Handel steht im Mittelpunkt einer jeden arbeitsteiligen Wirtschaftsform. Nur durch Handel lassen sich die massiven Wohlstandszugewinne schaffen, die mit Arbeitsteilung und Spezialisierung einhergehen. Freier Handel ist kein Nullsummenspiel, sondern bietet allen Beteiligten Vorteile.
Was auf den Handel allgemein zutrifft, gilt auch für den Außenhandel. Funktionierender Außenhandel erzeugt ebenso wirtschaftliche Vorteile auf allen Seiten. Die zunehmende Liberalisierung des Welthandels hat gemeinsam mit der Liberalisierung der Wirtschaft zu einer in der Menschheitsgeschichte zuvor ungekannten Reduzierung sowohl des Anteils als auch der Anzahl absolut armer Menschen geführt.
Enge Handelsbeziehungen haben jedoch nicht nur Vorteile für Spezialisierung und Innovation sowie daraus folgend für den Wohlstand. Sie sichern auch kulturelles Verständnis und gegenseitigen Austausch. Die aus Handelsbeziehungen entstehende gegenseitige Abhängigkeit sichert darüber hinaus den Frieden.
Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass wirklich freie internationale Allokation der Produktionsfaktoren eine Illusion ist. Kein am Welthandel beteiligtes Unternehmen besteht im rechtsfreien Raum. Staaten erheben Steuern, verteilen um, schaffen Rahmenbedingungen und werden in vielen Fällen auch unmittelbar allokativ tätig. Daher sind Handelsergebnisse immer auch Folge staatlicher Entscheidungen und folglich auf ihre staatliche Erwünschtheit grundsätzlich zu überprüfen. Gleichermaßen wäre es naiv zu glauben, dass eine freie Gesellschaft jeden militärischen Vorteil aus der Hand geben könnte und Frieden und Freiheit dennoch garantiert wären. Welche Technologie wo hin verkauft wird, muss daher ein zentrales Interesse staatlichen Handelns sein und bleiben.
1. Weltweiter Freihandel und bilaterale Freihandelsabkommen
Die Vision der Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist der weltweite Freihandel. Daher begrüßen wir, dass die Bundesrepublik Deutschland Teil des Europäischen Wirtschaftsraums ist. Dies ist der kaufkräftigste Wirtschaftsraum der Welt. Wir fordern, dass der Binnenmarkt weiter vertieft wird, insbesondere in den Bereichen der digitalen Güter und der Energieversorgung.
Die Welthandelsorganisation WTO sorgt für faire Bedingungen in den weltumspannenden Wertschöpfungsketten. Wir wollen den Freihandel ausbauen, Handelshemmnisse jeder Art konsequent abbauen und die Rückkehr zu einem allgemein akzeptierten globalen Handelssystem im Rahmen der WTO erleichtern.
Da in der aktuellen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation („Doha-Runde“) seit langem nahezu vollständiger Stillstand herrscht, müssen kurz- und mittelfristig auch bilaterale sowie „Plattform“-Handelsabkommen geschlossen werden. Wir begrüßen daher den erfolgreichen Abschluss einer Reihe von Handelsabkommen durch die Europäische Union, insbesondere mit Kanada, Mexiko, Südafrika und Südkorea. Ebenso begrüßen wir Verhandlungen zu weiteren Investitions- und Handelsabkommen, beispielsweise mit Japan, Australien, Neuseeland, China sowie den Staaten des verhandelten Handelsabkommens „Trans-Pacific Partnership“. Langfristiges Ziel muss sein, diese Handelsabkommen in den multilateralen Rahmen der WTO einzufügen.
Aus Sicht der Jungen Liberalen gilt es bei den weiteren Verhandlungen insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die Bemühungen der EU-Kommission um mehr Transparenz. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Weg fortgesetzt wird und die Verhandlungsdokumente von Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der nationalen Regierungen eingesehen werden können. So können sich alle unmittelbar Beteiligten ein vollständiges Bild über den Ablauf der Verhandlungen machen. Darüber hinaus sollen ausverhandelte Ergebnisse so früh wie möglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bestehen darauf, dass die hohen europäischen Standards zum Beispiel im Verbraucher-, Gesundheits-, Sozial- und Umweltschutz nicht zum Teil der Verhandlungen werden. Dabei erkennen wir an, dass das Schutzniveau in den Partnerstaaten in einzelnen Bereichen auch über dem der EU liegen kann. Deswegen müssen die jeweils höchsten Schutzniveaus beider Seiten als Maßstab für neue Normen dienen. Gleichzeitig müssen die Standards jedoch auch regelmäßig darauf überprüft werden, wie sie sich auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum auswirken. Drittländer, die künftig in die gemeinsame Wirtschaftszone exportieren, müssen sich an den gemeinsamen Schutzniveaus orientieren.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die EU-Kommission dazu auf, die Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe offensiv zu verhandeln, da diese in vielen Ländern bisher noch streng begrenzt ist. Ziel von Handelsabkommen muss es sein, dass Anbieter in der EU und in den Partnerstaaten gleichberechtigten Zugang zu Ausschreibungsverfahren im Bereich der öffentlichen Vergabe und Beschaffung haben. Damit kann der Wettbewerb im Sinne der Steuerzahler verstärkt werden.
Das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist bei den Verhandlungen stets zu beachten. Es ist sicherzustellen, dass Verpflichtungen für europäische Kommunen bei öffentlichen Ausschreibungen nicht über die bestehenden Verpflichtungen nach geltendem EU-Vergaberecht hinausgehen.
Das Investitionsschutzverfahren hat sich in jahrzehntelanger Praxis zur Unterstützung deutscher Unternehmen im Ausland bewährt. Gerade Mittelständlern wird so ein vereinfachter und kostengünstiger Zugang zu einer unbefangenen Schiedsgerichtsinstanz eröffnet. Sämtliche EU-Freihandelsabkommen sollten daher das Recht des Investors gewährleisten, ein internationales Schiedsgericht anzurufen, sofern es keine zuständige Investitionsgerichtsbarkeit gibt. Der Vorschlag der EU-Kommission für die Einrichtung einer Investitionsgerichtsbarkeit bei TTIP und CETA ist ein großer Fortschritt für Transparenz und Rechtssicherheit. Wir begrüßen ausdrücklich die öffentliche Benennung hauptamtlicher Richter und die Einführung einer Berufungsinstanz. Zudem kommt klar zum Ausdruck, dass das staatliche Recht auf Regulierung durch Entscheidungen des Investitionsgerichts in keiner Weise eingeschränkt werden wird. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg treten dafür ein, die Investitionsgerichtsbarkeit als ersten Schritt zur Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs zu begreifen.
2. Ausgeglichene Leistungsbilanz
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zum Staatsziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts im Sinne einer ausgeglichenen Leistungsbilanz. Dies bedeutet, dass der Wert der aus Deutschland exportierten Waren und Dienstleistungen in etwa dem Wert der importierten Waren und Dienstleistungen entsprechen soll.
Ein Leistungsbilanzdefizit, wie es beispielsweise die USA und einige europäische Länder aufweisen, kann auf eine wenig wettbewerbsfähige Wirtschaft hindeuten. Bürgerinnen und Bürger können zwar konsumieren, doch das Land verschuldet sich: Entweder auf Ebene der Privathaushalte, der öffentlichen Hand oder des Finanzsektors. Dies kann zu Privatschuldenkrisen wie der Hypothekenkrise der USA ab 2007, zu Bankenkrisen wie in den USA ab 2008 oder zu Staatsschuldenkrisen wie der „Eurokrise“ in Teilen der EU ab 2010 beitragen, welche sich wiederum gegenseitig begünstigen. Sie begünstigen ebenfalls realwirtschaftliche Wirtschaftskrisen.
Ein Leistungsbilanzüberschuss, wie ihn beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Niederlande aufweisen, beschneidet den realen Wohlstand in Form von Konsummöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, welche hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben. Ein Überschuss kann darüber hinaus darauf hindeuten, dass im Land nicht ausreichend investiert wird. Darüber hinaus steigert er das Risiko, ohne eigenen Nutzen produziert zu haben. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Käufer der Produkte zahlungsunfähig werden und das angehäufte Auslandsvermögen stark an Wert verliert. Was unter dem Stichwort „Exportweltmeister Deutschland“ gepriesen wird, ist also tatsächlich ein äußerst risikobehaftetes Konsum- und Investitionsdefizit. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger leben unter ihren Verhältnissen.
Ausgeglichener Außenhandel ist folglich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Folgerichtig ist das außenwirtschaftliche Gleichgewicht in Deutschland als Staatsziel für Bund und Länder im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) von 1967 festgeschrieben.
Des Weiteren ist die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-Verordnung über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (EU Nr. 1176/2011) von 2011 dazu verpflichtet, im Falle hoher Leistungsbilanzüberschüsse geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen. Die EU-Kommission definiert den Schwellenwert für hohe Leistungsbilanzüberschüsse als 4-6% des Bruttoinlandsprodukts im Schnitt drei aufeinanderfolgender Jahre. In dieser Maßzahl liegt die Bundesrepublik Deutschland seit 2012 konstant bei über 6%. Für 2016 ergibt sich aus den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts ein Überschuss von 8,5% des BIP.
Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg konkrete Maßnahmen, die auf einen ausgeglichenen Außenhandel hinwirken. Wir halten fünf grundsätzliche Stoßrichtungen für wünschenswert:
Erstens sollen Bund und Länder geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Investitionen in Deutschland wieder attraktiv werden, so dass deutsche Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben.
Zweitens sollen Bund und Länder verbesserte Konsummöglichkeiten für deutsche Bürgerinnen und Bürger schaffen, damit der Wohlstand durch das Wirtschaftswachstum auch in der Mitte der Gesellschaft ankommt.
Drittens sollen EU, Bund und Länder Subventionen abbauen, welche manchen Unternehmen nicht marktkonforme Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Viertens sollen EU und Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Leistungsbilanzdefizitländer in der Europäischen Union ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, so dass von dort bereitgestellte Waren und Dienstleistungen für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver werden.
Fünftens sollen die Zentralbanken darauf hinwirken, dass der Außenwert des Euro stabilisiert wird, so dass die Exporte aus der Eurozone nicht künstlich verbilligt und Importe in die Eurozone künstlich verteuert werden.
2.1 Investitionen in Deutschlands Zukunft
Die Wettbewerbsfähigkeit und Stärke Deutschlands baut unter anderem auf der Innovationskraft seiner Bürgerinnen und Bürger auf. Diese nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen ist Ziel einer von Nachhaltigkeit geprägten Politik. Wir sehen eine intakte und moderne Infrastruktur als Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Fortschrittliche und moderne Infrastruktur ist gleichermaßen Standortvorteil für die heimische Wirtschaft und ermöglicht dem einzelnen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander.
Die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind in der Deutschland seit Beginn des Jahrtausends rückläufig. Die Nettoinvestitionen (Investitionen abzüglich Abschreibungen) in die Infrastruktur sind in Deutschland seit 2003 negativ. Deutschland lebt von der Substanz.
Inzwischen hat sich ein gewaltiger Investitionsstau angesammelt. Der Investitionsrückstand ist nach Angaben der kommunalen Finanzverantwortlichen in Städten, Gemeinden und Landkreisen auf 136 Mrd. Euro angewachsen. Die größten Posten sind hierbei Straßen- und Verkehrsinfrastruktur und Schulen.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, diese Investitionen endlich anzugehen. Hierfür fordern wir, öffentliche Infrastrukturfonds zu errichten, um private und institutionelle Investoren an Infrastrukturprojekten zu beteiligen. Solche Fonds sollen die Eigenkapitalfinanzierung von Projekten bereitstellen und in diesem Rahmen Strukturierungs-, Koordinierungs- und Aufsichtsfunktionen übernehmen. Die Gestaltung soll sich an bestehenden privaten Infrastrukturfonds orientieren.
Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg den Ausbau des Breitbandinternets hin zu einer Gigabit Gesellschaft. Dazu gehören insbesondere der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes sowie die rasche flächendeckende Einführung des 5G-Mobilfunkstandards.
2.2 Mehr Netto vom Brutto
Um den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder einen Konsum im Normalmaß zu ermöglichen, sprechen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg insbesondere für Steuersenkungen aus. Jede Steuersenkung entlastet die Wirtschaft, beschleunigt das Wachstum und fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Bestimmte steuerliche Entlastungen hätten noch weitere Vorteile.
Die deutsche Mehrwertsteuer ist für Produzenten aus Ländern mit anderen Steuersystemen teilweise ein deutlicher Wettbewerbsnachteil. Wird in Ländern ohne vorsteuerabzugsfähige Umsatzsteuer, wie z.B. den USA, produziert, entspricht dies in der Wirkung einer doppelten Besteuerung für die Unternehmen. Darüber hinaus besteuert die Mehrwertsteuer direkt den Konsum und wirkt damit konsumhemmend. Daher sollte die Mehrwertsteuer gesenkt werden.
Laut OECD sind gerade die zu hohen Steuersätze für niedrige und mittlere Einkommen ein erhebliches Wachstumshemmnis in Deutschland. Da diese Einkommensklassen auch eine relativ hohe Konsumquote aufweisen, ist hier mit einem besonders starken Effekt der Steuersenkungen auf die Leistungsbilanz zu rechnen. Daher sollte die Einkommenssteuer, insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen, gesenkt werden.
Die kalte Progression belastet besonders niedrige und mittlere Einkommen. Wir lehnen diese schleichende Steuererhöhung bei Inflation und Inflationsausgleich ab. Daher sollte die kalte Progression, beispielsweise durch einen „Tarif auf Rädern“, d.h. die Koppelung der Steuersätze an reale Einkommen und daher entsprechende Anpassung an die Inflationsrate, abgeschafft werden.
Mündige Bürgerinnen und Bürger können selbst entscheiden, was sie konsumieren. Daher sind konsumhemmende Lenkungssteuern grundsätzlich abzulehnen.
2.3 Senkung oder Abschaffung von Subventionen
Unter Subventionen sind alle Geldleistungen und geldwerte Leistungen sowie Steuervergünstigungen an private und öffentlich-rechtliche Unternehmen sowie an private Haushalte zu fassen, die durch staatliche Stellen im weiteren Sinne veranlasst werden.
Unzählige Subventionen machen bestimmte europäische Produkte im Ausland wesentlich attraktiver, als es bei einem freien Markt der Fall wäre.
Darüber hinaus ist Subventionsabbau erforderlich, weil Subventionen die Steuerungsfunktion des Marktpreises, persönliche und unternehmerische Leistungsbereitschaft sowie den betrieblichen und gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt einschränken.
Um Subventionen wirkungsvoll zu kürzen wollen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg alle Subventionen in zwei Schritten um je fünf Prozent kürzen. Danach soll eine Maximalsumme für alle Subventionen festgelegt werden. Für Subventionen soll eine Sunset-Klausel gelten, mit der jede Subvention regelmäßig auf dem Prüfstand kommt.
2.4 Wettbewerbsfähigkeit der EU-Defizitländer steigern
Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Defizitländer zu fördern, setzen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg insbesondere auf die Umschichtung von EU-Mitteln, welche bisher für Subventionen verwendet werden. Stattdessen sollte die Verbesserung der Infrastruktur in strukturschwachen Regionen im Mittelpunkt stehen. Hierfür sollte gezielt das Kapital privater und institutioneller Anleger mobilisiert werden, beispielsweise durch öffentlich-private Partnerschaften oder Bürgschaften.
Daneben braucht es wirksame europäische Regeln. Korruption, Klientelismus und ausufernde Staatsverschuldung sind nie allein Probleme eines einzelnen Mitgliedsstaats. Der europäische Fiskalpakt muss vollständig umgesetzt werden.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Verankerung eines Verfahrens für die geordnete Staatsinsolvenz für überschuldete Staaten in den europäischen Verträgen. Dies wäre ein deutliches Signal, dass die anderen Mitgliedsstaaten nicht für die Überschuldung einzelner Staaten haften werden.
Darüber hinaus muss es möglich sein, dass überschuldete Staaten die Eurozone verlassen. Dies hätte durch die Möglichkeit der Währungsabwertung auf eine ausgleichende Wirkung auf die Leistungsbilanz.
2.5 Stabilisierung des Euro
Eine unabhängige Zentralbank ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine stabile Währung. Deshalb verteidigen wir die Unabhängigkeit der EZB gegen externe Zugriffe. Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der Staatshaushalte durch Inflation lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen die Niedrigzinspolitik und die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank sehr kritisch. Sie führen einerseits zur Entwertung von Vermögen und wirken sich destruktiv auf die Geschäftsmodelle hiesiger Banken aus, auf der einen Seite begünstigen sie Blasenbildungen an den Börsen und Immobilienmärkten. Der Abwertungswettlauf mit anderen Leitwährungen ist ein destabilisierender Faktor der Weltwirtschaft.
Wir fordern, dass für Entscheidungen über so genannte quantitative Maßnahmen der EZB in Analogie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus eine Mehrheit von 80 Prozent der Stimmen nötig ist. Dabei sollte die Stimmgewichtung entsprechend der Kapitalanteile der Euro-Mitgliedsstaaten erfolgen.
3. Außenwirtschaftskontrolle
Investitionen nach Deutschland sind ein Treiber für Wachstum und Wohlstand. Derzeit hängen etwa 2,6 Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik von ausländischen Direktinvestitionen ab. Damit Deutschland für ausländische Investitionen attraktiv bleibt, muss eine grundsätzliche Investitionsfreiheit gewährleistet werden. Dies gilt explizit auch für Technologietransfer und den Verkauf geistigen Eigentums.
In bestimmten Fällen haben ausländische Investoren durch außerhalb der EU erhaltenen Fördermaßnahmen eklatante Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Investoren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Europäische Kommission dazu auf, ein System für Beihilfekontrolle auch für andere Regionen der Welt einzuführen.
Im Bereich der Schlüsseltechnologien droht Europa, im Vergleich zu anderen Weltregionen deutlich abzufallen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Europäische Kommission dazu auf, den Mechanismus der Entsprechungsklausel im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation weiterzuentwickeln und auf die Bereiche Produktentwicklung und Produktion auszudehnen. Dies würde den Mitgliedsstaaten erlauben, Beihilfen einer gleichen Intensität zu erteilen, wie jene, welche Wettbewerber außerhalb EU erhalten.
Es ist zu befürchten, dass ausländische Regierungen über ihre Unternehmen und Fonds Einfluss auf strategisch sensible Wirtschaftssektoren in Deutschland und Europa nehmen. Dazu gehören Bereiche wie Telekommunikation, Energie- und Rohstoffversorgung, Kryptotechnologie sowie Verteidigung.
Die Bundesrepublik Deutschland hat grundsätzlich hinreichende Instrumente, um auf derartige Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu reagieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung konsequent und im Zweifel restriktiv anzuwenden.
Da innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Kapitalverkehrsfreiheit herrscht, ist es im Interesse Deutschlands, gemeinsame Standards für Direktinvestitionen aus Drittländern zu definieren. Ansonsten besteht das Risiko, dass deutsche Unternehmen vor dem Verkauf in Drittländer schlicht den Unternehmenssitz innerhalb der Union wechseln. Hochverschuldete Staaten könnten versucht sein, strategische und sicherheitsrelevante Technologien oder Infrastruktur an ausländische Investoren zu veräußern.
Zu diesen Standards gehört der Schutz vor einseitiger Diskriminierung, eine einheitliche Definition des Begriffs der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie Mindestanforderungen an die Transparenz ausländischer Investoren.
