Der Weg aus der Epidemie

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für eine Pflicht zur Covid-19-
Schutzimpfung aus. Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag, um die 4. Infektionswelle zu
brechen, sondern auch die einzige realistische Möglichkeit die Epidemie langfristig in die
Schranken zu weisen. Die Freiheitseinschränkungen, die ohne eine ausreichend hohe
Impfquote notwendig sind, um einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, sind
vor allem den jungen Menschen in diesem Land, den Schülern, Studenten, Auszubildenden,
nicht mehr länger zumutbar. Die Unvernunft derjenigen, die sich weigern eine Covid-19-
Schutzimpfung in Anspruch zu nehmen, obwohl sie keiner ärztlich festgestellten
Impfeinschränkung unterliegen, schränken mit ihrem Verhalten die Freiheitsrechte vieler
Millionen Menschen ein. Ein Kollaps des Gesundheitssystems, vor allem der
Intensivstationen, wäre eine zivilisatorische Katastrophe, die jedoch kurz vor der Tür steht.

Wir fordern deshalb eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19.

Herbeigeführt werden soll sie durch Beschluss des deutschen Bundestags nach eingängiger, auch
verfassungsrechtlicher Prüfung und unter Aufhebung des informellen Fraktionszwangs.

Diese soll folgend ausgestaltet sein:

  1. Ab dem 31.05.2022 muss jeder in Deutschland dauerhaft wohnhafte 16-jährige eine Covid-19 Schutzimpfung mit einem von der EMA zugelassenen Impfstoff vorweisen können. Sofern nur eine erste Impfung erfolgt ist, muss innerhalb von 6 Wochen eine Zweitimpfung nachgewiesen werden. Hierfür soll allen Impfpflichtigen ein Terminangebot innerhalb der Frist gemacht werden. Sofern kein Nachweis erbracht werden kann, wird ein Bußgeld fällig, das sich alle zwei Wochen, in denen keine Impfung nachgewiesen werden kann, verdoppelt. Dieses Bußgeld ist auf 2.500 Euro gedeckelt. Bei Minderjährigen ohne eigenes Einkommen muss das Bußgeld von den Erziehungsberechtigten erbracht werden.
  2. Wer eine in den letzten 6 Monaten überstandene Covid-19-Infektion nachweisen kann, ist davon ausgenommen. Sobald eine Infektion länger als 6 Monate zurückliegt, muss eine Erstimpfung innerhalb von 4 Wochen erfolgen.
  3. Wer ein ärztliches Attest vorweisen kann, durch das belegt ist, dass eine Impfung aus medizinischer Sicht nicht möglich ist, ist von dieser Pflicht ausgenommen. Die zuständigen Behörden haben das Recht etwaige Atteste amtsärztlich überprüfen zu lassen. Sollte der medizinische Grund des Attestes entfallen, so hat die Erstimpfung innerhalb von vier Wochen erfolgen.
  4. 8 Monate nach der Zweitimpfung muss eine dritte sog. Booster-Impfung nachgewiesen
    werden, ansonsten greift das oben genannte Sanktionsverfahren. Eine nach der Zweitimpfung durchgestandene, ärztlich nachgewiesene, Covid-19 Infektion gilt vorläufig als Booster-Äquivalent.

Die letzte Bundesregierung und die Landesregierung haben es versäumt eine effiziente,
langfristig bestehende Impf-Infrastruktur aufzubauen. Dies muss schnellstmöglich korrigiert
werden. Konkret fordern wir:

  1. Die Wiedereröffnung der Impfzentren in jedem Landkreis. Hierzu hat das Land die
    finanziellen Mittel, auch rückwirkend, den Landkreisen zur Verfügung zu stellen und den
    ehrenamtlich tätigen Verbänden Aufwandsentschädigungen für entstehende Kosten und
    erbrachten Zeitaufwand auszuzahlen. Aufwandsentschädigungen dieser Art sind von der
    Umsatzobergrenze für Vereine auszunehmen.
  2. Dass es Apothekern und Tierärzten ermöglicht wird zu impfen. Sie müssen in die
    Impfplanung des Landes engmaschig eingebunden werden. Hilfspersonal und weitere
    Kapazitäten hinsichtlich durchführender Mediziner sollen, insoweit dies lokal möglich ist,
    auch aus den Einsatzeinheiten des Katastrophenschutzes u.ä. gewonnen werden dürfen.
    Die Tätigkeit ist entsprechend der allgemeinen Grundsätze zu entschädigen.
  3. Der flächendeckende und durchgehende Einsatz von mobilen Impfteams, die proaktiv
    Menschen ansprechen und verstärkt in sozialen Brennpunkten aktiv sein sollen. Diese
    sollen ggf. mit notwendigen Dolmetschern ausgestattet werden.
  4. Die Einrichtung einer Impfterminvergabestelle in jedem Landkreis, die die verschiedenen
    Impfangebote koordiniert und Termine zu einer Schutzimpfung vergibt. Ein Onlineangebot ist
    ebenfalls einzurichten. Über die Daten des Einwohnermeldeamts sind über 60-Jährige
    gezielt anzusprechen, besonders im Hinblick auf die Booster-Impfung.
  5. Die Einrichtung niedrigschwelliger Impfangebote nach Vorbild der Wiener Impfboxen auf
    kommunaler Ebene.
  6. Einen staatlichen Sonderfonds aufzulegen, der die Forschung an einer Weiterentwicklung
    des Impfstoffes im Hinblick auf Virusmutationen fördern soll. Förderungen von
    Forschungsprojekte an Universitäten haben ebenso wie Bezuschussungen privater
    Unternehmen, die Impfstoffe erforschen, aus diesem Fonds zu erfolgen.

Neben der Schutzimpfung sind flankierende Maßnahmen von entscheidender Bedeutung,
wir fordern:

  1. Den konsequenten Aufbau von Laborkapazitäten zur Auswertung von PCR-Tests. Ziel muss
    sein, dass im Laufe des nächsten Sommers jeder in Deutschland Wohnhafte mindestens
    einen kostenfreien PCR-Test pro Woche in Anspruch nehmen kann.
  2. Positive PCR-Tests routinemäßig einer genetischen Sequenzierung zu unterziehen.
  3. Einen nachhaltigen Aufwuchs des Personals in den Gesundheitsämtern zur
    Kontaktnachverfolgung. Die Befristung der Stellen auf wenige Monate ist auszusetzen oder
    auf 1 Jahr anzuheben. Kurzfristige Querverweisungen aus anderen Stellen (z.B.
    Lehramtsreferendare) in Gesundheitsämter sind auf mindestens 3 Monate anzuheben.
    Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 1 Jahr begrenzt.

 

Finaler Beschluss des erweiterten Landesvorstands vom 12. Dezember 2021 nach Auszählung einer geheimen Abstimmung vom 6.1.2022.