Im Bundestagswahlkampf 1994 plakatierten wir: „FDP wählen – Damit Kohl Kanzler bleibt“. Knapp zwei Jahrzehnt später stehen wir nun erneut vor der Herausforderung, als Regierungspartei in einen Wahlkampf zu ziehen. Deshalb müssen wir uns gerade jetzt in Erinnerung rufen: Dieser würdelose Moment der Selbstaufgabe politischen Gestaltungsspielraums darf sich niemals wiederholen.
Deshalb fordern wir:
- In den Gremien der FDP werden sich JuLi-Funktionsträger konsequent gegen eine an CDU/CSU-Wähler gerichtete Zweitstimmenkampagne aussprechen.
- Kandidaten der FDP, die mit derartigen Argumenten um Stimmen werben, erhalten keine Unterstützung des Wahlkampfs offizieller JuLi-Gremien.
- Wir lehnen eine Koalitionsaussage innerhalb des Wahlkampfes ab und fordern Herausarbeitung eigenen Profils und klare Kante gegen alle politischen Mitbewerber. Einen Kuschelwahlkampf mit der CDU/CSU wird es mit den JuLis nicht geben.
- Der Wahlkampf der Julis wird sich im Zweifel unabhängig von einer etwaigen Zweitstimmenkampagne der FDP auf den programmatischen Unterschied konzentrieren, den Liberale im Bundestag machen. Ist dies aufgrund zu starker Konzentration auf das Funktionsargument der FDP in der öffentlichen Wahrnehmung unmöglich, werden sich die Aktivitäten des Verbandes auf eigene Interessen wie Mitgliederwerbung und Nutzen der starken Politisierung der Bevölkerung für inhaltliche Debatten nutzen.
JuLis sind keine Steigbügelhalter für einen Vizekanzlerwahlverein. Die Selbstaufgabe der FDP darf sich nicht wiederholen.
