Aufhebung des Irak-Embargos

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein sofortiges Ende des Embargos gegen den Irak mit Ausnahme eines Embargos über Rüstungsgüter und sämtliche Dual-Use-Güter.

Es sollen jedoch weiterhin strenge Kontrollen durch die UN über eine eventuelle Produktion von ABC-Waffen durchgeführt werden. Eine Behinderung oder Verweiterung der Kontrollen hat das sofortige Inkrafttreten des Embargos zur Folge.