Globalisierung als Chance
Die Jungen Liberalen begrüßen den Prozess der Globalisierung. Für die Jungen Liberalen steht die Freiheit im Mittelpunkt ihrer Politik. Und die Globalisierung schafft Freiheit: Sie öffnet Grenzen für Waren und Menschen, ermöglicht weltumspannende Kontakte und großartige Möglichkeiten, sich mit anderen Menschen auszutauschen. Die Globalisierung bedeutet ein mehr an Chancen und Möglichkeiten. Wer also die Globalisierung ablehnt, muss auch sagen was die Alternative ist: Abschottung, nationales Einigeln und der Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Freiheit. Unter Globalisierung verstehen die Jungen Liberalen eine weltweite Vernetzung, hervorgebracht durch die Verringerung von Kosten und Dauer für Austausch von Information, Waren und Menschen und verstärkt durch den Abbau zusätzlicher Kostenfaktoren für diesen Austausch, wie Zölle oder Einfuhrbeschränkungen. Die Globalisierung ist ein Prozess. Man kann ihn gut finden oder nicht. Man kann die neuen Chancen nutzen oder engstirnig beharren. Egal was man tut, es wird den Prozess der Globalisierung nicht aufhalten. Dennoch verliert Politik ihre Handlungsfähigkeit nicht zwangsläufig. Politik muss sich aber schneller als bisher den sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen. Dann kann sie den Globalisierungsprozess aktiv begleiten. Die Konsequenz aus einer sich sehr schnell entwickelnden Wirtschaft kann nicht sein, dass die Politik sie ausbremst. Die Konsequenz kann nur sein, dass die Politik sich schnell genug anpasst. Dann kann sie dafür Sorge tragen, dass Globalisierung gerecht und nachhaltig verläuft.
Frieden
Globalisierung ist mehr als nur die weltweite Vernetzung von Märkten. Globalisierung bietet riesige Chancen auf dem Weg zur Schaffung einer weltweiten Friedensgemeinschaft. Frieden ist die unerlässliche Voraussetzung für eine gerechte und freie Gesellschaft sowie für die Schaffung von Wohlstand. Die weltweite Vernetzung von Kommunikation, der Austausch zwischen Menschen verschiedener Länder, Kulturen und Religionen ermöglicht es heute, Vorurteilen durch eigenes Erleben entgegenzuwirken und Verständnis für Andersartigkeiten zu etablieren. Kulturellen Austausch und auch die Übernahme gemeinsamer Werte begreifen die Jungen Liberalen nicht als kulturelle Verarmung, sondern als Bereicherung für jeden Einzelnen. Das „Kennenlernen“ der Völker ist die beste Grundlage für eine internationale Friedensordnung. Dazu leistet die Globalisierung, auch in Form der ökonomischen Vernetzung, einen maßgeblichen Beitrag. Eine globale Friedensordnung bedarf jedoch nicht nur der Kenntnis des anderen, sie bedarf auch Institution und Organisationen, die diese Entwicklung vorantreiben und stabilisieren. Diese Einrichtungen sind in multilateralen und supranationalen Organisationen zu finden. Die Vereinten Nationen bieten gegenwärtig die besten Voraussetzungen für eine Institution, die über die Friedensordnung wacht. Doch sie muss dringend reformiert und weiterentwickelt werden. Grundlage einer globalen Friedensordnung kann für Liberale langfristig nur eine globale Rechtsordnung sein, die auf der Universalität der Menschenrechte fußt. Die Einhaltung der Menschenrechte von souveränen Staaten einzufordern ist für Junge Liberale kein Ausdruck von Kulturimperialismus sondern eine Konsequenz aus der humanistischen Überzeugung, dass jedem einzelnen Menschen, völlig unabhängig davon, in welchem Land er leben mag, ein Leben in Würde ermöglicht werden muss.
Friedenssicherung
Friedenssicherung muss in einer globalisierten Welt global verstanden werden. Hierbei sehen die Jungen Liberalen ein der Globalisierung inne wohnendes friedensschaffendes Moment. Denn Globalisierung bedeutet Austausch der Kulturen und damit mehr Verständnis. Und Globalisierung bedeutet Austausch von Waren und damit gegenseitige Abhängigkeit, die militärische Auseinandersetzungen für jeden enorm kostspielig machen. Daneben müssen aber auch weitere Maßnahmen für eine globale Friedensordnung ergriffen werden.
Bündnisse und Organisationen
Einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten die supra- und internationalen Bündnisse und Organisationen. Dazu zählen aus Deutscher Sicht vor allem die Europäische Union, der Nordatlantikpakt (NATO) und die Vereinten Nationen (UN). Alle drei haben ihre Berechtigung und ihre Aufgaben und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Europäische Union hat einen Raum des Friedens und der Freiheit auf einem großen Teil des Kontinentes geschaffen. Die weitere Ausdehnung dieses Raumes ist Ziel der Jungen Liberalen.
Die NATO leistet einen notwendigen Beitrag zur Sicherheit der Bundesrepublik und des Friedens in der Welt. Die Jungen Liberalen wünschen sich eine stärkere Betonung der Wertegemeinschaft der NATO-Staaten, die mehr ist als nur eine Verteidigungsgemeinschaft. Die Vereinten Nationen müssen grundliegend reformiert werden. Die Blockade aller sicherheitsrelevanten Fragen durch die Vetomächte ist durch Abschaffung des Vetorechtes aufzulösen. Eine Friedensordnung kann nur dann bestehen, wenn die Vereinten Nationen auf Grundlage des Völkerrechts dieses effektiv umsetzen. Dazu ist zunächst das Völkerrecht zu reformieren. Aus Sicht der Jungen Liberalen muss das Völkerrecht dringend Bestimmungen zu nichtstaatlichen Aggressoren aufnehmen, um eine klare Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Verteidigung zu schaffen.
Internationaler Terrorismus
Die Jungen Liberalen sehen die Globalisierung nicht als Ursache von internationalem Terrorismus. Vielmehr begrüßen wir die mit der Globalisierung verbundenen Möglichkeiten und Freiheiten. Natürlich können diese auch missbraucht werden. Ziel der nationalen und internationalen Verantwortungsträger muss es sein, zielgenau gegen den Missbrauch der neuen Möglichkeiten durch Terroristen vorzugehen. Hierbei ist aber mit allergrößter Vorsicht und Rücksicht auf die Rechte der Bürger auf Information, Kommunikation, Bewegungsfreiheit sowie Privatsphäre vorzugehen. Die Jungen Liberalen erkennen die Vorzüge des nicht staatlich kontrollierbaren Informationsflusses als Grundlage demokratischer Willensbildung. Der Zulauf zu Terrorgruppen ist in erster Linie nichts, was durch die Globalisierung als solche bedingt wäre. Unser Ziel ist es, den Menschen zu vermitteln, dass in der Globalisierung langfristig alle gewinnen können. Dazu ist es auch notwendig, Handelshemmnisse der Industrieländer abzubauen die es ganzen Ländern nicht möglich machen, gleichberechtigt an der Globalisierung teilzunehmen.
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erkennen, dass in der sich globalisierenden Welt verschiedene politische Systeme aufeinanderstoßen, die nicht zuletzt verschiedenen Traditionen, Kulturen und Mentalitäten auf der Welt geschuldet sind. Wir begreifen dies jedoch als große Herausforderung und Chance für die weltweite Schaffung und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Globalisierung bedeutet nicht allein Schaffung eines Weltmarktes, sondern auch einer weltweiten Wertegemeinschaft, die in weltweit geltenden Regeln und Rechten verfasst ist.
Der Schutz der Menschenrechte kann am besten in Demokratien gewährleistet werden. Deswegen ist es Ziel der Jungen Liberalen den Wunsch nach Demokratie weltweit zu fördern. Mit dem System der Vereinten Nationen mit seinen vielfältigen Unterorganisationen und Vertragswerken, von der Universellen Erklärung der Menschenrechte über die Völkermordkonvention bis hin zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte besteht schon heute ein Schutzsystem für den Einzelnen, das weltweite Geltung beansprucht. Menschenrechte sind heute keine innerstaatliche Angelegenheit mehr, sondern auch sie beanspruchen weltweite Geltung. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Völkermord rechtfertigen nach Überzeugung der Jungen Liberalen als ultima ratio auch ein militärisches Eingreifen der Staatengemeinschaft. Weltweite Gerichtsbarkeiten, wie jüngst der Internationale Seegerichtshof, der Internationale Strafgerichtshof und eine ganze Reihe internationaler ad hoc Strafgerichte kämpfen für die Durchsetzung dieser weltweiten, in internationale Regeln und Rechte gegossenen Werte. Dieses sich entwickelnde weltweite Recht stellt die Bürger der Staaten unter seinen Schutz, schafft mehr Gerechtigkeit und ist eine wichtige Voraussetzung für den Frieden, die Stabilität und Rechtssicherheit als Grundvoraussetzung für Wohlstand und für den Aufbau von Wirtschaftsstrukturen kleiner, mittelständiger und größerer Unternehmen. Die Globalisierung führt damit auch beim einzelnen Bürger zu einer Horizontweitung; sie macht ihn als Schutzsubjekt ein Stück weit zum Weltbürger und ist damit nicht allein ein Phänomen von außen, sondern beginnt im Kopf eines jeden Einzelnen.
Die Entwicklung des internationalen Rechts und Menschenrechtsschutzes schreitet zu langsam voran. Bis zur Schaffung eines weltweiten effektiven Rechtsschutzes ist noch viel zu tun. Noch immer treten viele Staaten das Recht, die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen und verschanzen sich nicht selten hinter der Ausrede der internen Angelegenheit. Die rechtliche Globalisierung ist die richtige Antwort auf derlei menschenfeindliche nationale Arroganz.
Weltökonomie
Die Jungen Liberalen begrüßen die Tendenz, dass sich die Weltökonomie ständig vergrößert, der Waren- und Kapitalverkehr zunimmt und es zu einer globalen Arbeitsteilung kommt. Die Jungen Liberalen sehen in dieser Entwicklung vor allem Vorteile für die Menschen: Als Verbraucher bekommen sie billigere Produkte, haben eine größere Wahlfreiheit und größere Produktpalette, als Arbeitnehmer können sie mit ausländischen Angestellten zusammenarbeiten und von einander lernen, es eröffnen sich neue berufliche Möglichkeiten. Die Jungen Liberalen erkennen den ungeheuren Gewinn, den globaler freier Handel für die Menschen bringen kann.
Daher sehen die Jungen Liberalen auch keinen Anlass, diese Entwicklung mit Hilfe von Steuern auf Kapitalverkehr zu bremsen. Vielmehr sehen wir die Aufgabe der Politik darin, Handelshemmnisse und Verzerrungen abzubauen. Das gilt als Aufforderung für Entwicklungsländer, gilt aber genauso auch als Aufforderung an die EU. Im nationalen Rahmen anerkennen die Liberalen die Notwendigkeit eines wirksamen Kartellschutz als Schutz des Wettbewerbs. Dies gilt genauso auch auf internationaler Ebene. Internationale Institutionen wie Weltwährungsfonds (IMF), Weltbank-Gruppe oder Welthandelsorganisation (WTO) leisten überwiegend gute Arbeit. Einzelne Verbesserung sind aber auch hier vorzunehmen.
Eine Liberale Politik ist immer eine Politik der Nachhaltigkeit. Das gilt für Entwicklungspolitik, wo die Entwicklung nicht beendet sein soll, wenn die Hilfe abgeschlossen ist. Und das gilt für die Ökologie, auf deren Kosten die ökonomische Entwicklung nicht gehen darf.
Freihandel
Die Internationalisierung der Märkte ist die von den Bürgern wohl am stärksten wahrgenommene Auswirkung der Globalisierung. Von den hierdurch bedingten wirtschaftlichen Veränderungen fühlen sich viele Menschen bedroht. Die Jungen Liberalen sehen deshalb bei den Bürgern einen großen Bedarf an Aufklärung, da sich aus unserer Sicht deutlich mehr Chancen als Risiken ergeben. Der Politik fällt die Aufgabe zu, der leider weit verbreiteten Auffassung entgegenzutreten, man könne und müsse den Bürger vor den Folgen der Globalisierung schützen, indem man die Wirtschaft reglementiert. Leider wird gerade die Globalisierung häufig als Sündenbock für verfehlte Politik missbraucht. Doch gerade das weltweite, freie Handeln von Unternehmen birgt ein hohes, Wohlstand schaffendes ökonomisches Potential. Die globale Arbeitsteilung und damit verbundene Spezialisierung ermöglichen Effizienzgewinne, die dem Verbraucher in Form von mehr Auswahl, geringeren Kosten für Produkte und damit mehr Wohlstand und Freiheit zu Gute kommen. Die Jungen Liberalen lehnen daher die leider häufig propagierte Abschottung von den internationalen Märkten entschieden ab. Wer sich von der internationalen Entwicklung abkoppelt, verhindert kaum negative Auswirkungen, büßt aber langfristig seine Wettbewerbsfähigkeit ein, und wird nicht von den positiven Kräften des Marktes profitieren können. Aus dem gleichen Grund ist auch eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen (tobin- tax) strikt abzulehnen. Wer Finanztransaktionen mit einer Steuer belastet, streut Sand in das Getriebe eines Wirtschaftsystems. Und weniger Wirtschaftswachstum bedeutet Nachteile für jeden.
Institutionen
Zur Sicherstellung des freien Welthandels begrüßen die Jungen Liberalen grundsätzlich die Existenz supra- und internationaler Institutionen, soweit diese wirklich zu dessen Ausbau und Erhalt beitragen. Dies kann nur sichergestellt werden, wenn diese Institutionen unabhängig von nationalen Interessen und ausschließlich nach den Vorgaben des ökonomischen Sachverstandes agieren können. Diese Unabhängigkeit gilt es deshalb vor den oft kurzsichtigen Machtinteressen einzelner Staaten zu schützen und auszubauen. Im Einzelnen sehen wir folgende Maßnahmen und Forderungen vor:
Die Welthandelsorganisation (WTO) ist ein wichtiger Eckpfeiler internationaler Ordnungspolitik. Die Jungen Liberalen begrüßen die Zielsetzung und das Engagement dieser Organisation für den Freihandel. Die WTO leistet darüber hinaus mit ihrem Streitschlichtungsverfahren einen großen Beitrag zur friedlichen Beilegung internationaler Handelskonflikte.
Auch bei der Unterstützung der nationalen Kartellbehörden kommt der WTO eine wichtige Aufgabe im Kampf gegen Monopole und Oligopole zu. Dies sollte jedoch noch weiter verbessert werden, indem man der WTO mehr Kompetenzen bei der Durchsetzung ihrer Freihandelsbestimmungen zugesteht.
Die Jungen Liberalen fordern mehr Transparenz der Arbeit der WTO. Die Tragweite der Entscheidungen dieser Organisation macht es unerlässlich, dass die Bürger der Mitgliedsstaaten mehr Informationen über Entscheidungsprozesse und den Verlauf von Entscheidungen erhalten. Darüber hinaus ist mehr Transparenz der einzige Weg um festzustellen, ob ein weitergehender Reformbedarf besteht. Dazu sollte das Prinzip der Einstimmigkeit der WTO überdacht werden, so dass eine schnellere Entscheidungsfindung ermöglicht werden kann.
Einen Reformbedarf bei der Weltbank sehen die Jungen Liberalen nicht. Der Abstimmungsmechanismus der Weltbank, bei dem die Stimmengewichtung der Mitgliedsländer sich weitgehend nach der Einlagenhöhe richtet, ist trotz Kritik beizubehalten. Nur dadurch ist die außerordentlich gute Funktionalität der Weltbank zu gewährleisten. Ansonsten wäre es zweifelhaft, ob Industrienationen noch große Anreize hätten, hohe Beträge in die Weltbank zu investieren.
Die Jungen Liberalen halten die Arbeit des Weltwährungsfonds für grundsätzlich richtig, sehen hier jedoch Reformbedarf. Zwar hat der Weltwährungsfonds in den letzten Jahren erhebliche Reformen seiner Praxis der Kreditvergabe umgesetzt. So ist er offener, transparenter und kritikoffener geworden. Außerdem hat der Fonds wesentlich zur Verbesserung der Transparenz der Finanzmärkte beigetragen und die Wahrnehmung für finanzielle Risiken geschärft. Die Jungen Liberalen unterstützen die Praxis des Fonds, die Kreditvergabe an die Beseitigung wirtschaftspolitischer Probleme in den Empfängerländern zu koppeln. Der Weltwährungsfonds sollte sich jedoch stärker auf systemkonforme marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente verlassen als auf die von ihm erstellten Entwicklungspläne. Diese können zwar den Rahmen nationaler Entwicklungen bilden, müssen aber immer mit dem System der Marktwirtschaft in Einklang gebracht werden können.
Entwicklungspolitik
Für die Jungen Liberalen ist das Ziel von Entwicklungspolitik jedem die vollwertige Teilnahme am weltweiten Wirtschaftsgeschehen zu ermöglichen. Der wichtigste Schlüssel dazu ist unzweifelhaft der freie, unbeschränkte Zugang zu den Märkten aller Industrieländer. Nur wenn ein Land die Möglichkeit bekommt, selbst Wertschöpfung zu betreiben und die Erzeugnisse auf dem Weltmarkt ungehindert anzubieten, können sich die Lebensbedingungen seiner Einwohner verbessern.
Für die Jungen Liberalen ist neben der wirtschaftlichen Integration in den Weltmarkt und durch diese die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Ziel von Entwicklungspolitik. Dies bedeutet die Einhaltung der Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Menschen, Rechtsstaatlichkeit und den Abbau von Korruption. Entwicklungshilfe darf sich deswegen nicht nur auf Investitionen und Wirtschaftsbeziehungen beschränken, sondern muss Länder auch aktiv beim Aufbau staatlicher Strukturen wie Polizei, funktionierende Rechtspflege, öffentliche Schulen und demokratische Institutionen unterstützen.
Die Schaffung solcher Strukturen oder auch konkrete Infrastrukturmaßnahmen sollten dabei immer möglichst unter Einbeziehung lokalen Wissens und der lokalen Wirtschaft erfolgen. Andernfalls schafft die Entwicklungshilfe lediglich Abhängigkeit und die Probleme eines Landes kehren zurück, sobald die Entwicklungshelfer es wieder verlassen. Rein finanzielle Hilfen sehen die Jungen Liberalen dagegen nur begrenzt als tauglich, um ein Entwicklungsland voranzubringen. Diese versickern leider viel zu oft im Sumpf der Korruption oder werden ineffizient eingesetzt. Sofern direkte finanzielle Hilfen an ein Land gezahlt werden, sollte die Verwendung stets im Vorfeld festgelegt und genau überwacht werden. Zur Überprüfung der Effizienz der Gelder sollte als Orientierung die sogenannte „Sacksliste“ dienen, eine Liste, die durch den Ökonomen Jeffrey Sacks erstellt wurde und eine Beurteilung der Verhältnisse in dem jeweiligen Land beinhaltet.
Ökologie
Die Ökologie ist wohl das globalste Thema auf dieser Erde. Denn CO2 oder Umweltgifte verteilen sich in Luft und Wasser um die ganze Erde. Deswegen fordern die JuLis Baden-Württemberg, dass alle Staaten die Klimaschutzziele unterstützen. Auch für Atomkraftwerke und Tanker müssen wegen ihrer Risiken einheitliche hohe Standards gelten.
Umweltschutzziele und die wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer können sich gegenseitig behindern. Deswegen müssen die Entwicklungsländer frei in der Entscheidung sein, wie viel Umweltschutz sie leisten wollen. Eine nachhaltige Entwicklungspolitik erfordert aber, dass berücksichtigt wird, dass die langfristigen Kosten der Umweltschäden geringer sind, als der wirtschaftliche Nutzen für das Land.
Dringendes Ziel ist es, die Vernichtung der Regenwälder, das Vordringen der Wüsten sowie die Gefährdung von Tierarten wie zum Beispiel Walen durch Überfischung zu verhindern. Diese Ressourcen würden sonst unwiederbringlich verloren gehen. Wenn dies nicht wirtschaftlich sinnvoll möglich ist, so soll die UNO dies in Projekten finanziell unterstützen. Um dem Verbraucher eine Mitentscheidungsmöglichkeit über die Sozial- und Umweltstandards bei der Herstellung zu geben, sollen Industrie und Handel eine freiwillige Kennzeichnung einführen. Durch diese Kennzeichnung soll für den Kunden erkennbar sein, ob bei der Herstellung ähnlich hohe Standards gelten, wie bei uns.
Alle Menschen sollen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die Jungen Liberalen fordern, dass die Anstrengungen beim Aufbau einer Trinkwasserversorgung für alle, sowie dem Schutz der Trinkwasserquellen verstärkt werden.
Auch die nach dem Wasser wichtigste Ressource Energie muss überall zugänglich sein. Da die fossilen Brennstoffe langsam aber sicher zu Ende gehen, sind Forschung, Entwicklung und Einsatz von regenerativen Energien weiter auszubauen. Dadurch wird nach Ansicht der Jungen Liberalen auch gleichzeitig der Klimaschutz verbessert.
Nationale Konsequenzen
Die Jungen Liberalen wollen dass Deutschland weltoffen bleibt und sich dem Wettbewerb stellt. Eine Abschottung könnte das Abwandern von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer nicht verhindern. Aber wenn Deutschland sich abschottet, können wir nicht mehr von der Globalisierung profitieren. Damit Deutschland im Wettbewerb bestehen kann, muss Deutschland endlich seine Strukturprobleme lösen. Wir brauchen eine funktionierende starke Wirtschaft. Und wir brauchen ein funktionierendes Sozialsystem.
Den Bürger stärken
Damit die Bürger als Konsumenten auch konsumieren können, darf der Staat ihnen nicht die nötige Kaufkraft durch Steuern und Abgaben rauben. Viel mehr muss eine Steuerreform gerade die unteren Einkommensstufen entlasten, damit in Deutschland endlich wieder konsumiert wird. Geiz ist nicht geil, sondern vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland. Auch die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, damit die Menschen leichter Arbeit finden können. Dies betrifft den Bereich der Kranken- und Rentenversicherungen. Hier fordern wir ein effizienteres und transparenteres System. Den Bürgern soll mehr Handlungsfreiheit bei den Entscheidungen für die finanzielle Vorsorge gewährt werden. Die Sozialsysteme können nur erhalten werden, wenn der Einzelne und die Bedarfsgemeinschaft für sich selbst vorsorgen. Dies geht nur, wenn dafür genügend Geld und genügend Know-How vorhanden ist.
Die notwendigen Reformen müssen deswegen von einem Informationsprogramm begleitet werden, dass insbesondere der bildungsfernen Bevölkerung die Pflichten und Risiken einer kapitalgedeckten Eigenvorsorge erläutert. Und die Steuerreform muss die Bedürfnisse der Bevölkerung was die Vorsorge betrifft berücksichtigen.
Die Jungen Liberalen sind stolz auf die deutsche und europäische Errungenschaft einer Sozialversicherung. Deutschland soll eine soziale Marktwirtschaft bleiben. Aber auch die soziale Absicherung in Deutschland muss fit für den Wettbewerb gemacht werden. Während des Strukturanpassungsprozesses gibt es viele Verlierer. Diesen müssen wir wieder auf die Beine helfen. Das soziale Netz soll die Verlierer auffangen. Aber es soll kein Ruhekissen sein, sondern sie wieder auf die Siegerstrasse zurückbringen. Gleichzeitig darf es nicht so schwer sein, dass es für alle zum Klotz am Bein wird. Deswegen fordern die JuLis die Umwandlung der Sozialhilfe in das Bürgergeldmodell der FDP.
Daraus ergibt sich auch die Forderung der Umstellung der Renten- und Krankenversicherung auf ein transparenteres und effizienteres Modell, das natürlich zu einem erheblichen Teil nicht mehr umlagefinanziert sondern kapitalgedeckt ist. Für beide Versicherungen muss es eine Versicherungspflicht geben. Diese gilt selbstverständlich für alle Arbeitnehmer in Deutschland. Auch ausländische Arbeitnehmer brauchen in Deutschland eine Krankenversicherung und sollen sich selbstverständlich an den Kosten des Sozialsystems beteiligen.
Ziel der Politik muss es sein, auch ausländische Arbeitnehmer zu integrieren. Wir wollen keine Billigarbeitskräfte, die für eine Zeit in Deutschland arbeiten und hier „ausgenutzt“ werden, nur um dann wieder in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Wer einmal hier ist und gute Arbeit leistet soll bleiben dürfen. Deswegen brauchen wir eine funktionierende Integration von Bürgern ausländischer Herkunft. Gleichzeitig müssen wir die Zuwanderung so steuern können, dass sie optimal zu unserem Land und unseren Bedürfnissen passt.
Mehr Arbeit und mehr Wirtschaftswachstum
Im Wettbewerb um Arbeitsplätze zählt vor allem der Preis für den Faktor Arbeit und die Qualität der geleisteten Arbeit. Selbstverständlich wollen alle einen möglichst hohen Preis für ihre geleistete Arbeit erzielen. Solange es billige Arbeitskräfte in Entwicklungsländern gibt, wird der preis für Arbeit in Deutschland sinken.
Wir müssen also so viel besser sein, wie wir teurer sein wollen. Und wir wollen teurer sein, weil wir unseren Lebensstandard halten wollen. Dazu gehört auch unser Sozialsystem. Gleichzeitig müssen wir einen Niedriglohnsektor zulassen, damit auch gering qualifizierte in Deutschland eine Chance haben. Alle Menschen sollen eine Arbeit finden können. Einen Mindestlohn lehnen wir deswegen ab, wer zu wenig verdient soll durch das Bürgergeld unterstützt werden.
Auf diese Weise kann erreicht werden, dass in Deutschland sowohl die Anzahl der Arbeitsplätze als auch die Summe der Arbeitseinkommen maximiert wird. Nur wenn möglichst viele Menschen arbeiten und dabei möglichst viel verdienen können wir unser Sozialsystem und unseren Staat finanzieren.
Die Städte und Kommunen stärken
Die Städte müssen mehr Entscheidungskompetenzen haben. Je näher die Entscheidung am Bürger ist, desto besser kann sie vermittelt werden. Dazu brauchen die Städte auch bessere Einnahmequellen – also eine eigene Steuer.
Probleme auf höhere Ebenen wie die EU oder die Globalisierung zu schieben löst diese nicht. Dadurch werden die Probleme nur komplexer und die Politik kann sich kurzfristig dahinter verstecken. Langfristig müssen wir alle Probleme lösen. Also sollten wir es gleich tun, und zwar vor Ort bei den Bürgern.
Die wichtigste Aufgabe der Kommunen ist es, ein funktionierendes Lebensumfeld zu stellen. Dazu gehört auch die Integration der Bürger ausländischer Herkunft und der Erhalt der Sozialstruktur. Die Städte sollen verhindern dass es Ghettos gibt. In Gebieten mit vielen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern muss vermehrte Sozialarbeit betrieben werden, damit diese Bevölkerungsgruppen sozial integriert und optimistisch bleiben. Bildung und sinnvolle konstruktive Beschäftigungsmöglichkeiten sind dafür dringend notwendig.
Weiterhin sollen die Kommunen auch genügend Kinder- und Jugendbetreuungsangebote anbieten. Gerade für Kinder aus den bildungsfernen Schichten ist es unabdingbar, dass sie nicht den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen oder sich einer randalierenden Jugendclique anschließen.
Damit alle Kommunen dies leisten können, ist auch weiterhin ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Kommunen – insbesondere zwischen Zentrum und dem Speckgürtel – notwendig.
Auch die Kommunen stehen im Wettbewerb um Unternehmen und Arbeitsplätze. Innerhalb Deutschlands sollen sich die Kommunen auf verbindliche Regelungen für diesen Wettbewerb einigen.
Die Kommunen sollen eigenständig Handeln können und nicht Erfüllungsgehilfen für Entscheidungen sein, die Bund und Länder nicht umsetzen wollen.
Das Vertrauen stärken
Mit diesen Maßnahmen kann Deutschland optimistisch in die Zukunft schauen. Doch damit das gelingt, muss auch der Staat selbst handlungsfähig bleiben. Deswegen muss der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Damit Deutschland schneller auf Probleme reagieren kann muss endlich eine Föderalismus-Reform durchgeführt werden. Bund und Länder dürfen sich nicht mehr so stark behindern und ausbremsen. International stehen die Steuersysteme im Wettbewerb miteinander. Das deutsche System muss also so angepasst werden, dass es einerseits den Staat auch in Zukunft mit genügend Einnahmen für seine Pflichten versorgt. Andererseits muss es auch wettbewerbsfähig sein um überhaupt Kapital und Steuern nach Deutschland zu holen. Dies gelingt am besten mit einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem.
Wenn die Bürger dann auch noch das System verstehen weil es so einfach ist, dann haben sie das nötige Vertrauen in den Staat das sie brauchen, um auch Vertrauen für die Zukunft zu haben.
