Annahme des Gesetzentwurfes von Rheinland-Pfalz zur Drogenpolitik

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern den bislang nicht angenommenen Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz (BR-Drs. 507/92), der in einem geplanten § 32a BtMG Mengen von bis zu 100 Gramm Cannabiskraut (Marihuana) und bis zu 20 Gramm Cannabisharz (Haschisch) enthält, die nur als Ordnungswidrigkeiten zukünftig verfolgt werden sollten.

Eine Einstufung als bloße Ordnungswidrigkeit bedeutet nicht, daß der Konsum von Cannabis ohne Risiken verbunden ist. Dennoch trägt dies der im Vergleich zu Alkohol und Nikotin relativen Ungefährlichkeit der Cannabisprodukte Rechnung. Gleichzeitig bedeutet dies eine spürbare Entlastung für Polizei und Konsumenten.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich weiterhin dafür ein, dass weiche Drogen (wie z.B. Haschisch) legalisiert werden sollen.

Hinweis: Novelliert durch den Beschluss des eLaVo im Dezember 2003