Mit Demut die Aufgaben von morgen zusammen lösen

Junge Liberale blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück und starten mit frischem Elan in 2022.

Das Jahr 2021 war in vielerlei Hinsicht für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ein aufregendes. So stand neben einer Bundestagswahl auch eine Landtagswahl an, bei denen beide Male die Freien Demokraten punkten konnten.

Ganz besonders freut Philip Brozé, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, dabei das starke Erst- und Jungwählerergebnis: „Es ist ein klares, politiches Zeichen am Lauf der Zeit!“ So verdoppelten die Freien Demokraten hier beispielsweise bei der Landtagswahl ihren Stimmanteil von 8 auf 16%.

Auch freuen sich die Jungliberalen, dass nach 16 Jahren CDU- geführtem Land und acht Jahren ohne Regierungsbeteiligung der FDP, die Zukunftskoalition nun endlich wieder neuen Schwung bringt. „Diese Koalition hat das Potenzial die Gesellschaft wieder zusammen zu führen!“, so Brozé.

Darüber hinaus gab es auch innerhalb der Jungen Liberalen Baden- Württemberg einige Veränderungen. Nach viereinhalb Jahren im Amt verabschiedeten die JuLis Valentin Abel, der noch im selben Jahr den Einzug in den Bundestag erlangte. Sein Nachfolger, der 30-jährige Philip Brozé, betont: „Valentin hat sich sein Mandat nach der Aufopferung im Ehrenamt echt verdient! Ich bin zuversichtlich, dass die Debatte und parlamentarische Arbeit von seiner Kompetenz profitieren wird.“

Nach diesem erfolgreichen Jahr geht es für die Jungen Liberalen mit viel Elan ins kommende Jahr. Der Landesvorsitzende erklärt: „Wir dürfen bei all den politischen Erfolgen nicht das turbulente Jahr 2021 vergessen. Die erlangte Tugend der Demut wird uns dabei helfen, die Aufgaben von morgen gemeinsam lösen zu können!“

“Liberalismus ist kein dehnbarer Begriff, sondern eine Grundhaltung!”

Junge Liberale kritisieren die Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann über die Stellung von Freiheit und Liberalismus.

Zum Interview, Kretschmann über Klima und Pandemie: Eigensinn in die Schranken verweisen, zeigen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg und ihr Landesvorsitzender Philip Brozé zutiefst besorgt:

„Die Pandemie hat uns alle in unsere persönlichen Schranken verwiesen. Der Liberalismus ist nicht schuld an dieser Krise“, betont Landesvorsitzender Philip Brozé. Konkret geht Brozé dabei auf eine Äußerung des Ministerpräsidenten ein, wonach man den Hyperliberalismus, wie Kretschmann ihn nennt, nochmals überdenken sollte. Besonders die Wortneuschöpfung Kretschmanns ist ihm dabei ein Dorn im Auge: „nach zwei Jahren Pandemie besonders absurd und grotesk.“

Für uns steht außer Frage, dass für eine effiziente Pandemiebekämpfung gewisse Maßnahmen ergriffen werden müssen. Trotz dessen „ist Liberalismus kein dehnbarer Begriff, sondern eine Grundhaltung“, erklärt Brozé, und ergänzt: „Wer den Liberalismus zum Problem bei der Krisenbewältigung macht, der gibt auch auf vernünftige Lösungen finden zu wollen.“

Eine solche Sichtweise ist in unseren Augen mehr als tückisch. Denn wie der deutsche Journalist und FDP-Politiker Karl Hermann Flach einst sagte: „Die Freiheit stirbt zentimeterweise.“ Nicht anders verhält es sich auch in einer Pandemie. Grund- und Bürgerrechte können auch hier nicht nach freiem Belieben des Staates ausgehebelt werden. Ein solches Liberalismusverständnis lehnen wir ab. Denn letztlich brauchen wir in einer liberalen Gesellschaft „Vernunft, statt Pflicht. Das gilt sowohl vor, während als auch nach einer Pandemie“, so Brozé.

Chroniken einer JuLi-Karriere in neuer Bundesregierung

Zur Bekanntgabe der Freien Demokraten über ihre designierten parlamentarischen Staatssekretäre, von denen mit Michael Theurer (Verkehr & Digitales), Florian Toncar (Finanzen), Benjamin Strasser (Justiz) und Jens Brandenburg (Bildung & Forschung) vier davon aus Baden-Württemberg kommen, kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Philip Brozé:

„Ich freue mich sehr darüber, dass die neue Bundesregierung vier parlamentarische Staatssekretäre der FDP aus Baden-Württemberg bekommt. Ihre politischen Lebensläufe haben damals bei den Jungen Liberalen begonnen – für mich ein Zeichen, dass die jungliberale Zeit einen prägenden Einfluss auf die politische Karriere nimmt. Alle haben sich in ihrer aktiven JuLi-Phase der 90er, 00er oder frühen 10er Jahre für junge Themen stark gemacht und diese in die FDP getragen.

Als Junge Liberale werden wir unsere Staatssekretäre nun an ihrer neuen Verantwortung messen, die liberalen Inhalte im Ampel-Koalitionsvertrag auch tatsächlich umzusetzen. Es gilt jetzt, eine Trendwende in unserem Land herbeizuführen. Bildung, Digitales, Finanzen und die Justiz sind wichtige Kernkompetenzen der Freien Demokraten – und für uns ein starkes Fundament für zukunftsgerichtetes Regierungshandeln.“

Die Zeit für Zukunft ist jetzt

Am vergangenen Sonntagabend erzielten die Freien Demokraten Baden-Württemberg ein starkes Bundestagswahlergebnis von 15,3%. Zum ersten Mal gelang es den Liberalen so, bei zwei Bundestagswahlen hintereinander über die 10%-Marke zu springen.

Insbesondere begeistert uns als Jugendorganisation hierbei jedoch das grandiose Wahlergebnis bei den Erstwählenden. Mit einem Stimmanteil von 23 Prozent erzielte die FDP auch hier ein historisches Ergebnis und ist stärkste Kraft. Auch durch die Jugend gepusht gelang einigen unserer Mitglieder der Einzug in den Bundestag. Wir gratulieren den baldigen Mandatsträgern – allen voran natürlich unserem ehemaligen Landesvorsitzenden Valentin Christian Abel. Aber auch Benjamin Strasser, der bereits zuvor vier Jahre im Bundestag agierte, wurde wiedergewählt.

Unser Landesvorsitzender Philip Brozé betont: „Ich bin unfassbar stolz, dass uns neben Benjamin Strasser nun auch Valentin Abel in Berlin vertreten wird. Es ist sehr erfreulich, dass wir zum ersten Mal in der Parteigeschichte ein zweistelliges Ergebnis bestätigt haben und unsere Baden-Württembergische Mutterpartei das beste Ergebnis im Ländervergleich beisteuern konnte. Der Fakt, dass wir die stärkste Partei bei Erst- und Jungwählern bis 25 Jahre im Ländle sind, erkennen wir mit großer Freude und Tatendrang als Vertrauensbeweis an! Wir werden unnachgiebig für unsere jungliberalen Inhalte in Berlin werben und kämpfen! Nun gilt es abzuwarten, ob es lediglich ein Rennen um das Kanzleramt war oder ernsthaft der Wettbewerb um die besten Lösungen für unsere Generation geführt wird.”

Der diesjährige Wahlkampf war in vielerlei Hinsicht durchwachsen. Auch jetzt, wo die Machtverhältnisse nicht klar verteilt sind, können wir noch nicht von einem eindeutigen Regierungsauftrag sprechen. In diesem Sinne ist für uns Junge Liberale Baden-Württemberg nun von entscheidender Bedeutung, dass sich die Freien Demokraten nicht verbiegen lassen. Denn Freiheit- und Bürgerrechte, Digitalisierung, beste Bildung und eine starke Wirtschaft gehören zu unserer DNA und sind somit untrennbar mit uns verbunden. Die  Perspektive einer Regierungsbeteiligung ist sehr positiv, aber eben nicht um jeden Preis.

Wir freuen uns auf die kommenden vier Jahre mit neuen, starken, jungen und liberalen Kräften auf Bundesebene.

[Juliette 2/2021] Plötzlich im Landtag!

Autor: Alena Trauschel MdL ist die jüngste Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg.

Wie fühlt sich das an, von heute auf morgen überraschend als Abgeordnete für den Landtag gewählt zu sein?

Ich muss sagen, es hat tatsächlich noch einige Tage gedauert, bis ich das wirklich realisiert hatte.

Die Auswirkungen waren aber bereits am Tag nach der Wahl deutlich zu spüren: Viele Presseanfragen, sowohl von regionalen Zeitungen wie auch von überregionalen Medienportalen. Meine Instagram DMʼs und mein E-Mail Postfach wurden regelrecht geflutet mit Glückwünschen – der Briefkasten meiner Eltern in Ettlingen war ähnlich stark gefüllt.

Es folgte die Fraktionssitzung in Stuttgart, bei der man die anderen Abgeordneten näher kennenlernen konnte und mit alter und neuer Fraktion die nächsten Schritte besprach. Wenige Tage später erhielt ich dann auch meine Wahlurkunde mit der Post – ein besonderer Moment für mich, in dem ich realisiert habe:

Jetzt gibtʼs kein Zurück mehr.

Ein weiteres Highlight war für mich natürlich die allererste Plenarsitzung als Abgeordnete. Aufgrund der Corona- Regeln habe ich diese allerdings nur von der Tribüne aus begleiten dürfen. Je nach Sitzung rotieren wir in der Fraktion allerdings auch bei den Sitzplätzen, sodass ich inzwischen auch unten auf den Abgeordneten-Stühlen Platz nehmen konnte.

Die nächsten Wochen und Monate werden nun unglaublich spannend sein. Seit Juni habe ich ein dreiköpfiges und jungliberales Büro-Team, das mich bei meinen Aufgaben als Abgeordnete inhaltlich und organisatorisch unterstützt. Schon bald kann mein offizielles Wahlkreisbüro in Ettlingen an den Start gehen, mit dem ich für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Präsenz zeige.

Mehr über mein Leben als Abgeordnete könnt ihr bei Instagram verfolgen. Mein Team und ich freuen uns auf eure Nachrichten und Fragen.

[Juliette 2/2021] Keine Pflicht, sondern mehr Chancen!

Autor: Johannes Vogel MdB ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Im Winter und zu Beginn des Frühlings haben wir die exponentielle Verbreitung und die Zerstörungskraft des Coronavirus mit voller Wucht gespürt. Dass es keine Clubnächte mit hunderten Menschen auf engem Raum gab, ist schmerzlich – für die Eindämmung des Virus war es aber notwendig.

Ebenso war es richtig, dass man versucht hat, unnötige Wege in das Büro zu vermeiden. Wer problemlos zu Hause arbeiten kann, muss in der überfüllten U-Bahn nicht sich und andere gefährden. Aber die Pandemie ist keine Blaupause für den normalen Betrieb. Für den Post-Corona-Alltag brauchen wir keine Homeoffice-Pflicht. Wir brauchen ein modernes Arbeitszeitgesetz und einen modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten, damit das Arbeiten von zu Hause aus öfter und besser möglich ist – dort, wo es sinnvoll und gewünscht ist.

Denn derzeit ist die Lage wie folgt: Wenn Arbeitnehmer dauerhaft am selben Arbeitsplatz arbeiten und nicht entscheiden können, ob sie zu Hause oder im Café sitzen wollen, dann greift alles so wie bei der „Telearbeit“.

Hört sich nicht nur wie 1980er Jahre an, sondern heißt auch: Der Arbeitgeber ist für den korrekten Lichteinfall der Schreibtischlampe oder auch den Neigungswinkel der Fußstütze verantwortlich. Und Laptops ohne Dockingstation sind gleich ganz verboten, weil Bildschirm und Tastatur getrennt sein müssen. Klingt absurd, ist aber die Rechtslage in Deutschland. Für Mittelständler ohne eigene Rechtsabteilung führt dies verständlicherweise zu Unsicherheiten, vielerorts wird dann womöglich lieber ganz auf Homeoffice verzichtet. Sollte es derzeit Kontrollen geben und Arbeiten mit dem Laptop aufgedeckt werden, müsste groteskerweise die Rückkehr ins Büro angeordnet werden. In der Krise wird man hier zum Glück auf Pragmatismus hoffen können. Auf Dauer kann das in einem Rechtsstaat keine Lösung sein.

Das Vorbild für ein Update unserer Arbeitswelt liegt vor der Haustür. Denn dort wurden unter dem liberalen Premierminister Mark Rutte bereits 2015 die Hausaufgaben gemacht: Einerseits wurde ein moderner Rechts- rahmen für Homeoffice eingeführt. Andererseits wurde ein faires Erörterungsrecht eingeführt. Wir glauben: Was zwischen Amsterdam und Eindhoven seit Jahren gut funktioniert, das klappt auch zwischen Hamburg und München.

Zugleich wurde dort auch das Arbeitszeitgesetz reformiert und das ist auch in Deutschland überfällig – es stammt von 1994. 1994, da surfte noch niemand im Internet, die meisten Menschen schrieben sich keine Emails und das smarteste an Telefonen war, wenn sie keine Wählscheibe mehr hatten. Wer den Menschen aber mehr Selbstbestimmung bei der Frage geben möchte, wo sie arbeiten, der muss ihnen auch mehr Flexibilität zugestehen, wann sie das tun. Denn wenn Angestellte heute am Abend um 22, 23 Uhr noch eine dienstliche Mail auch nur lesen möchten, verlangt das veraltete Arbeitszeitgesetz, dass sie am nächsten Morgen Ihre Arbeit nicht vor zehn Uhr fortsetzen.

Ich glaube, diese Regel wird heute schon in Deutschland millionenfach ignoriert. Doch wenn Gesetze aus der Zeit gefallen sind, dann dürfen wir das nicht ignorieren – sondern müssen diese modernisieren. Das ermöglicht viele Chancen: Wer mittags Zeit mit dem Kind oder den zu pflegenden Eltern verbringen will, der kann die Arbeit um 13 Uhr unterbrechen und am Abend wieder aufnehmen. Oder man kann noch ein paar Mails nach dem Abendessen beantworten, wenn die Kinder schlafen. Niemand soll mehr arbeiten oder weniger Pausen machen dürfen, aber die Einteilung soll freier als heute sein. Wir sollten uns einfach an der EU-Richtlinie orientieren: Diese gibt exakt dieselbe Wochenarbeitszeit wie in Deutschland vor, erlaubt aber mehr freiere Einteilung unter der Woche.

Eine Modernisierung der Regeln für New Work und mehr Selbstbestimmung – was für eine schöne Lehre aus der Pandemie wäre das!

[Juliette 2/2021] Juliette möchte das BAföG verändern – warum sollte sie zu den Liberalen kommen?

Autoren: David Morawe studiert an der Uni Kiel und ist stellvertretender Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen. Anna Hommen studiert an der Universität zu Köln und ist die Bundesprogrammatikerin der Liberalen Hochschulgruppen.

Juliette hat gerade ihr Abi bestanden und möchte im Oktober ein Studium beginnen. Ihre Eltern sind zwar finanziell nicht schlecht dran, aber sie können Juliette auch nicht das ganze Studium finanzieren, weil ihr Bruder ebenfalls studiert und für drei Haushalte reicht es dann doch nicht. Das erste was ihr zur finanziellen Unterstützung einfällt ist das BAföG. Davon hatte sie bereits gehört und wenn das genau für Studenten geschaffen wurde, dann muss es ihr ja helfen können, oder?

Nachdem sie ihren Antrag mühsam bearbeitet hat, kann sie ihn abschicken und als sie das Ergebnis wieder bekommt ist sie schockiert davon, wie gering die Summe ist, mit der sie ihren neuen Lebensabschnitt finanzieren soll. Also muss ein Nebenjob her. Die Zuverdienstgrenze liegt bei 450€ im Monat. Aber auch dann ist es etwas wenig, immerhin steigen die Mieten immer weiter an. Juliette nimmt den Ratschlag ihres Bruders an und sucht sich einen anderen Job, bei dem sie 20 Stunden die Woche arbeiten kann und entsprechen mehr verdient.

Durch das höhere Einkommen wird ihr so viel vom BAföG abgezogen bis nichts mehr übrig bleibt. Dazu muss sie Steuern und ihre eigenen Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Trotzdem bleibt ihr etwas mehr als vorher. Anders als ihr Bruder hat sie noch die Zeit 20 Stunden neben der Uni zu arbeiten und würde sogar gerne noch mehr arbeiten, aber das darf sie als Studentin nicht. Ihr Bruder hat einen 450€ Job und leider nicht das Glück mehr arbeiten zu können, kann aber auch nicht auf sein Gehalt verzichten. Er muss sein Studium verlängern, weil er nicht den vorgesehenen Workload leisten kann, und kommt über die Höchstförderdauer.

Juliette hat für sich schon beschlossen alles zu tun, um nicht in diese Situation zu geraten. Ihr Bruder bekommt nämlich in seinem siebten Semester kein BAföG mehr. Und auch wenn es nicht zum leben reichte, was es ein essenzieller Bestandteil seiner Einnahmen.

Bereits in diesem kurzen Beispiel wird deutlich: Das BAföG bedarf einer Reform! Denn nicht erst seit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und den daraus folgenden Jobverlusten bei Studierenden, insbesondere im Minijobbereich, ist die Ausbildungsförderung nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Besonders aussagekräftig sind vor allem Zahlen aus den aktuellen Förderperioden. Während die Anzahl der Empfänger und auch die Gesamtfördersumme für Studierende sinkt, steigt die durchschnittliche Zuwendung pro Person.

Das bedeutet, wer weiß, dass er BAföG erhält, stellt einen Antrag, wer sich nicht sicher nicht ist, verzichtet auf den Bürokratiedschungel. Dass sich gleichzeitig immer mehr Menschen für ein Studium entscheiden, beweist vor allem die Leistungsunfähigkeit des BAföGs.

Entsprechend sind Reformgedanken nicht erst zum 50. Geburtstag des BAföGs in diesem Jahr entstanden. Dabei ist die Ausweitung auf alle Gruppen durch das elternunabhängige BAföGs (genauer ist die Bezeichnung „familienunabhängiges BAföG“, da auch der Verdienst von Geschwistern mit in die Berechnung des BAföGs einfließen können) eins der Kernthemen der liberalen Familie.

Dabei soll, unabhängig vom Vermögen, dem Einkommen der Eltern oder dem Verdienst der Geschwister, dieselbe finanzielle Förderung ausgezahlt werden. Hierbei steht die Entkopplung der Bildungschancen von der sozialen Herkunft im Vordergrund.

Um eben ein Aufstieg zu ermöglichen, braucht es eine entsprechende Studienfinanzierung. Studierende, die mit ihrer finanziellen Situation schlechter klarkommen, brechen eher ein Studium ab als andere. Zudem führen schlechtere finanzielle Umstände zu negativen Begleiterscheinungen, wie psychischen Problemen und fehlender Motivation. Auffällig jedoch ist, dass der Erhalt von BAföG sich nicht positiv auf einen Studienabschluss auswirkt. Die Statistiken dokumentieren die eigentliche Unwirksamkeit der jetzigen Förderkriterien.

Zum 50. Jubiläum des BAföGs verbleibt ein reformbedürftiges System, was weder adäquat auf die tatsächlichen Begebenheiten (die enormen Anforderungen, die den im Beispiel angesprochenen Erhalt von BAföG voraussetzen, lassen wir außen vor) eingeht, noch tatsächlich Studienabschlüsse unterstützt. Liberale wollen BAföG und damit die Studienfinanzierung für alle Studierende re- formieren, um Aufstiegsversprechen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu machen und genau deswegen sollte Juliette sich für uns entscheiden.

[Juliette 2/2021] Das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer ist besser als sein Ruf

Autor: Patrick Leismann ist Leiter des Landesarbeitskreises Steuern & Finanzen und von Beruf Steuerberater.

Immer wieder taucht in der politischen Diskussion die Forderung auf, das Ehegattensplitting müsse abgeschafft werden. Gründe dafür finden die dann meist linken Politiker*innen auch gleich gute: Es benachteilige systematisch den weiblichen Partner und sei überhaupt nur eine Zementierung des Patriarchats. Die Frage ist nur: Stimmt das?

Die Antwort ist: Nein!

Regelmäßig verwechseln Autor*innen die Steuerklassenwahl mit dem Splittingtarif. Der Splittingtarif kommt bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zur Anwendung. Er wirft quasi alles in einen Topf. Die Steuerpflichtigen werden wie ein Steuerpflichtiger behandelt, der für (fast) alles den doppelten Betrag bekommt. Die Steuerklasse kommt laufend in der Lohnabrechnung zum Tragen.

Machen wir also einen Exkurs zur Steuerklasse.

Die Steuerklassenwahl schreibt im Grunde einfach nur den Splittingtarif einem der beiden Partner zu. Der schlechter verdienende wird fast so wie der Zweitjob des Singles herangezogen. Die Folge – der Nettoeinkommensausfall ist subjektiv niedriger, wenn der schlechter verdienende zu Hause bleibt. Das ist unter Berücksichtigung des ‚gender paygapʻ, und zwar des unbereinigten, ein klarer Anreiz dafür, dass die Frau zu Hause bleibt. Was die Steuerpflichtigen nicht ahnen – das ist alles nur ein Trick. Unterjährig ist zwar mehr Geld auf dem Konto, aber am Ende wird das nachgezahlt oder aber Steuervergünstigungen und Kosten aller Art führen zu einer geringeren Erstattung. Wer die Steuerklasse so konfiguriert, muss auch in jedem Fall eine Erklärung abgeben.

Und das Dickste kommt erst noch: Die Steuerklasse fünf ist ein teurer Kredit, wenn derjenige später Sozialleistungen bezieht. Diese berechnen sich nämlich häufig nach dem Nettoeinkommen, welches künstlich heruntergerechnet wurde. Dass der schlechter verdienende nun also die Klasse 3 bekommt, damit der Effekt sich umkehrt, dürften sich die meisten nicht leisten können, die das betrifft.

Das Fazit oft: „Dann bleibt SIE halt daheim. Es lohnt sich ja nicht. Nachzahlen müssen wir ja auch noch, wenn SIE arbeitet.“ Und deshalb bin ich dafür, die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. Es bringt kaum individuelle Vorteile, aber eine Menge gesellschaftliche Nachteile.

Nun aber zurück zum Ehegattensplitting!

Das Splittingverfahren bereinigt eben diese Unterschiede. Es schaut nicht an, wer was bekam, sondern führt zusammen. In dieser Betrachtung wird in der Regel die tatsächliche Steuer- belastung nicht einzeln erkennbar sein. Es ist auch so, dass dieses Einkommen mindestens zwei Personen versorgen muss.

Weil wir die Ehe als wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft im Verfassungsrang haben, muss es das Ehegattensplitting in irgendeiner Form geben!

Denn mit dem gemeinsamen Einkommen wird der Zugewinnerwirtschaftet, der beim Ende der Ehe dem Partner zusteht. Der Partner muss mit dem gemeinsamen Haushalts- einkommen versorgt werden. Das Einkommen wird häufig die Kinder im Haushalt versorgen. Diese zivil- rechtliche Zusammenstellung ist nach wie vor der Regelfall, trotz der gestiegenen Anzahl der Eheverträge.

Die wirtschaftliche Schicksalsverbindung muss der Steuergesetzgeber würdigen!

Solange das Grundgesetz den Schutz der Ehe garantiert, dürften alle Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen, in Karlsruhe zerschellen. In vielerlei Hinsicht schützt die Ehe zudem die schlechter begüterten – meist die Frauen!

Dass unsere Bundesfrauenministerin über eine Abschaffung des Splittings nachdenkt ist völlig daneben!

Also: Ist denn alles gut so wie es ist?

Auch hier ist die Antwort: Nein!

Denn unsere Bürger*innen haben in ihrer Liberalität auch wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaften entwickelt, die das Zivilrecht aus Kaiserszeiten noch gar nicht kannte: trauscheinlose Patchworkfamilien, Alleinerziehendenfamilien und viele Lebensformen mehr. Das derzeitige Verfahren hält hierfür zu wenig bereit. Ich bezeichne in Reden die Alleinerziehenden oft verbittert als die Melkkühe der Nation. Mit dem Witzbetrag, der für Alleinerziehende steuerfreigestellt wird, verhöhnt der Gesetzgeber diese Leute allenfalls anstatt sie fair zu behandeln.

Die JuLis BW fordern deshalb das Familiensplitting und die Ausdehnung des Splittingtarifs auf Alleinerziehende. Und ich mit ihnen!

[Juliette 2/2021] Kindergeld

Autor: Pascal Kober MdB ist sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Nur 47 % der Deutschen sind der Ansicht, Deutschland sei ein kinder- freundliches Land, wie die BAT-Stiftung für Zukunftsfragen heraus-gefunden hat. Zu dieser negativen Bewertung führt nicht die Frage, ob Kinder die geradezu sprichwörtliche Wurstscheibe beim Metzger erhalten, oder sich der Nachbar häufig wegen Kinderlärm beschwert, sondern ganz konkrete politische Rahmenbedingungen.

Die erste Frage die sich mancher stellt: „Kann ich mir Kinder überhaupt leisten?“ – denn rund 130.000 Euro kostet ein Kind bis zu seinem 18. Geburtstag. Wir wissen, die Armutsrisikoquote von Haushalten mit Kindern ist in den meisten Konstellationen überdurchschnittlich hoch. Der Staat versucht deshalb mit geldwerten Leistungen zu helfen. Neben Kindergeld oder dem Kinderfreibetrag bei der Steuer, gibt es den Kinderzuschlag oder kindbedingte Elemente beim Wohngeld oder beim Sozialgeld sowie die Bildungs- und Teilhabeleistungen.

Das Kindergeld, obwohl davon alle Eltern profitieren, nicht nur Bedürftige, ist dabei sogar die familienbezogene Transferleistung, die am umfassendsten bei der Bekämpfung von Armut hilft. Bei Familien mit zwei und mehr Kindern vermeidet es bei 90 % der Kinder Armut.

Die Fülle unterschiedlichen Auszahlungsvoraussetzungen macht es für die Familien jedoch kompliziert. Besser wäre ein Kinderchancengeld aus einem Guss, das einen größeren Fokus auf Chancen, Bildung und Teilhabe setzt.

Leider reichen die bestehenden Sozialleistungen, trotz ihrer Höhe (nur in Luxemburg gibt es z.B. ein höheres Kindergeld als in Deutschland), im Ergebnis jedenfalls bei der Armutsbekämpfung im internationalen Vergleich nur zu einem Platz im Mittelfeld, hinter den nordischen Staaten, aber auch Großbritannien und Spanien. In Deutschland sind es etwa 9 %, die wesentliches entbehren: Die eine warme Mahlzeit am Tag, der ruhige Platz für Hausaufgaben oder mindestens ein altersgerechtes Spielzeug. In Schweden sind es nur 1,3 % der Kinder, die solche Entbehrungen erleben, in Dänemark nur 2,6 und in den Niederlanden 2,7 %.

Am häufigsten mangelt es Kindern hierzulande an regelmäßigen Freizeitaktivitäten (6,7 %) – z. B. im Sportvereinen, Jugendorganisationen oder das Erlernen eines Musikinstruments. Kinder leben eben von mehr als Geld, sie brauchen Erziehung, Anregung, sozialen Austausch.

Nicht zwingend an der Höhe, sondern wohl vor allem auch an der Zielgerichtetheit der Sozialleistungen muss daher in Deutschland gearbeitet werden. Daher sollten wir die sogenannten Bildungs- und Teilhabeleistungen deutlich erhöhen. Denn sie ermöglichen Kindern faire Chancen genau dort, wo laut Unicef in Deutschland die größten Probleme bestehen: bei der sportlichen, musischen und kulturellen Teilhabe. Die Leistungen müssen zudem endlich einfacher und digital über eine Kinderchancenkarte abgerufen werden können.

Zielgerichtetere Maßnahmen braucht es auch bei der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit. Die kommunalen Netz- werke der Frühen Hilfen sind zu stärken, die benachteiligte Familien mit Kindern im Alter von 0-3 Jahren fördern. Statt der Kita-Beitragsfreiheit für alle, die hauptsächlich gutverdienende Familien entlastet, sollten Investitionen beispielsweise zur Sicherstellung eines guten Fachkraft- Kind-Schlüssels genutzt werden. Kinderbetreuung sollte perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantiert werden und die Betreuungszeiten sind zu flexibilisieren, damit auch Schichtdienste möglich werden.

Statt alle Schulen gleich zu fördern, sollten Schulen in Regionen mit großen sozialen Herausforderungen finanziell besser ausgestattet werden. Das gelingt am besten mit einem „German Dream“- Zuschuss an Schulen für jedes Kind mit niedrigem sozioökonomischem Status. NRW zeigt mit seinen Talentschulen, wie Bildungsgerechtigkeit in benachteiligten Vierteln hergestellt werden kann. Schülern aus prekären Milieus sollten besondere Angebote für den Erwerb digitaler Kompetenz gemacht werden. Warum werden nicht zusätzlich Lehramtsstudierende einbezogen, wenn es darum geht, verpassten Schulstoff aufzuholen? Kinder aus armen Familien sollten Lernförderung nicht nur dann erhalten, wenn wesentlichen Lernziele andernfalls nicht erreicht würden, sondern auch, wenn sie sich beispielsweise von der 3 auf die 1 verbessern wollen.

Für den Übergang von der Schule in das Berufsleben fordern wir den flächen- deckenden Ausbau der Jugendberufsagenturen mit einer verbesserten Kooperation von Jobcenter, Schule, frühkindlicher Betreuung und Jugendhilfe.

[Juliette 2/2021] Verpflichtendes Kindergartenjahr? Nein Danke!

Autor: Julian Grünke ist Bundestagskandidat und JuLi-Mitglied aus Tübingen.

Verpflichtend, für alle, immer. Bei dieser Anforderung zucken wir Liberale zusammen. Zurecht, wie ich finde. Denn die besondere Sensibilität für die Freiheit ist unsere DNA. Immer wieder werden sich Begründungen finden die Freiheit der Menschen zu beschränken. Die Sicherheit ist dabei zwar der Hauptverdächtige aber das Wohl von Kindern ist ebenso geeignet scheinbar alternativlose Eingriffe in die Freiheit der Bürger zu begründen. Als Liberale haben wir die Verantwortung genau zu prüfen, ob die Eingriffe verhältnismäßig sind. Zentral ist hierbei immer der Gedanke des mildesten geeigneten Mittels.

Ein verpflichtendes Kindergarten Jahr, oder gar mehrere sind ein gewaltiger Eingriff. Der dahinterstehende Gedanke Chancengerechtigkeit in der Bildung dadurch zu stärken, dass nicht zu spät begonnen wird ist aller Ehren wert. Zu verhindern, dass die Startbedingungen von Kindern bei Einsetzen der Schulpflicht nicht schon so weit auseinanderklaffen und vornehmlich vom Elternhaus abhängen. Tauglich ist die Kindergartenpflicht hierfür sicherlich, empirisch einwandfrei bewiesen. Besonders sozial benachteiligte Kinder profitieren davon, auch weil die Verpflichtung meist mit Beitragsfreiheit einhergeht.

Doch tauglich ist nicht verhältnismäßig. Die stumpfe Ignoranz gegenüber der Vielfältigkeit von Kinder Bildungs- und Betreuungsmodellen in der Debatte ist manchmal wirklich beeindruckend. Tagesmütter oder auch privat organisierte Elterngruppen, die selbst Verantwortung übernehmen wollten, werden implizit für unfähig erklärt. Dies steht im krassen Gegensatz zum liberalen Menschenbild. Es ist ein etatistischer Geist vom idealen staatlich verordneten Weg für alle.

Wo es Defizite gibt, oder wo diese drohen zu entstehen muss gehandelt werden. Dafür ist die Erhebung des Entwicklungsstandes und der Fähigkeiten von Kindern wichtig. Wenn Defizite festgestellt werden, ist es sicherlich geboten sicherzustellen, dass das Kind in einer Bildungseinrichtung gefördert wird. Doch überall dort, wo andere Wege zu Ziel führen, darf der staatliche Holzhammer des verpflichtenden Kindergartenjahrs nicht zuschlagen. Wir sollten uns nicht von der Schlichtheit verführen lassen sondern einen liberalen und differenzierten Weg definieren.

So dass Eltern wirklich eine Entscheidungsfreiheit haben, aber die Chancen von Kindern auch dann sicher gestellt werden, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen (können).