Änderung des Landtagswahlrechts

Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für eine Reform des Landtagswahlrechts zu einer personalisierten Verhältniswahl mit zwei Stimmen ein, das sich am Bundeswahlrecht orientiert. Mit der Landesstimee („Zweitstimme“) wählt der Wähler damnach eine geschlossene Parteiliste. Das landesweite relative Stimmergebnis einer Partei bestimmt ihren relativen Sitzanteil im Landtag. Für die Sitzverteilung auf die Landeslisten werden nur jene Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Landesstimmen erhalten haben.

Mit der Wahlkreisstimme („Erststimme“) wird in jedem Wahlkreis nach dem Mehrheitsprinzip ein Direktkandidat in den Landtag gewählt. Die Direktmandate einer Partei werden auf die ihr nach der Landesstimme zustehenden Verhältnismandate angerechnet. Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach der Landesstimme zustehen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate, sodass das Verhältnisprinzip auf Landesebene gewahrt bleibt. Um künftig ein gleiches Stimmengewicht in allen Teilen des Landes zu erreichen, soll die Berechnung der Ausgleichsmandate ausschließlich auf Landesebene und nicht mehr auf Regierungsbezirksebene erfolgen. Zudem sind unter Berücksichtigung historisch-kultureller Bedürfnisse Wahlkreise mit möglichst gleicher Wahlberechtigtenzahl zu schaffen.

Im bisherigen Wahlsystem ist eine Unterscheidung zwischen der gewünschten Persönlichkeit im Wahlkreis und der allgemein präferierten Partei für den Wähler nicht möglich. Der demokratische Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtags wird somit durch die Wahlrechtsänderung gestärkt. Die innerparteiliche Demokratie profitiert von der Einführung einer Landesliste, ohne dem Wähler den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung zu nehmen. Die Landesliste als Teilelement des Wahlsystems verstärkt den Anreiz für gewählte Abgeordnete, ihre Politik enger an den von den Wählern präferierten Parteiprogrammen zu orientieren, ohne das freie Mandat in seinem Wesen einzuschränken. In künftigen Koalitionsverhandlungen wird sich die FDP für eine entsprechende Änderung des Wahlsystems einsetzen.