Freiheit und Eigenverantwortung sind für uns wichtige Güter, die auch beim Autokauf relevant sind. Wer sich die Freiheit nimmt ein oder mehrere Kraftfahrzeuge zu besitzen, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, an welchem Ort diese abgestellt werden. In Zeiten hoher Baukosten und großen Flächendrucks wird die Schaffung neuer Park- bzw. Stellplätze immer schwieriger und angesichts leerer kommunaler Kassen bei großem Aufgabenkatalog für Städte und Gemeinden nicht leistbar.
Wir setzen uns für einen schlanken Staat ein und sehen folglich auch die Schaffung privater Stellplätze nicht als Aufgabe der Kommunen. Die öffentlichen Parkmöglichkeiten der Kommunen dienen lokalen Unternehmen oder touristischen Angeboten. Deswegen unterstützen wir die Bestrebungen von Städten und Gemeinden gegen die Zweckentfremdung von Garagen und Stellplätzen vorzugehen. Ebenso sehen wir die Beiträge für das Anwohnerparken als gute Möglichkeit, Anreize für die Nutzung privater Stellplätze zu schaffen und Einnahmen für mögliche neue Stellplätze zu generieren.
Die Verrechnung notwendiger Stellplätze mit Fahrradabstellmöglichkeiten, Carsharingbereichen oder der Nähe zu ÖPNV-Angeboten sehen wir kritisch. Dadurch wird eine Umnutzung erschwert und das Angebot beispielsweise für mobilitätseingeschränkte Personen weiter verringert. Des Weiteren können ungenutzte private Stellplätze Besuchern zur Verfügung gestellt werden, um den öffentlichen Raum weiter zu entlasten und somit die Durchfahrt für Rettungskräfte sicherzustellen.
Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf fünf Jahre begrenzt.
