Demokratie vor Ort stärken: Bürgerentscheide auf Landkreisebene

Freiheit wird auf dem Amboss der Meinungsverschiedenheiten und Debatten geschmiedet.

Diese für eine freiheitliche Demokratie so wichtigen Grundpfeiler finden aktuell auf Landkreisebene kaum statt und das in einer Zeit in der wichtige Entscheidungen für die Zukunft im Bereich Gesundheit, Bildung oder Mobilität getroffen werden. Wenn man diese wichtigen Debatten zum Erhalt von Krankenhäusern in ländlichen Regionen, Investitionen in Gymnasien oder taugliche Konzepte für die Mobilität vor Ort führen möchte, muss man den Bürgern vor Ort mehr Einfluss geben, als es bisher der Fall ist.

Viele Bürger sind zum einen frustriert, dass viele Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden und sie nicht gehört werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Bürger wenig oder kaum Interesse an den demokratisch-politischen Prozessen auf Landkreisebene haben. Diese Problematiken wollen wir ändern und die Demokratie vor Ort, im Sinne der Bürger weiter stärken und ihnen die Freiheit und den Mut für öffentliche Meinungsverschiedenheiten und Debatten geben.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher: Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre beschränkt.