Bürgerfreundliche Kommunalverwaltung

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine bürgerfreundliche Kommunalverwaltung aus. Hierzu bedarf es der Einführung von Qualitätsstandards, die klare Anforderungen bei Anfragen oder Anträgen, wie beispielsweise bei einem Bauantrag fordern:

Rückruf nach einem Arbeitstag, Eingangsbestätigung unter Nennung eines zuständigen Ansprechpartners nach drei Arbeitstagen und Entscheidung über Bauvorhaben nach 40 Arbeitstagen. Gefordert werden auch die Schaffung von Verwaltungswegweisern und die Einrichtung von Lotsen für Existenzgründer. Die Kommunen sollten sich zudem dazu verpflichten, die in der Wirtschaft üblichen Zahlungsziele einzuhalten (14-30 Tage). Das Gütesiegel „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e.V.“ beschreibt weitere Kriterien, allerdings ist es aus Sicht der Jungen Liberalen nicht zwingend notwendig, dieses Gütesiegel (dessen Erwerb meist auch mit Zertifizierungskosten verbunden ist) zu erwerben, um als bürgerfreundliche Kommunalverwaltung bezeichnet zu werden, da die Anforderungen von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein können.

Weitere Beschlüsse

Mehr Demokratie wagen – auch bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen

Baden-Württemberg ist ein Bundesland, welches (Ober-)Bürgermeister eine besonders starke Rolle in den Kommunen spielen lässt. Anders als in den meisten...

Freie Fahrt für freiwillige Feuerwehr

Einsatzkräfte wie beispielsweise Freiwillige Feuerwehrleute dürfen im Einsatzfalle auch im privaten PKW gewisse Sonderrechte in Anspruch nehmen und von der Straßenverkehrsordnung...

Mein digitales Ich – digitale Behördengänge vereinfachen

Eine zentrale Anlaufstelle für alle Bürger, um mit Behörden zu kommunizieren, ist der Schlüssel, um eGovernment voranzubringen. Mit der BundID...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen