicht? Gerade aus marktwirtschaftlicher Sicht fragt man sich hier doch, warum es der Staat hier für nötig befindet regelnd einzugreifen. Regelt das nicht der Markt?
Nun ja. Dem Verbot alte Elektrogeräte, alte Batterien und alte Quecksilber-Lampen im Hausmüll zu entsorgen steht eine Verpflichtung der Industrie gegenüber, dem Verbraucher diese wieder abzunehmen und fachgerecht zu entsorgen. Und diese Verpflichtung ist genau an der richtigen Stelle angelegt und auch aus liberaler Sicht genau das richtige Mittel.
Auch für uns ist es irgendwie eine Selbstverständlichkeit, dass wir das Quecksilber aus alten Energiesparlampen und das Blei aus Batterien nicht einfach auf den Hausmüllkippen oder in der Umwelt haben wollen.
Vor einigen Jahren haben wir ähnliche Debatten im Bereich des Klimaschutzes geführt über die Frage, wie wir es – möglichst marktwirtschaftlich – vermeiden können, dass ineffizient viel CO2 in der Atmosphäre landet. Das Stichwort der negativen Externalitäten, die zu internalisieren wären, fiel damals regelmäßig und war letztendlich die tragende Begründung, warum auch wir hinter dem eingeführten Zertifikatehandel standen.
Ähnlich ist es bei der Frage von schädlichen Abfallstoffen, die in alten Geräten (oder sonstwo) stecken. Die Kosten der Entsorgung muss letztendlich derjenige tragen, der von der Nutzung der Stoffe profitiert hat. Sie sollten nicht der Allgemeinheit oder dem Steuerzahler zur Last fallen.
Profiteur der Nutzung von schädlichen Stoffen in Elektrogeräten sind in erster Linie wir alle, die diese Geräte (gerne und oft) nutzen. Und die Verantwortung dafür übernehmen wir am einfachsten, wenn wir die Kosten der Entsorgung dieser Stoffe tragen. Und die effizienteste Verteilung dieser Kosten erfolgt nun mal über den Kaufpreis. So bezahlt jeder Käufer den kleinen Teil der von ihm verursachten Kosten der Müllrücknahme, die ansonsten der gesamten Gesellschaft anheimfallen würde.
Ob man dies auch über die Nutzung von umwelt- und gesundheitsschädlichen Stoffen ausweiten musste (Stichwort: Dosenpfand), darf dann jeder für sich selbst entscheiden.

Von Emanuel Kollmann.

[Juliette 4/2016] – Klimaschutz global: Emissionshandel

Der Klimawandel ist ein bestehendes Problem der Gesellschaften, dessen Auswirkungen heute schon zu beobachten sind. Die Pole schmelzen, die Wüsten weiten sich aus, die Wetterextreme nehmen zu und die Länge und Anzahl von Dürren steigt deutlich. Die Folgen sind hauptsächlich auf anderen Kontinenten zu beobachten. Aber auch in Deutschland sind Probleme zu erwarten. Die Temperatur steigt momentan 0,27°C pro Jahrzehnt. Die Niederschlagsmenge steigt deutlich, fällt allerdings unregelmäßiger und heftiger. Der Osten hat heute schon Probleme mit Sommertrockenheit. Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ableiten, dass etwas unternommen werden muss, um die Welt in ihrem heutigen Zustand erhalten zu können.
Erst kürzlich haben die USA, China und Europa das Klimaabkommen von Paris ratifiziert, welches zu einem globalen Klimaschutzprogramm führen soll. Die Instrumente zur Reduzierung sehen aber leider überall ähnlich aus: Verbote, Regulierungen und Obergrenzen. Dabei wird an kleinen Stellschrauben angesetzt, während andere Bereiche befreit bleiben. Besonders auffällig ist der Fokus auf den CO2-Ausstoß, während andere Klimagase nicht debattiert werden. Der Höhepunkt wurde in Deutschland durch die E-Auto-Prämie erreicht, die aus ökologischer Sicht nicht besonders sinnvoll ist. Auch in Bezug auf Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxid ist eine Regulierungswut zu beobachten. Was bei PKW sinnvoll ist um die gesundheitlichen Gefährdungen innerhalb der Städte gering zu halten, ist bei Traktoren mit Einsatzgebieten fern ab von Ballungsgebieten unnötig und übertrieben.
Für ein wirkungsvolles Klimaschutzprogramm ist es erforderlich, dass alle Klimagase in die Betrachtung einbezogen werden und die Fokussierung auf CO2 ein Ende findet. Allein Methan und Lachgas haben einen Anteil von 25% an den anthropogenen Treibhausgasemissionen.
Um Erfolge erzielen zu können, ist ein umfassendes marktwirtschaftliches Konzept erforderlich, welches sich nicht auf Grenzwerte und Regelungen beruft, sondern eine flächendeckende Erfassung vorsieht und die Steuerung der Emissionen ermöglicht.
Ein Konzept zur effektiven Steuerung der Emissionen liegt im Emissionshandel. In der EU wird dieser bereits eingesetzt, um den Ausstoß von Industrieanlagen und Kraftwerken zu regulieren. Der Ansatz ist dabei simpel: Für jede Tonne CO2 die ausgestoßen wird, benötigt eine Anlage ein Zertifikat. Bei Einsparungen an einer Anlage können die frei gewordenen Zertifikate am Markt angeboten werden, an dem andere weniger effizient arbeitende Unternehmen notwendige Rechte erwerben können. Um Reduktionsziele umsetzen zu können, wird die Anzahl an Zertifikaten regelmäßig entsprechend der festgelegtem Ziele minimiert. Infolgedessen werden Effizienzmaßnahmen an Stellen durchgeführt, die kostengünstig umsetzbar sind.
Momentan sind allerdings nur circa 40% der CO2-Emissionen innerhalb der teilnehmenden Länder erfasst. Besonders der wachsende Verkehrssektor und die Privathaushalte, aber auch andere Klimagase sind nicht enthalten. Eine umfassende Steuerung der Reduktion ist folglich nicht möglich.
Das bestehende System für die bisherigen Umfänge ist nicht zu modifizieren. Der Vorwurf, dass die Preise zu niedrig sind und entsprechend keine steuernde Wirkung einsetzt, ist falsch. Die kostengünstigen Zertifikate zeigen lediglich, dass die Unternehmen effizienter unterwegs sind als das Reduktionsziel. In den übrigen Bereichen sind allerdings steigende Rohstoffverbräuche zu beobachten, welche aufgrund steigender Emissionen zu Preissteigerungen führen würden. Durch den Nicht-Einbezug in das bestehende System sind jedoch keine Preisveränderung im Zertifikatenhandel zu beobachten.
Deswegen sind die übrigen Emissionsanteile durch einen sogenannten Upstream-Ansatz zu erfassen. Dabei liegen die Zertifikate nicht beim Emittenten, sondern beim Importeur oder Produzenten der Verbrauchsgüter. Die Vielzahl an Kleinverbrauchern ist ohne immensen Verwaltungsaufwand in anderer Form nicht zu verwalten. Der Ansatz sieht dabei vor, dass die Kosten für die Emissionsrechte an den Endverbraucher weitergegeben werden, welcher infolgedessen Effizienzmaßnahmen vornimmt. Ein besonderer Fokus ist dabei auf die Ausweitung auf alle Klimagase, wie beispielsweise Methan und Lachgas, zu legen. Dabei werden die Gase in das bestehende System einbezogen, benötigen allerdings entsprechend dem GWP (Global Warming Potential) eine höhere Anzahl Zertifikate für die gleiche Emissionsmenge.
Durch die komplette Erfassung der vorhandenen Emissionen ist eine umfassende Steuerung möglich. Bei jährlicher Reduzierung der Zertifikate ist ein Effizienzgewinn gewährleistet. Ein entscheidender Vorteil liegt darin, dass die tatsächlichen Emissionen bewertet werden. Diskussionen, die beispielsweise in der Automobilindustrie in Bezug auf den NEFZ-Zyklus geführt werden, sind folglich hinfällig. Dabei ist es für die Funktion des Systems obligatorisch, dass bei fehlenden Rechten die Betriebserlaubnis entzogen wird. Ein System ohne Strafen bei Nichtbeachtung erzeugt keine Wirkung.
Infolgedessen sind übrige Klimaschutzprogramme unnötig und werden nicht benötigt. Verordnungen, welche hauptsächlich für die Gesundheitsförderung vorgesehen sind, bestehen selbstverständlich weiterhin. Die Förderung einzelner Antriebskonzepte im Bereich der Kraftfahrzeuge ist nicht mehr erforderlich, da eine Nachfrage nach umweltfreundlichen Antriebskonzepten entstehen wird, wenn Emissionszertifikate aufgrund mangelnder Verfügbarkeit teurer werden. Der beschriebene Ansatz ermöglicht die effektivste Steuerung der Emissionen und ist nahezu alternativlos bei der Erreichung der Effizienzziele.

Von Felix Schnurr.

[Juliette 4/2016] – Verkehrte Verkehrspolitik: Mobilität neu denken

Eine Billion und einhundertdreiundsiebzig Milliarden Kilometer. So weite Strecken haben die Deutschen laut ADAC alleine im eigenen Land im Jahr 2008 zu Fuß, mit dem Rad, im Auto oder in öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt – das entspricht 1,65 Millionen Mal dem Weg zum Mond und zurück.
Im Jahr 2016 sind die Erfordernisse an die individuelle Mobilität dabei nicht geringer geworden. Häufigere Wohnortwechsel, tendenziell längere Arbeitswege und weitere Wege bei der Freizeitgestaltung lassen den Bedarf an effizienten Mobilitätslösungen hier und andernorts weiter wachsen. Dabei werden die Lösungsansätze durch neue technologische Errungenschaften wie das autonome Fahren immer bunter.
Doch welche Rolle kann (und soll) die Politik spielen, um den Bedürfnissen einer immer mobileren Bevölkerung gerecht zu werden? Mit ihrer realitätsfremden Zielsetzung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen sowie der kürzlich erhobenen Forderung, die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030 ganz zu verweigern, hat sich die Bundesregierung einmal mehr für ihre Bürger entschieden. Einmal mehr ohne überhaupt auf deren Bedürfnisse zu hören.
Denn tatsächlich sind diese weitaus umfangreicher als dass ein einziges Konzept den Königsweg darstellen könnte. Der Personenverkehr braucht das Elektroauto zur Reinhaltung der Luft in städtischen Ballungsräumen ebenso wie den konventionellen Verbrenner für die Fahrt in den Familienurlaub, das eigene Auto zur Maximierung der individuellen Flexibilität, genauso wie öffentliche Verkehrsmittel zur Entlastung der Verkehrsachsen sowie als Mobilitätsgarant für alle sozialen Schichten.
Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, den Menschen die Entscheidung abzunehmen, wie sie von A nach B kommen sollen. Aber er kann einiges dafür tun, dass dieser Weg volkswirtschaftlich effizient und umweltverträglich absolviert werden kann.
Dazu würde gehören, durch Investitionen in Straße und Schiene Staus und Verspätungen abzubauen. Die finanziell eingeschränkten Kommunen bei der Bereitstellung des ÖPNV zu unterstützen und Anreize zu schaffen, bestehende Grenzen zwischen den Verkehrsverbünden abzuschaffen. Regulatorische Hürden, die gegenwärtig einen flächendeckenden Aufbau von Carsharing verhindern oder private Vermittlungsdienste wie Uber gänzlich vom Markt ausschließen, abzuschaffen. Aber auch, Mobilität als ein multimodales Konzept zu verstehen, das vom rostigen Fahrrad bis zum Hochgeschwindigkeitszug reicht und welches Flexibilität zwischen diesen Transportmitteln garantiert.
Gerade wir als junge Generation sind diese Wahlfreiheit gewohnt und in besonderer Weise auf sie angewiesen. Wo das eigene Auto zu teuer oder in Städten zu unpraktisch ist, suchen sich insbesondere junge Menschen umweltfreundliche und effiziente Alternativen – schon heute. Dafür brauchen sie allerdings keine paternalistisch verordnete Verkehrspolitik, sondern in erster Linie die entsprechende Infrastruktur. Vielleicht besinnt man sich in Zeiten maroder Straßen und verspäteter Züge endlich einmal wieder auf die Basics anstatt den Bürgern vorzuschreiben, ob sie Strom oder Diesel tanken sollen für die nächsten 1,65 Millionen Reisen zum Mond.

Von Valentin Christian Abel.

[Juliette 4/2016] – Energy Change

Ein Gespräch mit der FDP-Landesgeneralsekretärin Judith Skudelny
über die deutsche Energiewende im Kontext globaler Klimaziele.

Juliette: Frankreich verbietet die Plastiktüten; die Grünen fordern das Ende des Verbrennungsmotors. Man bekommt momentan schnell den Eindruck, die Umweltpolitik bestehe nur aus Verbotsmaßnahmen. Kann die Politik die Umwelt auch auf andere Weise schützen?
Skudelny: Die Politik kann die Umwelt sogar wesentlich effizienter schützen als mit Verbotsmaßnahmen! Es ist beispielsweise nicht so, dass die Weltmeere durch Plastiktüten aus Süddeutschland verschmutzt werden. Um die Umwelt zu schützen, müssen wir auf Innovationen setzen. Wir müssen attraktive Alternativen finden, sowohl für den herkömmlichen Individual- als auch für den Warenwirtschaftsverkehr. Auch in der Landwirtschaft müssen wir effizientere Möglichkeiten bieten, damit wir die 10 Milliarden Menschen, die wir in absehbarer Zeit sein werden, ordentlich versorgen können. Eine große Mehrheit dieser Menschen wird übrigens im Alter unter 40 sein. Das sind also Leute, die etwas erreichen wollen; die wollen Bildung, die wollen einen gewissen Lebensstandard, und genau da brauchen wir innovative Wege, um den Leuten diesen Lebensstandard gewährleisten zu können ohne Umweltgrenzen zu überschreiten.

Juliette: Nun wurde vor knapp einem Jahr mit dem Pariser UN-Klimaabkommen eine globale Umweltgrenze beschlossen, nämlich die Beschränkung der Erderwärmung auf maximal 2°C, am liebsten sogar 1,5°C. Welche Maßnahmen muss Deutschland ergreifen, um dieses Ziel schaffen zu können?
Skudelny: Als allererstes müssen wir sehen, dass dieses Ziel weltweit eine sehr differenzierte Auswirkung haben wird. Es gibt einerseits Länder wie Deutschland, die ganz klar einen doppelten Ausstieg im Blick haben, also den Ausstieg sowohl aus klimaschädlichen Gasen als auch aus der Atomkraft wollen. Für uns wird es daher umso schwerer, die dort festgeschriebenen Klimaziele zu erreichen. Wir werden deutlich effizientere Heizungen und Verkehrsmöglichkeiten brauchen, wir werden Waren anders herstellen müssen. Allerdings besitzen wir auch die Grundvoraussetzungen, um unsere Ziele erreichen zu können. Wir haben gute Bildungsmöglichkeiten und grundsätzlich auch das Kapital unsere innovativen Ideen in die Tat umzusetzen. Außerdem werden wird durch den demografischen Wandel weniger Menschen sein und damit wird es für uns im Vergleich zu anderen Ländern, die eine steigende Population haben, deutlich leichter werden diese Ziele zu erreichen. In anderen Ländern wird dieses Pariser Abkommen anders interpretiert: Die sagen, dass sie die dort beschlossenen Ziele erreichen können, aber dazu vermehrt auf die Atomkraft setzen werden. Wenn man solche Ziele also festschreibt, ohne zu betrachten wie die Wege dorthin überhaupt interpretiert werden, muss man für die Konsequenzen ein wenig über den Tellerrand hinausschauen und sehen, dass wir insbesondere auch in unseren Nachbarländern eventuell etwas bekommen, das wir so eigentlich gar nicht möchten.

Juliette: Während andere Länder die Atomkraft vermehrt zur Erreichung der Umweltziele nutzen, hat in Deutschland Schwarz-Gelb nach Fukushima den schnelleren Atomausstieg beschlossen. Sie saßen damals im Bundestag im Ausschuss für Umwelt und Reaktorsicherheit. Wie wurde dort über diesen Schritt beraten? Haben Sie sich dafür eingesetzt und finden Sie diesen Weg richtig?
Skudelny: Ich habe mich sehr intensiv mit der Laufzeitverlängerung auseinander gesetzt. Ich habe die Standards und auch die Qualität von Kernkraftwerken betrachtet, und bin damals wie heute der festen Überzeugung, dass unsere Kernkraftwerke sicher sind. Übrigens sichern wir auch in ganz Europa die Kernkraftwerke technisch mit ab. Denn was niemand weiß ist, dass Deutschland eines der führenden Länder für die Nachrüstung von Kernkraftwerken ist. Jedes deutsche Kernkraftwerk hat in Osteuropa ein Partnerkraftwerk, in dem Weiterbildung und Informationsaustausch betrieben wird, um zumindest zu versuchen die Kernkraftwerke dort den deutschen Standards anzunähern. Durch unseren Beschluss zum schnelleren Ausstieg werden wir sukzessive weniger stark auf diesem Gebiet wahrgenommen als in der Vergangenheit. Insofern bin ich über diesen schnelleren Ausstiegsweg nicht glücklich. Allerdings habe ich damals mit der Koalition mitgestimmt, weil wir uns schlussendlich alle für diesen Weg entschieden haben. Das war ein überwiegender Wunsch sowohl in unserer Fraktion, aber natürlich auch bei der CDU. Die Frage ist jetzt: Was machen wir damit? Wie organisieren wir diese doppelte Energiewende? Dazu hätten wir viel schneller auf neuere und effizientere Technologien setzen müssen anstatt durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den jetzigen Stand der Technologien zu zementieren. Durch ein schnelles Ende des EEGs, mit einer gleichzeitig besseren Finanzierung von Forschung und Entwicklung, würde der doppelte Ausstieg deutlich besser vorankommen.

Juliette: Zur EEG-Umlage erschien kürzlich die Prognose, dass sie dieses Jahr um circa einen halben Cent pro Kilowattstunde steigen soll. Sie fordern Innovationen im Energiemarkt zu verstärken. Wie kann man in Zukunft erneuerbare Energien kostengünstiger fördern?
Skudelny: Was mich an der Energiepolitik im Allgemeinen stört ist, dass wir angefangen haben, uns in die Erzeugungsformen einzumischen. Statt wie mit dem EEG durch Subventionen einzelne Technologien wie Solar, Wind und Co. in den Fokus zu nehmen, sollten wir Ziele vorgeben, beispielsweise die Vorgabe bis zu einem bestimmen Datum ein gewisses Maß an CO2 einzusparen. Und im nächsten Schritt sollte dann völlig offen bleiben, wie genau die Wirtschaft dieses Ziel umsetzt. Dann könnten einzelne Stromhändler Zertifikate einkaufen, während andere sich zur Herstellung CO2-armen Stroms entschließen. Ein Dritter setzt vielleicht auf die Einsparung von Energie. Dazu könnte man beispielsweise wie andere Länder Quoten vorgeben, wieviel Prozent aus erneuerbaren Energien kommen sollen. Man könnte aber auch vorschreiben, wieviel CO2 pro Kilowattstunde emittiert werden darf. Das wäre technologieoffen und würde den Anreiz erhöhen, sich neue, kreativere und damit auch wirtschaftlichere Wege der CO2-armen Stromerzeugung zu erschließen. Sie sehen, in diesem Bereich führen viele Wege nach Rom – nur aus meiner Sicht eben nicht der, den wir aktuell beschreiten.

Juliette: Die öffentliche Debatte um die Energiewende in Deutschland wird häufig vom Atomausstieg und der Förderung erneuerbarer Energien dominiert. Eher wenig wird beachtet, dass durch die Pläne in diesen beiden Bereichen die Kohle als Stromlieferant und immenser CO2-Emitter momentan den größten Pfeiler im deutschen Energiemix ausmacht. Können wir tatsächlich realistisch das mittelfristige Ziel erreichen auf diesen fossilen Brennstoff so zu verzichten, wie es das Klimaabkommen vorschreiben würde?
Skudelny: Da vertraue ich dem europäischen Zertifikatehandel. Diesen halte ich übrigens für einen intelligenten Weg des technologieoffenen Klimaschutzes – bei aller berechtigter Kritik, die in der Vergangenheit an ihm geübt wurde. Grundsätzlich ist es für Deutschland nicht möglich, innerhalb der Europäischen Union und innerhalb ihres Zertifikatehandels CO2 zu reduzieren. Denn alle CO2-Zertifikate, die wir durch die Einspeisung erneuerbarer Energien freigeben, können andere Länder durch den Handel dieser Zertifikate wiederum emittieren. Wenn wir europaweit wirklich einen deutlichen Schritt nach vorne gehen wollen, müssen wir den Zertifikatehandel reformieren und dort engagiertere Ziele aussprechen als allein Deutschland ins Visier zu nehmen und national weniger Kohle zu verwenden. Ich glaube mittelfristig allerdings nicht, dass wir auf konventionelle Energieformen jedweder Art verzichten können. Wir werden aus der Kernenergie aussteigen, aber wir werden beispielsweise weiterhin effiziente Gas- und Kohlekraftwerke brauchen, um die Grundlast zu erzeugen.
Juliette: Der Klimawandel ist eine globale Problematik. Bedeutende Politiker weltweit, wie zum Bespiel auch Barack Obama, sehen in ihm die größte Herausforderung unserer Zeit. Teilen Sie diese Einschätzung?
Skudelny: Wenn man die Folgen des Klimawandel betrachtet, dann teile ich diese Einschätzung zu 50%. Denn natürlich wird die Völkerwanderung mit durch den Klimawandel verursacht. Es gibt Landstriche, die kein Wasser mehr haben werden und die vom Klimawandel so massiv betroffen sein werden, dass die Menschen dort woanders hinkommen müssen, um zu überleben. Krieg ist ein Grund für eine Flüchtlingswelle, aber auch Armut. Und die Anzahl der Armutsflüchtlinge wird mitbedingt durch den Klimawandel zunehmen. Allerdings werden Länder wie wir in Europa deutlich weniger zu leiden haben, weil es bei uns wärmer und feuchter wird, also unsere Vegetation grundsätzlich eher steigt. Wir werden weiterhin ein attraktives Ziel für viele Menschen aus diesen ärmeren Regionen bleiben. Das ist unsere Herausforderung. Eine zweite große Herausforderung ist und bleibt aber auch der demografische Wandel. Wenn ein Land wie China überaltert, wenn Europa überaltert, wenn die USA zwar langsamer, aber trotzdem den gleichen Weg gehen, während gleichzeitig die Schwellen- und Entwicklungsländer immer jünger werden, dann stellt uns das ebenfalls vor ganz neue Probleme und wir müssen gut überlegen, wie wir mit diesem Phänomen umgehen. Auch das wird nicht einfach werden.

Von Alexandra Seyfang.

„Baden-Württemberg- Land der Analphabeten“

Junge Liberale fordern stärkere Fokussierung auf Bildungsqualität

Zu den Ergebnissen des am Freitag veröffentlichten IQB-Bildungstrends zeigt sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Marcel Aulila enttäuscht:
„Das ist ein dramatischer Abstieg vom Land der Tüftler und Denker auf dem Weg zum Land der Analphabeten. Fünf Jahre grün-rote Bildungsexperimente entfalten ihre negative Wirkung und das ist erst der Anfang! Weltbeste Bildung sieht für uns anders aus!“

Im Hinblick auf das schlechte Abschneiden von Baden-Württemberg im Fach Englisch sagt Aulila: „ Wenn wir nicht bald umdenken und Qualität wieder über linksideologische Bildungsansätze stellen, sehe ich Baden-Württembergs zukünftige Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Wie sollen Absolventen aus unseren Schulen in Unternehmen von weltweiten Rang wie Daimler oder Bosch einsteigen, wenn sie nicht mal Englisch sprechen?“

Aulila weiter: „Dieser Negativ-Trend muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Zukunft unseres Landes linker Bildungsutopie zum Opfer fällt. Für uns bedeutet weltbeste Bildung mehr Entscheidungskompetenz auf Seiten der Schulen und dass die Grundschulempfehlung wieder eine stärkere Berücksichtigung bekommen muss!“

„Hört auf unsere Zukunft zu verkaufen! “

Junge Liberale fordern verlässliche Bildungspolitik

Zu den Plänen der Kultusministerin zentrale Bildungsmaßnahmen aufgrund der Haushaltslage einzufrieren, sagt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Marcel Aulila:
„Erst lässt sich die CDU bei den Koalitionsverhandlungen von den Grünen austricksen und nun auch noch bei der Haushaltspolitik. Wir begrüßen, dass die Regierung Sparmaßnahmen vornehmen will, aber nicht zu Lasten der Bildungspolitik und auf Kosten der jüngeren Generation!“

Gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung mahnt Aulila davor, weiter Einsparungen vorzunehmen: „Am Beispiel Informatikunterricht zeigt sich, welchen Stellenwert das politische Schlüsselthema Digitalisierung für die Landesregierung hat. Hier wird mit der Wettbewerbsfähigkeit künftiger Generationen gepokert!“

Aulila weiter: „Zentrale bildungspolitische Projekte wie beispielsweise den Ausbau der Ganztagsschule auszusetzen, ist der nächste große Schlag. Viele Eltern verlassen sich bei der Betreuung ihrer Kinder auf die Ganztagsschule in ihrer Umgebung. Das bedeutet einen Rückschritt, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit geht.“

Abschließend fordert Aulila:
„Die Verlässlichkeit und Kontinuität in unserem Bildungssystem muss oberste Priorität haben.  Es kann nicht sein, dass Bildungspolitik dem Rotstift preisgegeben wird, weil die Koalitionspartner ihre internen Streitigkeiten nicht beilegen können.“

„Ich will unter die Top 5“

Junge Liberale wählen Marcel Aulila zum JuLi-Spitzenkandidaten

Auf ihrem 70. Landeskongress in Stuttgart haben die Jungen Liberalen Baden-Württemberg (JuLis) ihren Landesvorsitzenden und FDP-Direktkandidat im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen Marcel Aulila mit großer Mehrheit zum JuLi-Spitzenkandidaten für die Bundestag 2017 gewählt.

Zu seinen Ambitionen sagte Marcel Aulila: „Bestärkt durch die Unterstützung der JuLis ist es mein Ziel, unter die Top fünf der Landesliste für die Bundestagswahl zu kommen. Die JuLis haben den Erneuerungsprozess der FDP personell und programmatisch unterstützt und begleitet. Wir brauchen künftig weiterhin junge Menschen, die mit ihren innovativen und frischen Ideen unsere liberale Politik vorantreiben. Für einen glaubwürdigen Erneuerungsprozess brauchen wir daher eine gute Mischung aus jungen und erfahrenen Gesichtern auf den vorderen Listenplätzen.“

In seiner Bewerbungsrede setzt Aulila seine Schwerpunkte auf freiheitliche Politik, die auf einen schlanken Staat setzt und den Einzelnen weder bevormundet noch abkassiert. Digitalisierung, Generationengerechtigkeit und Bildungspolitik sollen die bestimmenden Themen im Wahlkampf sein.

Neues Schuljahr, neues Glück?

Junge Liberale kritisieren unzureichende Lehrerversorgung und fordern einen Schulfrieden für Baden-Württemberg

Anlässlich des Lehrermangels zum Schulstart in Baden Württemberg sagt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Marcel Aulila:
„Die Bildungslotterie in Baden-Württemberg muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen anstelle von ständigen Experimenten. Der Lehrermangel im ländlichen Raum zeigt einmal mehr, dass die Schulen vor Ort mehr Eigenverantwortung und Spielraum bekommen müssen. So könnten sie gezielt Lehrer anwerben, indem sie diesen Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten anbieten.“

Mit Blick auf die Entwicklung der Bildungspolitik mit dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag merkt Aulila an:
„Das Kultusministerium mag zwar von außen schwarz sein, aber innen ist es grün! Statt eines echten Schulfriedens, der langfristig Verlässlichkeit und Planbarkeit garantiert, wurde mit dem Koalitionsvertrag ein fauler Kompromiss zu Lasten der Gymnasien geschlossen. Neben der Gemeinschaftsschule wird künftig auch die Realschule finanziell besser gestellt. Die Gemeinschaftsschule erhält zudem eine gymnasiale Oberstufe. Das Gymnasium bleibt dabei auf der Strecke. Mit der Entscheidung weiter ausschließlich auf das G8 zu setzen statt zwischen G8 und G9 Wahlfreiheit zu lassen, wird die Schulautonomie eingeschränkt.“

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine vielfältige und durchlässige Bildungslandschaft frei von ideologischer Förderung ein. Nur das Miteinander aller Schulformen im fairen Wettbewerb ermöglicht einen Schulfrieden in Baden-Württemberg.

[Juliette 3/2016] – Leif Schubert über die 2000er

Leif Schubert war von 2005 an im Landesvorstand;von 2006 bis 2010 Landesvorsitzender.
Im Interview erzählt er von sorglosen Zeiten,die Raum für den Liberalismus schufen.

Juliette: Es ist jetzt ganze zehn Jahre her, dass Du das erste Mal zum Landesvorsitzenden gewählt worden bist. 2006 fand die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland statt; Merkel war gerade frisch in ihrem Amt als Kanzlerin. Wie war die allgemeine politische Stimmung damals und welche Themen lagen den Menschen am Herzen?
Schubert: Es war eine im Rückblick bemerkenswert sorglose Stimmung. Die Attentate auf u.a. die World-Trade-Center 2001 waren bereits stark in den Hintergrund gerückt, die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise noch nicht ernsthaft zu erkennen und die heutige existenziell wirkende Bedrohlichkeit der außen- und innenpolitischen Lage in keiner Weise absehbar. Die CDU sorgte sich um die angeblich an Tankstellen marodierende Jugend im Land mit immer neuen Verboten und Grüne sowie SPD waren üblicherweise öffentlich gar nicht wahrnehmbar. Den Menschen lagen liberalen Ideen wie Pluralismus, Generationengerechtigkeit, Bildungschancen und Leistungsbereitschaft durchaus am Herzen. Die Umstände für den Liberalismus waren hervorragend.
Juliette: Anfang 2006 fand in Baden-Württemberg eine Landtagswahl statt, bei der die FDP ein sehr gutes Ergebnis von 10,7% erzielte. Wie hat dieses starke Ergebnis die Arbeit der JuLis Baden-Württemberg in Deinem ersten Amtsjahr beeinflusst?
Schubert: Enorm. Als Stellvertreter unter Florian Toncar habe ich bereits unsere provokante und erfolgreiche Landtagswahlkampagne verantwortet. Mein Vorgänger hat bis zur Übergabe und danach übrigens ohnehin alles dafür getan, um optimale Voraussetzungen für die JuLis, den neuen Landesvorstand und mich zu schaffen. Jedenfalls war die FDP Baden-Württemberg im Anschluss an die Wahl stark, fast zu selbstbewusst und etwas regierungsträge geworden. Nach dem Mitanpacken für ein solches Ergebnis ging es dann darum, die konservative und eher parteiferne FDP-Landtagsfraktion anzustacheln. Wir waren dadurch auch zwischenzeitlich jede Woche mit unserer metaphorischen Polemik in allen großen Landesmedien. Zum Koalitionsvertrag sagte ich als 19-Jähriger auf meinem ersten Koalitionsparteitag als Landesvorsitzender „Der Koalitionsvertrag ist der angeschwärzte Toast der FDP. Man kann ihn essen, aber schmecken tut er uns nicht. Wer von Ihnen war da eigentlich in der Küche für zuständig?“. Danach bin ich dann zur Klassenfahrt nach Prag mit dem Nachtzug nachgereist. Es war eine großartige Zeit – zwischen der besonderen Einflussmöglichkeit als „Regierungsjugendorganisation“, der Möglichkeit ohne Solidaritätsnotwendigkeit eine starke FDP piesacken zu können und rückblickend sehr dickhäutigen und wohlwollenden Funktionsträgern im Land.
Juliette: In den nächsten Jahren Deiner Amtszeit wuchs die Unterstützung für die FDP in der Bevölkerung bis hin zum historischen Hoch bei der Bundestagswahl 2009. Inwiefern haben die JuLis in Baden-Württemberg zu dieser Entwicklung beigetragen und wie wurden sie von ihr beeinflusst?
Schubert: Wir wurden von einer unglaublichen Aufbruchsstimmung im Verband getragen und dann kam die zunächst optimale demoskopische Entwicklung der FDP dazu. Nach der Reduzierung von neun auf vier Bezirke und einer anschließenden Bereinigung hatten wir noch rund 800 Mit
glieder, bei meinem Abschied 1.350. Damit waren wir ungefähr dreimal so stark gewachsen wie der nächstbeste Landesverband. Es war eine einmalige Zeit, die äußeren Umstände, das Team, die Stimmung. Der Funken für die liberale Idee hatte sich bei uns verfangen und wir haben damit solange gezündelt, bis der ganze Verband leidenschaftlich dafür brannte. Es hat sich der Satzungsänderungsantrag durchgesetzt, kostenbedingt wegen des großen Andrangs auf LaKos die Zahl der (erstattungsberechtigten) Delegierten auf 150 zu begrenzen. Davor und danach eine wahrscheinlich unvorstellbare Notwendigkeit.

Juliette: Was waren programmatische Schwerpunkte der JuLis Baden-Württemberg während Deiner Amtszeit?
Schubert: Wir wollten über unseren stereotypen Tellerrand schauen: was ist mit Auszubildenden, Nichtgymnasiasten, Gewerkschaften, Alleinerziehenden und Arbeitslosen? Was können wir für die Inklusion von Menschen mit Behinderung tun? Was heißt liberaler Tierschutz in Zeiten enormer Nachfrage nach tierischen Produkten? Das alles war bis dahin praktisch nicht mit einem Antrag ernsthaft behandelt worden. Außerdem war uns eine pluralistische Gesellschafts- und Bürgerrechtspolitik wichtig, gegen Überwachung digital und analog, restriktives Versammlungsrecht, örtliche Alkoholverbote und allgemeine –verkaufsverbote und doch für ein effektives Strafrecht, das resozialisiert ohne als oftmals vollkommen wirkungslos empfunden zu werden. Zuletzt haben wir natürlich umstandsbedingt auch die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Steuerpolitik in den Blick genommen. Insgesamt hat Jens Brandenburg bei den genannten Themen übrigens als mein Stellvertreter bereits die wesentlichen programmatischen Impulse gesetzt und später als Landesvorsitzender weiter fortgeführt.
Juliette: Inwieweit konnten diese Themen bei der FDP eingebracht werden? Wie war das Verhältnis zur FDP in Baden-Württemberg damals?
Schubert: Die genannten Themen konnten wir mit Ausnahme des wohl zu progressiven Tierschutzes damals ausnahmslos durchsetzen. Unsere allgemeinen inhaltlichen Impulse wurden nämlich durchaus bereitwillig aufgegriffen. Nur die von uns geforderten notwendigen konkreten tagespolitischen Schritte erforderten offenbar zu viel Wagemut und Entschlossenheit. Auch gut. So konnten wir uns intern und öffentlich leidenschaftlich ausleben. Dann haben wir uns die ganze Zeit mit der Landtagsfraktion und dem Präsidium des Landesvorstands gezofft, dennoch wurden wir mit großem Respekt behandelt. Zu Gute kam uns wahrscheinlich auch, dass man einem grinsenden 18-Jährigen mit FlipFlops und Wuschelfrisur auch unglaublich viel Frechheit nachgesehen hat. Außerdem wollte ich bei der FDP kein Mandat oder bestimmtes Amt, war also sehr frei und ohne Verlustängste. Ganz nach dem Motto: lieber einen Feind mehr als eine Pointe verpassen.

Juliette: Gibt es einen Moment Deiner politischen Arbeit als Landesvorsitzender, auf den Du besonders stolz bist?
Schubert: Erstaunlich viele. Bloß beispielhaft nach der Förderalismusreform die ausschließlich auf unsere Öffentlichkeits- und Parteitagsinitiative hin gelungene Verhinderung des bereits entworfenen extrem restriktiven Landesversammlungsgesetzes 2009, die Verzögerung des Alkoholverkaufsverbotes um zwei Jahre (im Landtagsprotokoll wurden wir damals insgesamt viermal von anderen Parteien zitiert; hierzu wörtlich der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt sich die Jugendorganisation der FDP, die Julis. Die Julis erheben öffentlich Widerspruch. Der Regierungschef sagt, er habe Verständnis dafür, wenn die Julis dabei nicht mitmachten, und fordert seinen [Innen]Minister [CDU] auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.“) und die gegen großen innerparteilichen Druck dennoch medienwirksam vorgebrachte Kritik insbesondere an der fehlenden Generationengerechtigkeit im Bund während unserer Regierungsbeteiligung. Persönlich bin ich bis heute vor allem auf den Artikel des investigativ und sprachlich herausragenden Journalisten Andreas Müller „Die JuLis und das Prinzip der ‚intelligenten Dreistigkeit’“ und auf die Rede- und Textbeiträge vieler JuLis zu meinem Abschied stolz.

Juliette: Was ist Deine lustigste Erinnerung von den JuLis Baden-Württemberg?
Schubert: Ich habe damals keinen Tag nicht gelacht, es war einfach eine sensationelle Truppe und wie gesagt eine sorglosere Zeit damals…Klausurtagung mit exzessiven Abendprogrammen in dubiosen Großraumdiskotheken und den Protokolleinträgen über den individuellen Zustand der LaVo-Mitglieder am nächsten Tag…die ohne Handyakku, Geld oder Orientierung notwendige Übernachtung mit meinem damaligen Programmatiker auf einem Stein in einem Park eigentlich nur 100m vom Hotel entfernt nach der LaKo-Party der JuLis Bayern…der LaVo-interne Imitationswettbewerb von FDP-Granden und andere Albernheiten… manchmal haben wir 20 Minuten von einer Stunde Sitzung nur gelacht.

Juliette: Soziale Medien wie Twitter und Facebook waren damals brandneu. Inwiefern haben diese Dienste dabei geholfen junge Leute auf politische Inhalte aufmerksam zu machen?
Schubert: Zu Beginn meiner Amtszeit 2006 haben Facebook nur wenige genutzt, damals war studiVZ – kurz darauf noch schülerVZ – erst einmal populär und erfüllte die heutigen Funktionen von Facebook, WhatsApp, Twitter, Tinder und Instagram. Erst später kamen die heute populären Plattformen hinzu. Wir haben damals erstmals einen gewählten Beisitzer für Internet und Juliette eingeführt, die Homepage und das Design der Juliette grundlegend modernisiert und später den ersten „Wahlkampfblog“ mit Texten und täglichen Videoaufnahmen geführt. Gegen Ende meiner vierjährigen Amtszeit waren soziale Medien dann annähernd zu dem zentralen Element geworden, das es heute ist.

Juliette: Die letzten zehn Jahre bei den JuLis Baden-Württemberg hast Du mitbeeinflusst. Was rätst Du den JuLis Baden-Württemberg für die nächsten zehn Jahre?
Schubert: Ein Paradoxon zum Abschied: hört nicht auf erfahrungsbasierte Tipps aus dem politischen Altenteil, denn die Jungen Liberalen sind ausschließlich das, was ihr daraus macht und wie ihr sie haben wollt. Bei der Gelegenheit habe ich früher immer das angebliche Theodor-Heuss-Zitat verwendet: „Jugend ist eine Krankheit, die ganz alleine ihrer Genesung entgegengeht“. Das kam bei den Liberalen Senioren immer super an und ich kann es mittlerweile leider definitiv bestätigen. Überrascht uns „Veteranen“.

Von Alexandra Seyfang.

[Juliette 3/2016] – Jan Havlik über die 1990er

Jan Havlik war von 1992 an im Landesvorstand; von 1995 bis 1998 Landesvorsitzender.
Im Interview erzählt er von den Anfängen der Wehrpflichtsaussetzung, einem improvisierten Wahlkampf und dem kürzesten Beschluss der JuLi-Geschichte.

Juliette: Vor 24 Jahren bist Du das erste Mal in den Landesvorstand gewählt worden. 1992 wurde der Vertrag von Maastricht unterschrieben; Bill Clinton wurde zum US-Präsidenten gewählt. Wie war die allgemeine politische Stimmung damals und welche Themen lagen den Menschen am Herzen?
Havlik: Bei Stimmungen täuscht das Gedächtnis manchmal ein wenig. Daher kann ich für meine Angaben nicht die Hand ins Feuer legen. Wir waren damals alle recht neu in der Deutschen Einheit angekommen und manches musste sich noch „zurechtrütteln“. Ich kann mich an die guten Verbindungen erinnern, die wir damals zur „Jungen Liberalen Aktion“ (JuLiA) in Sachsen gepflegt haben und auch sonst war es natürlich sehr spannend, mit den neuen liberalen politischen Bewegungen im vormaligen Ostblock Kontakt aufzunehmen.
Ein Thema war damals aber viel diskutiert: Im Zuge des Jugoslawienkrieges wurde das Asylrecht in seiner umfassenden Form in Frage gestellt. Die FDP tat sich damals mit einer Änderung nicht leicht. Spannend ist übrigens, dass wir bereits damals viele Bürgerkriegsflüchtlinge, vor allem aus Kroatien, aufnahmen. Diese leben heute größtenteils sehr gut integriert in Baden-Württemberg.
Juliette: 1992 verlor die CDU die absolute Mehrheit in Baden-Württemberg. Von der Landtagswahl 1992 mit 5,9% bis zur Landtagswahl 1996 konnte die FDP ihr Ergebnis auf 9,6% verbessern. Wie kam es zu dieser Entwicklung und welche Rolle haben die JuLis Baden-Württemberg dabei gespielt?
Havlik: Den Landtagswahlkampf 1992 hat die CDU mit dem Asylthema geführt. Dennoch (oder deshalb) hat sie die absolute Mehrheit verloren. Im Landtagswahlkampf 1992 hatte die JuLi-Kampagne das Motto „Dem schwarzen Filz die gelbe Karte zeigen“, nachdem der vormalige Ministerpräsident Lothar Späth 1991 über die „Traumschiff-Affäre“ gestolpert war, bei der ihn Freunde aus der Wirtschaft zu einem Bootstrip eingeladen hatten. Da half dann auch der Panikwahlkampf mit Asyl nicht mehr. Ein unguter Nebeneffekt dieser Diskussion war, dass die rechtsradikalen „Republikaner“ als stärkste Oppositionsfraktion in den Landtag eingezogen sind. Da haben wir bei den JuLis viel diskutiert, wie wir dieser Entwicklung begegnen sollen.

Juliette: Nach der Landtagswahl 1996 herrschte in Baden-Württemberg eine schwarz-gelbe Regierung. Ein Jahr davor wurdest Du zum Landesvorsitzenden gewählt. Wie hat die Beteiligung der FDP an der Regierung die Arbeit bei den JuLis Baden-Württemberg verändert?
Havlik: Ich wurde im Herbst 1995 zum Landesvorsitzenden gewählt und wir mussten den Landtagswahlkampf damals etwas improvisieren, weil wir organisatorisch, strategisch und von den Werbemitteln her nicht besonders gut vorbereitet waren. Gemeinsam mit dem Landesvorstand haben wir damals in schneller Zeit viel erreicht (manchmal ist es besser, wenn es schnell gehen muss) und einen guten und engagierten Wahlkampf geführt. Sehr produktiv war die Zusammenarbeit mit dem damaligen stv. JuLi-Landesvorsitzenden für Organisation, dem mittlerweile leider viel zu früh verstorbenen Dierk Lieberum. Die FDP Baden-Württemberg hat uns ebenfalls kräftig unterstützt. Wir hatten damals eine Kampagne, bei der wir „gegen verschlafene Bildungspolitik“ der Landesregierung ins Land gezogen sind. Bei Infoständen bin ich damals in den Fußgängerzonen des Landes mit Nachthemd, Schlafmütze und Wecker in einem Klappbett gelegen. Das haben wir auch vor der Dreikönigskundgebung gemacht und ich musste mich vorher coram publico umziehen. Auf diese Weise kann ich von mir behaupten, schon mal vor zahlreichen Pressefotografen und Kameras die Hosen runtergelassen zu haben.

Juliette: Im Bund wurde allerdings 1998 nach der Ära Kohl Schwarz-Gelb abgewählt. Hat man auch in Baden-Württemberg in diesen zwei Jahren ein abnehmendes Interesse an liberalen Inhalten gemerkt?
Havlik: Das würde ich so nicht sagen. Schwarz-Gelb passte irgendwie zu Baden-Württemberg. Vor allem konnten wir natürlich immer Themen fahren, bei der die CDU auf die Palme gegangen ist. Dazu später mehr. Unvergesslich wird mir der Frühjahrskongress 1996 nach der gewonnenen Landtagswahl bleiben, als wir in der Presse gefordert hatten, dem Kabinett sollte nicht mehr der CDU-Minister Gerhard Mayer-Vorfelder als eines der Sinnbilder der alten, reaktionären Kungel-CDU angehören. Auch sonst waren wir durchaus kritisch. Der damalige FDP-Landesvorsitzende Walter Döring stellte bei seinem Auftritt beim Landeskongress nach der Landtagswahl nur halb im Ernst fest, dass er eigentlich dachte, im Wahlkampf und danach alles richtig gemacht zu haben. „Dann schau ich in die Zeitung rein und sehe die JuLis und denke: Alles ganz anders!“

Juliette: Was waren programmatische Schwerpunkte der JuLis Baden-Württemberg während Deiner Amtszeit?
Havlik: Unsere „großen“ Themen damals waren die Abschaffung der Wehrpflicht, Hilfe statt Kriminalisierung von schwer Drogenabhängigen, ökologische Marktwirtschaft, Bildungspolitik und die Auseinandersetzung um den „Großen Lauschangriff“, bei dem auf Bundesebene nach einem FDP-Mitgliederentscheid die damalige FDP-Justizministerin zurückgetreten war.

Juliette: Inwieweit konnten diese Themen bei der FDP eingebracht werden? Wie war das Verhältnis zur FDP in Baden-Württemberg damals?
Havlik: Wir haben die Themen sehr erfolgreich eingebracht. Unser Geheimnis war, dass wir verschiedene Zugänge und Verbündete bei der FDP suchten und mit denen Dinge (und auch Personen) durchfechten konnten. So hatten wir zum Beispiel bei der Drogenpolitik den 1996 neu gewählten Landtagsabgeordneten Dr. Horst Glück (sein Sohn Andreas sitzt jetzt im Landtag) auf unserer Seite und es ist tatsächlich gelungen, die FDP Baden-Württemberg das beschließen zu lassen, obwohl es Bedenkenträger wegen der angeblich notwendigen Rücksicht auf den neuen Koalitionspartner CDU gab. Der Kurs, schwer Süchtigen zu helfen, hat sich in der Zwischenzeit übrigens verwirklicht. Die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht konnten wir mit der Bundestagsabgeordneten und ehemaligen JuLi-Landes- und Bundesvorsitzenden Birgit Homburger erreichen, gegen den Widerstand des damaligen Außenministers Klaus Kinkel. Auch das ist Realität geworden und die FDP Baden-Württemberg war der erste Landesverband, der sich dafür einsetzte. Für Ökologische Marktwirtschaft setzte sich (und er tut es immer noch) Michael Theurer ein, der dann zum jüngsten OB in Deutschland gewählt wurde. Bildungspolitik war ein Dauerthema, bei dem sich die FDP allerdings selbst schwer tat, etwas bei der CDU durchzusetzen.

Juliette: Gibt es einen Moment Deiner politischen Arbeit als Landesvorsitzender, auf den Du besonders stolz bist?
Havlik: Der 24. März 1996 war der Wahlabend, bei dem der totgesagten FDP in Baden-Württemberg mit 9,6% ein triumphaler Erfolg gelungen war. Und wir von den Julis konnten stolz auf uns sein, weil wir uns nie entmutigen ließen. Ich weiß noch, dass der damalige FDP-Landesvorsitzende Walter Döring an diesem Abend furchtbar erkältet war und wir alle miteinander furchtbar froh (wegen des Wahlausgangs, nicht wegen des verschnupften FDP-Vorsitzenden). Und dann begann die Zeit der FDP-Regierungsbeteiligung nach 30 Jahren Opposition. Das war echt spannend.

Juliette: Was ist Deine lustigste Erinnerung von den JuLis Baden-Württemberg?
Havlik: Es gab wirklich sehr viele lustige Momente und ohne das geht es nicht. Die ehrenamtliche Arbeit bei den JuLis kann nur ernsthaft und erfolgreich sein, wenn sie auf einer lustigen Wolke schwebt. Wir von der nicht mehr ganz so jungen Garde denken immer noch sehr gerne daran. Und wenn ich mich mit ehemaligen JuLi-Leuten unterhalte, dann habe ich das Gefühl, dass wir nie so ganz richtig erwachsen geworden sind. Wäre ja auch schade drum.
Eine Sache, die ich noch gut in Erinnerung habe, war einen Leitantrag, der sich grundsätzlich mit dem wichtigen Thema „Was müssen Staat und Parteien gegen Politikverdrossenheit tun? Wie müssen sich Parteien ändern?“ beschäftigte. Wir hatten uns echt viel Mühe in der Ausarbeitung geben, damals unter dem Landesvorsitzenden Michael Theurer. Schließlich wurde der Antrag beim Landeskongress auch rege diskutiert. Durch Streichungsanträge blieb am Ende nur die Überschrift übrig: „Die Politik muss den Gürtel enger schnallen“. Das ist wohl der kürzeste Beschluss der JuLi-Geschichte.

Juliette: Du warst lange Jahre bei den JuLis aktiv; mittlerweile engagierst Du Dich leidenschaftlich bei der FDP. Welchen Einfluss hat deine Zeit bei den JuLis auf dein Wirken bei der Mutterpartei heute?
Havlik: Zum einen lernte ich bei den JuLis sehr schnell, politisch zu denken. Ich lernte die Verfahren und „Codes“ der Politik kennen. Ich lernte, mir eine Meinung zu bilden und diese öffentlich zu vertreten. Ich lernte, wie wechselhaft Macht, Ämter und Bedeutung einzelner Personen sein können. Und ich habe gelernt, die Ehrfurcht vor Politikern zu verlieren und dabei den Respekt vor ihnen zu behalten. Mit diesen Eigenschaften fühle ich mich bei der FDP heute sehr gut aufgehoben. Diesen Vorsprung kriegt man nur bei den JuLis und auch wenn ich jetzt schon über 25 Jahre Mitglied der FDP bin: Bei vielen Dingen habe ich die JuLi-Nasenlänge voraus.

Von Alexandra Seyfang.