Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen vehement jede Form von Antiziganismus und sehen dessen Bekämpfung als eine Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft an der Seite von Sinti und Roma. Die Bekämpfung von Antiziganismus und antiziganistischem Erbe stellt dabei die Grundlage bei der Verbesserung der sozio-ökonomischen Situation von Sinti und Roma dar. Deutschland hat hierbei eine besondere historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma. Antiziganismus ist eine Form von Rassismus und sollte nicht wie oft als Fremdenfeindlichkeit bezeichnet werden.
Hierzu fordern wir, dass die bisherige Forschung ausgebaut wird und hierzu ein eigenständiger Lehrstuhl zur Geschichte der Sinti und Roma an einer Universität in Baden-Württemberg geschaffen wird. Hierbei ist ein enger Austausch mit den Verbänden essentiell. Forschungsprojekte zur kritischen Beleuchtung der Geschichte von Polizei und Behörden im Umgang mit Sinti und Roma halten wir für dringend notwendig.
Polizei und Behörden müssen auf allen Ebenen zu diesem Thema stärker sensibilisiert werden, um Diskriminierungen auszuschließen. Wir fordern, dass die im Staatsvertrag angekündigte verstärkte Auseinandersetzung mit dem Thema Sinti und Roma, insbesondere der an ihnen verübte Völkermord, schnellstmöglich in den Lehrplänen umgesetzt wird. Vorurteile sollen durch einen fächerübergreifenden Einblick in die Kultur der Sinti und Roma abgebaut werden. Die Landesregierung soll hierfür bei den Verbänden anfragen, ob das Modell von “Rent a Jew” für Sinti und Roma übernommen werden soll. Lehrpersonal muss zu diesem Thema sensibilisiert werden und eingreifen, wenn es zu Diskriminierung kommt. Gehen Diskriminierungen von Lehrern aus, erwarten wir eine Null-Toleranz-Politik der Schulbehörden.
Zur Erinnerung an den Völkermord fordern wir von der Landesregierung die Förderung von mehr Gedenkstätten, die hieran erinnern. Projekte der Verbände und beispielsweise der Landeszentrale für politische Bildung halten wir für sehr förderungswürdig. Den Pressekodex des deutschen Presserates halten wir für nicht weitreichend und würden uns eine Überarbeitung wünschen. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern wir einen reflektierten Umgang mit medialer Darstellung von Sinti und Roma.
Von der Europäischen Union erwarten wir ein stärkeres Engagement gegen Antiziganismus und fordern erstens die regelmäßige Überprüfung der Lage von Sinti und Roma in den einzelnen Mitgliedsstaaten und die volle Ausschöpfung von Sanktionierungsmöglichkeiten. Zweitens fordern wir eine europäische Antidiskriminierungsstelle für Antiziganismus.
Wir halten das Wort “Zigeuner” für eine Beleidigung in der Öffentlichkeit und fordern eine entsprechende Einordnung. Bei politischen Entscheidungen, die Sinti und Roma betreffen, sollten diese im politischen Prozess stets einbezogen werden.
Als liberale Jugendorganisation ist es selbstverständlich unser Anspruch jeglicher Form von Antiziganismus entschieden entgegenzutreten. Selbiges fordern wir von der FDP. Dazu müssen auch die jeweiligen Ombudspersonen sensibilisiert werden.
Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist unbefristet.
