Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen
- den Einsatz der Bundeswehr im Inneren,
- die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für alle Bankkonten der Bürger,
- Ermittlungen des BKA (Bundeskriminalamt) ohne Anfangsverdacht,
- die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für die Fingerabdrücke und biometrischen Daten der Bürger,
- der schleichenden Auflösung der Trennlinien zwischen polizeilicher Tätigkeit und geheimdienstlicher Tätigkeit,
- sowie einem Vollzugsrecht von Europol
aus.
