Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das ACTA-Abkommen (Anti Counterfeiting Trade Agreement) ab. Das Abkommen, mit dem Ziel, den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu stärken, ist über Jahre hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Durch ACTA würden bestehende Rechtslagen in Stein gemeißelt. Gerade die schwammige Formulierung führt zur Schwächung der Rechtssicherheit, die mögliche weltweite Einführung von Netzsperren und -überwachung sowie die intransparente Verhandlung des Vertrages kritisieren wir.
Gerade in Deutschland wäre die Umsetzung des Abkommens problematisch, teils sogar möglicherweise verfassungswidrig. Für eine Telekommunikationsüberwachung ist nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes eine „schwere Straftat“ notwendig, die wir gerade in Verletzungen des Urheberrechts nicht erkennen.
Die Liberalen in Deutschland haben Internetsperren verhindert und kämpfen weiterhin auf europäischer Ebene gegen Vorratsdatenspeicherung. Durch ACTA würde ein völkerrechtlicher Vertrag wirksam werden, der unsere bisherigen Erfolge nutzlos macht.
Statt ACTA fordern wir eine neue Auseinandersetzung mit dem Urheberrecht in Deutschland und der EU, mit dem Ziel, auch in der WTO und WIPO neue Impulse zu setzen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ACTA abzulehnen und neue Wege im Bereich des geistigen Eigentums zu gehen. Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die FDP-Delegation im Europäischen Parlament auf, sich bei der entsprechenden Abstimmung gegen das Abkommen auszusprechen.
