[Juliette 2/2021] Plötzlich im Landtag!

Autor: Alena Trauschel MdL ist die jüngste Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg.

Wie fühlt sich das an, von heute auf morgen überraschend als Abgeordnete für den Landtag gewählt zu sein?

Ich muss sagen, es hat tatsächlich noch einige Tage gedauert, bis ich das wirklich realisiert hatte.

Die Auswirkungen waren aber bereits am Tag nach der Wahl deutlich zu spüren: Viele Presseanfragen, sowohl von regionalen Zeitungen wie auch von überregionalen Medienportalen. Meine Instagram DMʼs und mein E-Mail Postfach wurden regelrecht geflutet mit Glückwünschen – der Briefkasten meiner Eltern in Ettlingen war ähnlich stark gefüllt.

Es folgte die Fraktionssitzung in Stuttgart, bei der man die anderen Abgeordneten näher kennenlernen konnte und mit alter und neuer Fraktion die nächsten Schritte besprach. Wenige Tage später erhielt ich dann auch meine Wahlurkunde mit der Post – ein besonderer Moment für mich, in dem ich realisiert habe:

Jetzt gibtʼs kein Zurück mehr.

Ein weiteres Highlight war für mich natürlich die allererste Plenarsitzung als Abgeordnete. Aufgrund der Corona- Regeln habe ich diese allerdings nur von der Tribüne aus begleiten dürfen. Je nach Sitzung rotieren wir in der Fraktion allerdings auch bei den Sitzplätzen, sodass ich inzwischen auch unten auf den Abgeordneten-Stühlen Platz nehmen konnte.

Die nächsten Wochen und Monate werden nun unglaublich spannend sein. Seit Juni habe ich ein dreiköpfiges und jungliberales Büro-Team, das mich bei meinen Aufgaben als Abgeordnete inhaltlich und organisatorisch unterstützt. Schon bald kann mein offizielles Wahlkreisbüro in Ettlingen an den Start gehen, mit dem ich für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Präsenz zeige.

Mehr über mein Leben als Abgeordnete könnt ihr bei Instagram verfolgen. Mein Team und ich freuen uns auf eure Nachrichten und Fragen.

[Juliette 2/2021] Keine Pflicht, sondern mehr Chancen!

Autor: Johannes Vogel MdB ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Im Winter und zu Beginn des Frühlings haben wir die exponentielle Verbreitung und die Zerstörungskraft des Coronavirus mit voller Wucht gespürt. Dass es keine Clubnächte mit hunderten Menschen auf engem Raum gab, ist schmerzlich – für die Eindämmung des Virus war es aber notwendig.

Ebenso war es richtig, dass man versucht hat, unnötige Wege in das Büro zu vermeiden. Wer problemlos zu Hause arbeiten kann, muss in der überfüllten U-Bahn nicht sich und andere gefährden. Aber die Pandemie ist keine Blaupause für den normalen Betrieb. Für den Post-Corona-Alltag brauchen wir keine Homeoffice-Pflicht. Wir brauchen ein modernes Arbeitszeitgesetz und einen modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten, damit das Arbeiten von zu Hause aus öfter und besser möglich ist – dort, wo es sinnvoll und gewünscht ist.

Denn derzeit ist die Lage wie folgt: Wenn Arbeitnehmer dauerhaft am selben Arbeitsplatz arbeiten und nicht entscheiden können, ob sie zu Hause oder im Café sitzen wollen, dann greift alles so wie bei der „Telearbeit“.

Hört sich nicht nur wie 1980er Jahre an, sondern heißt auch: Der Arbeitgeber ist für den korrekten Lichteinfall der Schreibtischlampe oder auch den Neigungswinkel der Fußstütze verantwortlich. Und Laptops ohne Dockingstation sind gleich ganz verboten, weil Bildschirm und Tastatur getrennt sein müssen. Klingt absurd, ist aber die Rechtslage in Deutschland. Für Mittelständler ohne eigene Rechtsabteilung führt dies verständlicherweise zu Unsicherheiten, vielerorts wird dann womöglich lieber ganz auf Homeoffice verzichtet. Sollte es derzeit Kontrollen geben und Arbeiten mit dem Laptop aufgedeckt werden, müsste groteskerweise die Rückkehr ins Büro angeordnet werden. In der Krise wird man hier zum Glück auf Pragmatismus hoffen können. Auf Dauer kann das in einem Rechtsstaat keine Lösung sein.

Das Vorbild für ein Update unserer Arbeitswelt liegt vor der Haustür. Denn dort wurden unter dem liberalen Premierminister Mark Rutte bereits 2015 die Hausaufgaben gemacht: Einerseits wurde ein moderner Rechts- rahmen für Homeoffice eingeführt. Andererseits wurde ein faires Erörterungsrecht eingeführt. Wir glauben: Was zwischen Amsterdam und Eindhoven seit Jahren gut funktioniert, das klappt auch zwischen Hamburg und München.

Zugleich wurde dort auch das Arbeitszeitgesetz reformiert und das ist auch in Deutschland überfällig – es stammt von 1994. 1994, da surfte noch niemand im Internet, die meisten Menschen schrieben sich keine Emails und das smarteste an Telefonen war, wenn sie keine Wählscheibe mehr hatten. Wer den Menschen aber mehr Selbstbestimmung bei der Frage geben möchte, wo sie arbeiten, der muss ihnen auch mehr Flexibilität zugestehen, wann sie das tun. Denn wenn Angestellte heute am Abend um 22, 23 Uhr noch eine dienstliche Mail auch nur lesen möchten, verlangt das veraltete Arbeitszeitgesetz, dass sie am nächsten Morgen Ihre Arbeit nicht vor zehn Uhr fortsetzen.

Ich glaube, diese Regel wird heute schon in Deutschland millionenfach ignoriert. Doch wenn Gesetze aus der Zeit gefallen sind, dann dürfen wir das nicht ignorieren – sondern müssen diese modernisieren. Das ermöglicht viele Chancen: Wer mittags Zeit mit dem Kind oder den zu pflegenden Eltern verbringen will, der kann die Arbeit um 13 Uhr unterbrechen und am Abend wieder aufnehmen. Oder man kann noch ein paar Mails nach dem Abendessen beantworten, wenn die Kinder schlafen. Niemand soll mehr arbeiten oder weniger Pausen machen dürfen, aber die Einteilung soll freier als heute sein. Wir sollten uns einfach an der EU-Richtlinie orientieren: Diese gibt exakt dieselbe Wochenarbeitszeit wie in Deutschland vor, erlaubt aber mehr freiere Einteilung unter der Woche.

Eine Modernisierung der Regeln für New Work und mehr Selbstbestimmung – was für eine schöne Lehre aus der Pandemie wäre das!

[Juliette 2/2021] Juliette möchte das BAföG verändern – warum sollte sie zu den Liberalen kommen?

Autoren: David Morawe studiert an der Uni Kiel und ist stellvertretender Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen. Anna Hommen studiert an der Universität zu Köln und ist die Bundesprogrammatikerin der Liberalen Hochschulgruppen.

Juliette hat gerade ihr Abi bestanden und möchte im Oktober ein Studium beginnen. Ihre Eltern sind zwar finanziell nicht schlecht dran, aber sie können Juliette auch nicht das ganze Studium finanzieren, weil ihr Bruder ebenfalls studiert und für drei Haushalte reicht es dann doch nicht. Das erste was ihr zur finanziellen Unterstützung einfällt ist das BAföG. Davon hatte sie bereits gehört und wenn das genau für Studenten geschaffen wurde, dann muss es ihr ja helfen können, oder?

Nachdem sie ihren Antrag mühsam bearbeitet hat, kann sie ihn abschicken und als sie das Ergebnis wieder bekommt ist sie schockiert davon, wie gering die Summe ist, mit der sie ihren neuen Lebensabschnitt finanzieren soll. Also muss ein Nebenjob her. Die Zuverdienstgrenze liegt bei 450€ im Monat. Aber auch dann ist es etwas wenig, immerhin steigen die Mieten immer weiter an. Juliette nimmt den Ratschlag ihres Bruders an und sucht sich einen anderen Job, bei dem sie 20 Stunden die Woche arbeiten kann und entsprechen mehr verdient.

Durch das höhere Einkommen wird ihr so viel vom BAföG abgezogen bis nichts mehr übrig bleibt. Dazu muss sie Steuern und ihre eigenen Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Trotzdem bleibt ihr etwas mehr als vorher. Anders als ihr Bruder hat sie noch die Zeit 20 Stunden neben der Uni zu arbeiten und würde sogar gerne noch mehr arbeiten, aber das darf sie als Studentin nicht. Ihr Bruder hat einen 450€ Job und leider nicht das Glück mehr arbeiten zu können, kann aber auch nicht auf sein Gehalt verzichten. Er muss sein Studium verlängern, weil er nicht den vorgesehenen Workload leisten kann, und kommt über die Höchstförderdauer.

Juliette hat für sich schon beschlossen alles zu tun, um nicht in diese Situation zu geraten. Ihr Bruder bekommt nämlich in seinem siebten Semester kein BAföG mehr. Und auch wenn es nicht zum leben reichte, was es ein essenzieller Bestandteil seiner Einnahmen.

Bereits in diesem kurzen Beispiel wird deutlich: Das BAföG bedarf einer Reform! Denn nicht erst seit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und den daraus folgenden Jobverlusten bei Studierenden, insbesondere im Minijobbereich, ist die Ausbildungsförderung nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Besonders aussagekräftig sind vor allem Zahlen aus den aktuellen Förderperioden. Während die Anzahl der Empfänger und auch die Gesamtfördersumme für Studierende sinkt, steigt die durchschnittliche Zuwendung pro Person.

Das bedeutet, wer weiß, dass er BAföG erhält, stellt einen Antrag, wer sich nicht sicher nicht ist, verzichtet auf den Bürokratiedschungel. Dass sich gleichzeitig immer mehr Menschen für ein Studium entscheiden, beweist vor allem die Leistungsunfähigkeit des BAföGs.

Entsprechend sind Reformgedanken nicht erst zum 50. Geburtstag des BAföGs in diesem Jahr entstanden. Dabei ist die Ausweitung auf alle Gruppen durch das elternunabhängige BAföGs (genauer ist die Bezeichnung „familienunabhängiges BAföG“, da auch der Verdienst von Geschwistern mit in die Berechnung des BAföGs einfließen können) eins der Kernthemen der liberalen Familie.

Dabei soll, unabhängig vom Vermögen, dem Einkommen der Eltern oder dem Verdienst der Geschwister, dieselbe finanzielle Förderung ausgezahlt werden. Hierbei steht die Entkopplung der Bildungschancen von der sozialen Herkunft im Vordergrund.

Um eben ein Aufstieg zu ermöglichen, braucht es eine entsprechende Studienfinanzierung. Studierende, die mit ihrer finanziellen Situation schlechter klarkommen, brechen eher ein Studium ab als andere. Zudem führen schlechtere finanzielle Umstände zu negativen Begleiterscheinungen, wie psychischen Problemen und fehlender Motivation. Auffällig jedoch ist, dass der Erhalt von BAföG sich nicht positiv auf einen Studienabschluss auswirkt. Die Statistiken dokumentieren die eigentliche Unwirksamkeit der jetzigen Förderkriterien.

Zum 50. Jubiläum des BAföGs verbleibt ein reformbedürftiges System, was weder adäquat auf die tatsächlichen Begebenheiten (die enormen Anforderungen, die den im Beispiel angesprochenen Erhalt von BAföG voraussetzen, lassen wir außen vor) eingeht, noch tatsächlich Studienabschlüsse unterstützt. Liberale wollen BAföG und damit die Studienfinanzierung für alle Studierende re- formieren, um Aufstiegsversprechen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu machen und genau deswegen sollte Juliette sich für uns entscheiden.

[Juliette 2/2021] Das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer ist besser als sein Ruf

Autor: Patrick Leismann ist Leiter des Landesarbeitskreises Steuern & Finanzen und von Beruf Steuerberater.

Immer wieder taucht in der politischen Diskussion die Forderung auf, das Ehegattensplitting müsse abgeschafft werden. Gründe dafür finden die dann meist linken Politiker*innen auch gleich gute: Es benachteilige systematisch den weiblichen Partner und sei überhaupt nur eine Zementierung des Patriarchats. Die Frage ist nur: Stimmt das?

Die Antwort ist: Nein!

Regelmäßig verwechseln Autor*innen die Steuerklassenwahl mit dem Splittingtarif. Der Splittingtarif kommt bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zur Anwendung. Er wirft quasi alles in einen Topf. Die Steuerpflichtigen werden wie ein Steuerpflichtiger behandelt, der für (fast) alles den doppelten Betrag bekommt. Die Steuerklasse kommt laufend in der Lohnabrechnung zum Tragen.

Machen wir also einen Exkurs zur Steuerklasse.

Die Steuerklassenwahl schreibt im Grunde einfach nur den Splittingtarif einem der beiden Partner zu. Der schlechter verdienende wird fast so wie der Zweitjob des Singles herangezogen. Die Folge – der Nettoeinkommensausfall ist subjektiv niedriger, wenn der schlechter verdienende zu Hause bleibt. Das ist unter Berücksichtigung des ‚gender paygapʻ, und zwar des unbereinigten, ein klarer Anreiz dafür, dass die Frau zu Hause bleibt. Was die Steuerpflichtigen nicht ahnen – das ist alles nur ein Trick. Unterjährig ist zwar mehr Geld auf dem Konto, aber am Ende wird das nachgezahlt oder aber Steuervergünstigungen und Kosten aller Art führen zu einer geringeren Erstattung. Wer die Steuerklasse so konfiguriert, muss auch in jedem Fall eine Erklärung abgeben.

Und das Dickste kommt erst noch: Die Steuerklasse fünf ist ein teurer Kredit, wenn derjenige später Sozialleistungen bezieht. Diese berechnen sich nämlich häufig nach dem Nettoeinkommen, welches künstlich heruntergerechnet wurde. Dass der schlechter verdienende nun also die Klasse 3 bekommt, damit der Effekt sich umkehrt, dürften sich die meisten nicht leisten können, die das betrifft.

Das Fazit oft: „Dann bleibt SIE halt daheim. Es lohnt sich ja nicht. Nachzahlen müssen wir ja auch noch, wenn SIE arbeitet.“ Und deshalb bin ich dafür, die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. Es bringt kaum individuelle Vorteile, aber eine Menge gesellschaftliche Nachteile.

Nun aber zurück zum Ehegattensplitting!

Das Splittingverfahren bereinigt eben diese Unterschiede. Es schaut nicht an, wer was bekam, sondern führt zusammen. In dieser Betrachtung wird in der Regel die tatsächliche Steuer- belastung nicht einzeln erkennbar sein. Es ist auch so, dass dieses Einkommen mindestens zwei Personen versorgen muss.

Weil wir die Ehe als wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft im Verfassungsrang haben, muss es das Ehegattensplitting in irgendeiner Form geben!

Denn mit dem gemeinsamen Einkommen wird der Zugewinnerwirtschaftet, der beim Ende der Ehe dem Partner zusteht. Der Partner muss mit dem gemeinsamen Haushalts- einkommen versorgt werden. Das Einkommen wird häufig die Kinder im Haushalt versorgen. Diese zivil- rechtliche Zusammenstellung ist nach wie vor der Regelfall, trotz der gestiegenen Anzahl der Eheverträge.

Die wirtschaftliche Schicksalsverbindung muss der Steuergesetzgeber würdigen!

Solange das Grundgesetz den Schutz der Ehe garantiert, dürften alle Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen, in Karlsruhe zerschellen. In vielerlei Hinsicht schützt die Ehe zudem die schlechter begüterten – meist die Frauen!

Dass unsere Bundesfrauenministerin über eine Abschaffung des Splittings nachdenkt ist völlig daneben!

Also: Ist denn alles gut so wie es ist?

Auch hier ist die Antwort: Nein!

Denn unsere Bürger*innen haben in ihrer Liberalität auch wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaften entwickelt, die das Zivilrecht aus Kaiserszeiten noch gar nicht kannte: trauscheinlose Patchworkfamilien, Alleinerziehendenfamilien und viele Lebensformen mehr. Das derzeitige Verfahren hält hierfür zu wenig bereit. Ich bezeichne in Reden die Alleinerziehenden oft verbittert als die Melkkühe der Nation. Mit dem Witzbetrag, der für Alleinerziehende steuerfreigestellt wird, verhöhnt der Gesetzgeber diese Leute allenfalls anstatt sie fair zu behandeln.

Die JuLis BW fordern deshalb das Familiensplitting und die Ausdehnung des Splittingtarifs auf Alleinerziehende. Und ich mit ihnen!

[Juliette 2/2021] Kindergeld

Autor: Pascal Kober MdB ist sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Nur 47 % der Deutschen sind der Ansicht, Deutschland sei ein kinder- freundliches Land, wie die BAT-Stiftung für Zukunftsfragen heraus-gefunden hat. Zu dieser negativen Bewertung führt nicht die Frage, ob Kinder die geradezu sprichwörtliche Wurstscheibe beim Metzger erhalten, oder sich der Nachbar häufig wegen Kinderlärm beschwert, sondern ganz konkrete politische Rahmenbedingungen.

Die erste Frage die sich mancher stellt: „Kann ich mir Kinder überhaupt leisten?“ – denn rund 130.000 Euro kostet ein Kind bis zu seinem 18. Geburtstag. Wir wissen, die Armutsrisikoquote von Haushalten mit Kindern ist in den meisten Konstellationen überdurchschnittlich hoch. Der Staat versucht deshalb mit geldwerten Leistungen zu helfen. Neben Kindergeld oder dem Kinderfreibetrag bei der Steuer, gibt es den Kinderzuschlag oder kindbedingte Elemente beim Wohngeld oder beim Sozialgeld sowie die Bildungs- und Teilhabeleistungen.

Das Kindergeld, obwohl davon alle Eltern profitieren, nicht nur Bedürftige, ist dabei sogar die familienbezogene Transferleistung, die am umfassendsten bei der Bekämpfung von Armut hilft. Bei Familien mit zwei und mehr Kindern vermeidet es bei 90 % der Kinder Armut.

Die Fülle unterschiedlichen Auszahlungsvoraussetzungen macht es für die Familien jedoch kompliziert. Besser wäre ein Kinderchancengeld aus einem Guss, das einen größeren Fokus auf Chancen, Bildung und Teilhabe setzt.

Leider reichen die bestehenden Sozialleistungen, trotz ihrer Höhe (nur in Luxemburg gibt es z.B. ein höheres Kindergeld als in Deutschland), im Ergebnis jedenfalls bei der Armutsbekämpfung im internationalen Vergleich nur zu einem Platz im Mittelfeld, hinter den nordischen Staaten, aber auch Großbritannien und Spanien. In Deutschland sind es etwa 9 %, die wesentliches entbehren: Die eine warme Mahlzeit am Tag, der ruhige Platz für Hausaufgaben oder mindestens ein altersgerechtes Spielzeug. In Schweden sind es nur 1,3 % der Kinder, die solche Entbehrungen erleben, in Dänemark nur 2,6 und in den Niederlanden 2,7 %.

Am häufigsten mangelt es Kindern hierzulande an regelmäßigen Freizeitaktivitäten (6,7 %) – z. B. im Sportvereinen, Jugendorganisationen oder das Erlernen eines Musikinstruments. Kinder leben eben von mehr als Geld, sie brauchen Erziehung, Anregung, sozialen Austausch.

Nicht zwingend an der Höhe, sondern wohl vor allem auch an der Zielgerichtetheit der Sozialleistungen muss daher in Deutschland gearbeitet werden. Daher sollten wir die sogenannten Bildungs- und Teilhabeleistungen deutlich erhöhen. Denn sie ermöglichen Kindern faire Chancen genau dort, wo laut Unicef in Deutschland die größten Probleme bestehen: bei der sportlichen, musischen und kulturellen Teilhabe. Die Leistungen müssen zudem endlich einfacher und digital über eine Kinderchancenkarte abgerufen werden können.

Zielgerichtetere Maßnahmen braucht es auch bei der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit. Die kommunalen Netz- werke der Frühen Hilfen sind zu stärken, die benachteiligte Familien mit Kindern im Alter von 0-3 Jahren fördern. Statt der Kita-Beitragsfreiheit für alle, die hauptsächlich gutverdienende Familien entlastet, sollten Investitionen beispielsweise zur Sicherstellung eines guten Fachkraft- Kind-Schlüssels genutzt werden. Kinderbetreuung sollte perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantiert werden und die Betreuungszeiten sind zu flexibilisieren, damit auch Schichtdienste möglich werden.

Statt alle Schulen gleich zu fördern, sollten Schulen in Regionen mit großen sozialen Herausforderungen finanziell besser ausgestattet werden. Das gelingt am besten mit einem „German Dream“- Zuschuss an Schulen für jedes Kind mit niedrigem sozioökonomischem Status. NRW zeigt mit seinen Talentschulen, wie Bildungsgerechtigkeit in benachteiligten Vierteln hergestellt werden kann. Schülern aus prekären Milieus sollten besondere Angebote für den Erwerb digitaler Kompetenz gemacht werden. Warum werden nicht zusätzlich Lehramtsstudierende einbezogen, wenn es darum geht, verpassten Schulstoff aufzuholen? Kinder aus armen Familien sollten Lernförderung nicht nur dann erhalten, wenn wesentlichen Lernziele andernfalls nicht erreicht würden, sondern auch, wenn sie sich beispielsweise von der 3 auf die 1 verbessern wollen.

Für den Übergang von der Schule in das Berufsleben fordern wir den flächen- deckenden Ausbau der Jugendberufsagenturen mit einer verbesserten Kooperation von Jobcenter, Schule, frühkindlicher Betreuung und Jugendhilfe.

[Juliette 2/2021] Verpflichtendes Kindergartenjahr? Nein Danke!

Autor: Julian Grünke ist Bundestagskandidat und JuLi-Mitglied aus Tübingen.

Verpflichtend, für alle, immer. Bei dieser Anforderung zucken wir Liberale zusammen. Zurecht, wie ich finde. Denn die besondere Sensibilität für die Freiheit ist unsere DNA. Immer wieder werden sich Begründungen finden die Freiheit der Menschen zu beschränken. Die Sicherheit ist dabei zwar der Hauptverdächtige aber das Wohl von Kindern ist ebenso geeignet scheinbar alternativlose Eingriffe in die Freiheit der Bürger zu begründen. Als Liberale haben wir die Verantwortung genau zu prüfen, ob die Eingriffe verhältnismäßig sind. Zentral ist hierbei immer der Gedanke des mildesten geeigneten Mittels.

Ein verpflichtendes Kindergarten Jahr, oder gar mehrere sind ein gewaltiger Eingriff. Der dahinterstehende Gedanke Chancengerechtigkeit in der Bildung dadurch zu stärken, dass nicht zu spät begonnen wird ist aller Ehren wert. Zu verhindern, dass die Startbedingungen von Kindern bei Einsetzen der Schulpflicht nicht schon so weit auseinanderklaffen und vornehmlich vom Elternhaus abhängen. Tauglich ist die Kindergartenpflicht hierfür sicherlich, empirisch einwandfrei bewiesen. Besonders sozial benachteiligte Kinder profitieren davon, auch weil die Verpflichtung meist mit Beitragsfreiheit einhergeht.

Doch tauglich ist nicht verhältnismäßig. Die stumpfe Ignoranz gegenüber der Vielfältigkeit von Kinder Bildungs- und Betreuungsmodellen in der Debatte ist manchmal wirklich beeindruckend. Tagesmütter oder auch privat organisierte Elterngruppen, die selbst Verantwortung übernehmen wollten, werden implizit für unfähig erklärt. Dies steht im krassen Gegensatz zum liberalen Menschenbild. Es ist ein etatistischer Geist vom idealen staatlich verordneten Weg für alle.

Wo es Defizite gibt, oder wo diese drohen zu entstehen muss gehandelt werden. Dafür ist die Erhebung des Entwicklungsstandes und der Fähigkeiten von Kindern wichtig. Wenn Defizite festgestellt werden, ist es sicherlich geboten sicherzustellen, dass das Kind in einer Bildungseinrichtung gefördert wird. Doch überall dort, wo andere Wege zu Ziel führen, darf der staatliche Holzhammer des verpflichtenden Kindergartenjahrs nicht zuschlagen. Wir sollten uns nicht von der Schlichtheit verführen lassen sondern einen liberalen und differenzierten Weg definieren.

So dass Eltern wirklich eine Entscheidungsfreiheit haben, aber die Chancen von Kindern auch dann sicher gestellt werden, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen (können).

[Juliette 2/2021] Kinder – Hindernisse für politische Ambitionen?

Autorin: Judith Skudelny MdB ist Generalsekretärin der FDP in Baden-Württemberg.

Es war der 27. Oktober 2009. Und es war die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Als frisch gewähltes Mitglied war ich ganz gespannt, was mich im Plenarsaal erwartet. Womit ich nicht im Entferntesten gerechnet habe: Die Saaldiener wiesen mich zurück. Der für mich völlig unverständliche Grund: Ich hatte meine vier Monate alte Tochter dabei, die – wie Ihr Euch denken könnt – kein gewähltes Mitglied des Hauses war. Nur die aber durften nach geltenden Regeln in den Saal. Die Situation löste sich allerdings schnell, als Guido Westerwelle mich zu sich gewunken hat. Ein Novum in der Deutschen Bundestagsgeschichte. Es war keine politische Aussage, mein Kind mit ins Plenum zu nehmen. Ich habe es als Mutter getan und würde es immer wieder tun.

Seither sind mehr als elf Jahre vergangen. Als mich die Schwäbische Zeitung kurz vor der Verkündung der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock zu der Frage „Kinder und Politik – geht das zusammen“ interviewte, flammten die frustrieren- den und unverständlichen Ereignisse von damals in mir wieder auf. Damals sagte ich, wir dürfen die Politik nicht denen überlassen, die übrig bleiben, wenn Eltern sich nicht einbringen können. Nach fast zwei Legislaturperioden ist dieser Satz immer noch höchst aktuell und ich stehe zu 100 Prozent dahinter. Mutter zweier Kinder zu sein, ist für mich das größte persönliche Glück. Es kann nicht gegen mein politisches Wirken abgewogen werden. Ebenso wenig ist es der Garant für meinen politischen Erfolg. Es steht eben ganz allein für sich!

Warum in der gesellschaftlichen Debatte das „Mutter sein“ immer noch als Stolperstein für politische Ämter wahrgenommen wird, ist für mich überraschend und zugleich bedrückend. Persönlich bedeutet es sicherlich einen größeren organisatorischen Aufwand, als Elternteil alles unter einen Hut zu bekommen. Jedoch ist das Feedback, das ich bekomme, wenn ich meinen Sohn beim Kicken zuschauen kann oder bei einem Reitturnier meiner Tochter bin, jeden Aufwand wert. Die Abstimmungen, die dafür zu treffen sind, trifft die Familie. Außerhalb dessen, was Eltern persönlich an Engagement zu tragen bereit sind, muss die Politik gesetzgeberisch das veraltete Rollen-bild endlich ins 21. Jahrhundert bewegen. In der Pandemie haben wir erlebt, dass sie tradierte Rollenmodelle noch verstärkt hat.

In vielen Familien war es ganz selbstverständlich Aufgabe der Mütter, allen Ecken des magischen Dreiecks aus Homeschooling, Homeoffice und Haushalt dauerhaft gerecht zu werden. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung herausgefunden, dass Frauen im Vergleich zu vergangenen Wirtschaftskrisen diesmal stärker betroffen waren, weil sie eben immer noch den Großteil der Betreuung leisten. Wenn die Kinder ganztags zu Hause sind und Lehrkräfte oder pädagogische Fachkräfte ersetzt werden müssen, sind es die Mütter, die beruflich zurückstecken, in Teilzeit zurückgehen oder bestehende Teilzeit noch weiter reduzieren. Diese unfaire Rollenverteilung ist nicht durch die Krise entstanden, aber verdeutlicht und verstärkt worden.

Und wir müssen uns fragen, ob die Betroffenen sich das wirklich freiwillig ausgesucht haben. Gleichberechtigung bedeutet, Stereotypen und Geschlechterklischees abzubauen – sowohl im Job als auch in der Familie. In einer modernen Gesellschaft darf nicht das Geschlecht darüber entscheiden, wie einen die Krise trifft. Es braucht eine echte Wahlfreiheit für alle Frauen und alle Männer, damit die Verantwortung zwischen Familie und Beruf eigenständig aufgeteilt werden kann. Die Potenziale unserer Gesellschaft entfesseln wir erst durch das Miteinander.

In unserem Bundestagswahlprogramm haben wir dazu eine Fülle an Forderungen aufgestellt:

im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie die Flexibilisierung von Arbeitszeit, das Homeoffice nach niederländischem Vorbild, steuerliche Förderung von Betriebskindergärten, ein garantierter Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung spätestens mit Ende des Mutterschutzes, flexible Betreuungszeiten und eine zeitlich begrenzte Auszeit für Vorstände und Führungskräfte in Fällen von Geburt oder Elternzeit, ohne dass sie ihr Mandat niederlegen müssen.

Wir als Familie, besonders durch die Unterstützung meines Mannes und meiner Mutter, haben den Schritt für die Familie 2009 gemeinsam geplant und beschritten. Mir ist bewusst, dass dieses Glück nicht jedem zuteil wird. Damit berufliches Vorankommen und familiäre Fürsorge nicht von diesem Faktor bedingt wird, benötigen wir ein gesetzliches Update, welches politisch gestaltet werden muss. Das haben die Freien Demokraten mit dem Bundestagswahlprogramm getan. Nun geht es darum, die Menschen von unserer Botschaft zu überzeugen: Vorankommen durch eigene Leistung und das selbstbestimmt in jeder Lebenslage.

Grün-Schwarz verpasst weitere Chance auf Wahlrecht ab 16

Zum abgelehnten Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zum aktiven Wahlrecht ab 16 kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin Abel:

„Wieder hat Grün-Schwarz eine wichtige Chance verpasst, jungen Menschen mehr Partizipation zu ermöglichen. Das Wahlrecht ab 16 wurde von der Koalition als dringliches Projekt angepriesen. Mit fadenscheinigen und parteitaktischen Argumenten haben Grüne, CDU und AfD nun aber den von der FDP unterstützten Gesetzesentwurf der SPD abgelehnt. Das große „Gesamtpaket“ der Wahlrechtsreform soll laut Grün-Schwarz dann im Oktober kommen. Angesichts der Antriebslosigkeit der vorhergehenden grün-geführten Landesregierungen in Sachen Wahlrechtsreform sind Zweifel durchaus angebracht.“

Grundrechte sind kein Spielball

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin Abel, kommentiert die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview mit der Stuttgarter Zeitung, dass der Staat drastischer als bisher in Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfen sollte:

“Ich hätte von einem Ministerpräsidenten mehr Achtung vor Grundrechten und der Verfassung erwartet. Nachdem Herr Kretschmann sich letztes Jahr bereits unsensibel gegenüber der psychischen Belastung von Studierenden geäußert hat, wirken seine Forderungen nach noch härteren Einschränkungen von Freiheitsrechten wie blanker Hohn. Grundrechte sind kein Spielball, die man leichtfertig über den Zaun werfen kann. Wer die Grünen immer noch für eine Partei der Bürgerrechte hält, der setzt definitiv auf das falsche Pferd.”

Vorzeichen für neue Landesregierung sind denkbar schlecht

Zur Wahl Winfried Kretschmanns zu seiner dritten Amtszeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin Abel:

„Wir gratulieren Winfried Kretschmann zu seiner dritten Amtszeit als Ministerpräsident und wünschen ihm gutes Gelingen. Die Vorzeichen für diese Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung sind jedoch denkbar schlecht: Die CDU hat im Koalitionsvertrag ihre Verbiegungskünste zur Schau gestellt und sich mehr denn je den Grünen unterworfen. Den Bürgerinnen und Bürgern im Land stehen künftig eher mehr statt weniger Belastungen bevor – die Nahverkehrsabgaben für Autofahrer sind dabei nur ein Beispiel.

Zusätzlich werden die meisten Vorhaben wegen dem knappen Haushalt unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Wer sich hier zu große Hoffnungen auf Zukunftsinvestitionen für die kommenden Generationen macht, könnte bitter enttäuscht werden. Wir vermissen außerdem ein klares Bekenntnis zum Schutz elementarer Bürgerrechte. Nicht ein einziges Mal taucht das Wort “Bürgerrechte” im Koalitionsvertrag auf. Es scheint als würde die neue Regierung den fehlgeleiteten Kurs der letzten Jahre fortsetzen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg werden auch in der neuen Legislaturperiode genau hinschauen und auf Missstände aufmerksam machen, die die Freiheit und die Zukunftsgestaltung junger Menschen beeinträchtigt.“