Anonyme Kommunikation gewährleisten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen es als eine essentielle Voraussetzung für eine freie demokratische Gesellschaft an, dass sich alle Menschen aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten können. Dieser Voraussetzung wird nicht alleine dadurch Genüge getan, dass dieses Grundrecht von der Rechtsordnung prinzipiell anerkannt wird.

Ebenso ist es erforderlich, dass jeder Einzelne Zugang zu den technologischen Voraussetzungen haben kann, um dieses Grundrecht im In- wie im Ausland ruhigen Gewissens – erforderlichenfalls auch gegen den Willen staatlicher oder privater Widersacher – ungehindert ausüben zu können.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg,

  • begrüßen daher ausdrücklich die Existenz, Entwicklung und Verbreitung von Anonymisierungs- und Circumvention-Technologien, namentlich in Form der Freien Software “Tor”.
  • sehen im zur Verfügung Stellen effektiver Anonymisierungstechnologien in einem Land wie Deutschland nicht zuletzt auch einen wertvollen Beitrag für Menschen in weniger demokratischen Staaten.
  • fordern Rechtssicherheit für die Betreiber von Tor-Servern (Nodes) und ähnlicher Dienste insofern, als dass sichergestellt werden muss, dass sie für das zur Verfügung Stellen anonymer Kommunikationsmöglichkeiten weder zivil- noch strafrechtlich belangt oder darin behindert werden können, insbesondere auch in dem Fall, dass unbekannte Dritte ihre Dienste dafür nutzen sollten, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.
  • stellen sich jeglicher Versuche entgegen, den Betrieb von Anonymisierungsdiensten faktisch unmöglich zu machen, indem Betreibern gesetzlich aufgebürdet wird, Daten zu erfassen oder zu speichern, die zum Betrieb des Dienstes nicht zwingend erforderlich sind, wenn dadurch die Sicherheit des Dienstes oder die Anonymität der Nutzer gefährdet würden, oder die Nützlichkeit ihre Dienste willkürlich einzuschränken.
  • verbitten sich jegliche Maßnahmen von staatlicher oder privater Seite, die darauf abzielen, die Nutzung solcher Dienste zu erschweren oder ihre Sicherheit zu gefährden.
  • ermuntern öffentliche und private Betreiber autonomer Systeme, ihre Netze für den Betrieb von Tor-Nodes zur Verfügung zu stellen, und insbesondere Universitäten, studentische Initiativen zu unterstützen, solche Projekte zu realisieren.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.