Aufhebung des Ausnahmezustands – Demokratisierungsreformen in Ägypten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern den Bundestag auf, die ägyptische Regierung unter Präsident Husni Mubarak aufzufordern, den seit 18 Jahren andauernden Ausnahmezustand aufzuheben und Demokratisierungsformen mit dem Ziel einer parlamentarischen Republik mit freien und fairen Wahlen, Freiheit bei der Bildung von Parteien und bei der Herausgabe von Zeitungen sowie Unabhängigkeit für die Berufsverbände und die uneingeschränkte Zulassung von Nichtregierungsorganisationen durchzuführen.