Demokratie für Weißrussland

Die Jungen Liberalen fordern eine Resolution des Landtages bzw. des Bundestages bezüglich der derzeitigen politischen Lage in Weißrussland. Die Liberalen können es nicht hinnehmen, dass der letzte Despot Europas die demokratische Opposition in eigenem Land mit Mittel unterdrückt, die der Vergangenheit angehören sollten. Die Bundesregierung beschränkt sich zur Zeit nur auf „passive Beobachtung“. Das ist jedoch zu wenig. Wir fordern daher die Bundesregierung mit allem Nachdruck dazu auf, sich öffentlich mit der demokratischen Opposition in Weißrussland solidarisch zu erklären, Menschenrechtsorganisationen vor Ort finanziell zu unterstützen und alle Hilfsgelder an das System Lukaschenko sofort zu stoppen, bis faire, demokratische Wahlen stattgefunden haben. Dem Despoten Lukaschenko muss die rote Karte gezeigt werden.